Rechtsprechung
| BGH, 23.08.2023 - 2 StR 244/23 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 29 BtMG
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Eigennützigkeit: Veräußerung zum Einstandspreis, Aufrechterhaltung einer gewinnbringenden Geschäftsbeziehung); Veräußerung von Betäubungsmitteln - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Weitergabe von Ecstasy-Tabletten zum Einkaufspreis
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Weitergabe von Ecstasy-Tabletten zum Einkaufspreis - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Erfordernis einer eigennützigen und auf Umsatz von Betäubungsmitteln gerichteten Tätigkeit des Angeklagten bzgl. des Tatbestands des Handeltreibens; Veräußerung von Betäubungsmitteln durch den Verkauf der Ecstasy-Tabletten zum Selbstkostenpreis als entgeltliche ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfordernis einer eigennützigen und auf Umsatz von Betäubungsmitteln gerichteten Tätigkeit des Angeklagten bzgl. des Tatbestands des Handeltreibens; Veräußerung von Betäubungsmitteln durch den Verkauf der Ecstasy-Tabletten zum Selbstkostenpreis als entgeltliche ...
- rechtsportal.de
BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Erfordernis einer eigennützigen und auf Umsatz von Betäubungsmitteln gerichteten Tätigkeit des Angeklagten bzgl. des Tatbestands des Handeltreibens; Veräußerung von Betäubungsmitteln durch den Verkauf der Ecstasy-Tabletten zum Selbstkostenpreis als entgeltliche ... - datenbank.nwb.de
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Weitergabe von Ecstasy-Tabletten zum Einkaufspreis
Verfahrensgang
- LG Köln, 22.02.2023 - 325 KLs 26/22
- BGH, 23.08.2023 - 2 StR 244/23
Papierfundstellen
- StV 2024, 452 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.11.1988 - 3 StR 503/88
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt eigennütziges Vorgehen, wie Streben …
Auszug aus BGH, 23.08.2023 - 2 StR 244/23
Daran kann es fehlen, wenn der Täter Betäubungsmittel zum Einstandspreis veräußert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. November 1988 - 3 StR 503/88, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 15; vom 9. März 2005 - 4 StR 585/04, BeckRS 2005, 3975; vom 27. März 2012 - 3 StR 64/12, NStZ 2012, 516;… Patzak/ Volkmer/Fabricius/Patzak, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 356).cc) Durch den Verkauf der Ecstasy-Tabletten zum Selbstkostenpreis als entgeltliche Übereignung eines Betäubungsmittels unter Einräumung der Verfügungsgewalt hat sich der Angeklagte indes der Veräußerung von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG schuldig gemacht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 1988 - 3 StR 503/88, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 15;… Patzak/Volkmer/Fabricius/Patzak, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 806).
- BGH, 27.03.2012 - 3 StR 64/12
Zu den Anforderungen an ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei der …
Auszug aus BGH, 23.08.2023 - 2 StR 244/23
Daran kann es fehlen, wenn der Täter Betäubungsmittel zum Einstandspreis veräußert (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. November 1988 - 3 StR 503/88, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 15; vom 9. März 2005 - 4 StR 585/04, BeckRS 2005, 3975; vom 27. März 2012 - 3 StR 64/12, NStZ 2012, 516;… Patzak/ Volkmer/Fabricius/Patzak, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 356). - BGH, 14.02.2023 - 4 StR 507/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Handeltreiben mit …
Auszug aus BGH, 23.08.2023 - 2 StR 244/23
Eigennützig handelt, wer von einem Streben nach Gewinn geleitet wird oder wer sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil davon verspricht, durch den er materiell oder - objektiv messbar - immateriell bessergestellt wird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 4 StR 507/22, juris Rn. 5 mwN). - BGH, 09.03.2005 - 4 StR 585/04
Anordnung von Wertersatzverfall (Erörterungsmangel hinsichtlich der …
Auszug aus BGH, 23.08.2023 - 2 StR 244/23
Daran kann es fehlen, wenn der Täter Betäubungsmittel zum Einstandspreis veräußert (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. November 1988 - 3 StR 503/88, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 15; vom 9. März 2005 - 4 StR 585/04, BeckRS 2005, 3975; vom 27. März 2012 - 3 StR 64/12, NStZ 2012, 516;… Patzak/ Volkmer/Fabricius/Patzak, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 356). - BGH, 10.10.1988 - 2 StR 539/88
Bewertung des Tatbeitrags als Mittäterschaft oder Beihilfe an Hand der …
Auszug aus BGH, 23.08.2023 - 2 StR 244/23
Allerdings kann auch in einem solchen Fall das Interesse an der Aufrechterhaltung einer gewinnbringenden Geschäftsbeziehung für die Annahme eines eigennützigen Handelns ausreichen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Oktober 1988 - 2 StR 539/88, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 14).
- BGH, 20.12.2023 - 2 StR 175/23
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Verfahrenshindernis); Handeltreiben mit …
So kann etwa das Interesse des Täters an der Anbahnung oder Aufrechterhaltung einer gewinnbringenden Geschäftsbeziehung insoweit genügen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2023 - 2 StR 244/23, juris Rn. 5). - BGH, 04.06.2025 - 2 StR 640/24
Handeltreiben mit Cannabis (eigennützige Tätigkeit: Weiterveräußerung zum …
Es handelt derjenige eigennützig, der von einem Streben nach Gewinn geleitet wird oder sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil davon verspricht, durch den er materiell oder - objektiv messbar - immateriell bessergestellt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2023 - 2 StR 244/23, Rn. 5). - BGH, 25.02.2025 - 5 StR 676/24
Handeltreiben mit Cannabis (eigennützige Tätigkeit)
Diese Feststellungen, denen sich zugleich die maßgebliche subjektive Zielsetzung des Angeklagten entnehmen lässt, sind an sich geeignet, die rechtliche Annahme eines eigennützigen Handelns zu tragen (…zu eigennützigem Handeln aufgrund eines Interesses an der Aufrechterhaltung einer gewinnbringenden Geschäftsbeziehung vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2023 - 4 StR 507/22 Rn. 5, NStZ-RR 2023, 210; vom 23. August 2023 - 2 StR 244/23 Rn. 5). - BGH, 18.12.2024 - 3 StR 527/24
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Erwerb von Betäubungsmitteln; Besitz von …
Für die Eigennützigkeit kann bereits das Interesse an der Aufrechterhaltung einer gewinnbringenden Geschäftsbeziehung ausreichen (s. BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2023 - 4 StR 507/22, NStZ-RR 2023, 210, 211; vom 23. August 2023 - 2 StR 244/23, juris Rn. 5). - BGH, 14.03.2024 - 2 StR 49/24
Strafzumessung (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Denn das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt tatbestandlich voraus, dass der Täter im Sinne eigennützigen Handelns von einem Streben nach Gewinn geleitet wird oder sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder - objektiv messbar - immateriell bessergestellt wird (st. Rspr.; Senat, Beschluss vom 23. August 2023 - 2 StR 244/23 -, juris Rn. 5 mwN).
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