Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Bemessung der Strafe nach § 29 Abs. 3 Ziff. 4 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 26.03.1987 - 1 StR 60/87

  Ablehnung eines besonders schweren Falles im Rahmen des Betäubungsmittelrechtes …

  Auszug aus BGH, 16.06.1988 - 2 StR 287/88

  Er wurde von dem polizeilichen Lockspitzel jeweils zu den einzelnen Teilakten des Handeltreibens verleitet, legte ein volles Geständnis ab und trug im Sinne von § 31 BtMG zur Überführung seines Heroinlieferanten bei (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 3, Strafrahmenwahl 1).
• BGH, 15.07.1987 - 2 StR 317/87

  Begründung der Verwendung einer fakultativen Strafmilderung

  Auszug aus BGH, 16.06.1988 - 2 StR 287/88

  Wollte es davon absehen, dann hätte es die Gründe mitteilen müssen, die es zu dieser Entscheidung bewogen (vgl. BGHR BtMG § 31, Ermessen 1).

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• OLG Bremen, 05.06.2018 - 1 Ss 28/18

  Uneingeschränkte Überprüfungspflicht des Rahmens des Regelfalles nach § 29 BtMG

  Das Vorliegen eines - hier vom Amtsgericht angenommenen - Regelfalls nach § 29 Abs. 3 BtMG befreit das Gericht nicht von der Prüfung, ob die Anwendung des Regelstrafrahmens nach § 29 Abs. 1 BtMG ausreicht (BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Strafrahmenwahl 6 und 7).
• BGH, 13.05.1992 - 5 StR 204/92

  Konkurrenzverhältnis zwischen den Tatbestandsalternativen des Erwerbs und des …

  Der Senat weist für die neue Verhandlung auf die Rechtsprechung zur Begründung der Strafrahmenwahl beim Zusammentreffen eines Regelbeispiels nach § 29 Abs. 3 Satz 2 BtMG mit einem vertypten Milderungsgrund nach § 31 BtMG hin (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Strafrahmenwahl 1, 2, 3, 6;… vgl. auch Körner a.a.O. § 29 Rdn. 785).
• BGH, 14.07.1993 - 3 StR 238/93

  Bestimmung des Strafrahmens bei Handel mit erheblichen Mengen Heroin

  Dabei hat sie nicht erkennen lassen, ob ihr bewußt war, daß sie trotz des Vorliegens eines Regelbeispieles aufgrund der erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten das Vorliegen eines besonders schweren Falles verneinen konnte (vgl. BGH NStZ 1984, 27; BGHR BtMG § 29 III Strafrahmenwahl 6 und 7).

• BGH, 17.03.1993 - 2 StR 544/92

  Zweittat - Regelbeispiel - Normalstrafrahmen - Außergewöhnliche Umstände - …

  Zu solchen außergewöhnlichen Umständen kann das Vorliegen eines vertypten Milderungsgrundes zählen (BGHR BtMG § 29 Abs. 3 - Strafrahmenwahl 6 und 7).
• BGH, 24.04.1992 - 3 StR 115/92

  Rechtsirrige Anwendung des Regelstrafrahmens nach § 29 Abs. 3 …

  Diese Erwägung läßt befürchten, daß sich die Kammer nicht bewußt war, daß beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BtMG, die der Tatrichter im Rahmen der konkreten Strafzumessung bei beiden Angeklagten bejaht hat, vom Strafrahmen des § 29 Abs. 3 BtMG abgesehen und der Regelstrafrahmen des § 29 Abs. 1 BtMG angewendet werden kann (BGH NStZ 1986, 338; BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Strafrahmenwahl 1, 6, 8; BGH, Beschluß vom 5. Juni 1991 - 3 StR 80/91).
• BGH, 01.04.1992 - 2 StR 615/91

  Verneinung eines besonders schweren Falles trotz Verwirklichung eines der …

  Dabei kann schon das Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BtMG, eines vertypten Milderungsgrundes, allein dazu führen, einen besonders schweren Fall zu verneinen (BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Strafrahmenwahl 1, 2, 3, 6).
• BGH, 24.06.1988 - 2 StR 248/88

  Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

  Die neu entscheidende Strafkammer wird darauf hingewiesen, daß, wenn die Voraussetzungen des § 31 BtMG vorliegen, dieser Umstand Anlaß zur Prüfung gibt, ob trotz der Verwirklichung von Regelbeispielen im Sinne des § 29 Abs. 3 BtMG ein besonders schwerer Fall zu verneinen ist (BGH NStZ 1986, 368; BGH StV 1987, 344 f.; BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 1988 - 1 StR 248/88 und 16. Juni 1988 - 2 StR 287/88).
• BGH, 07.06.1994 - 1 StR 191/94

  Urteilsbegründung - Angaben des Angeklagten

  Die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer wird dann, wenn sie erneut die Voraussetzungen des § 31 BtMG bejahen sollte, zu bedenken haben, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein das Vorliegen dieses vertypten Milderungsgrundes Anlaß sein kann, trotz des Vorliegens der Voraussetzungen eines Regelbeispiels gemäß § 29 Abs. 3 BtMG (a.F.) die Annahme eines besonders schweren Falls zu verneinen (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Strafrahmenwahl 1, 2, 3, 5, 6, 8).
• BayObLG, 20.09.1990 - RReg. 4 St 113/90

  Regelbeispiel; Nicht geringe Menge; Betäubungsmittel; dolus eventualis

  Der Tatrichter muß im Falle der Aufklärungshilfe nach § 31 BtMG erkennen lassen, warum er von der Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 2 StGB keinen Gebrauch gemacht hat (…BGHR BtMG § 31 - Ermessen 1 = StGB § 49 Abs. 2 - Ermessen 1; BGHR BtMG § 29 Abs. 3 - Strafrahmenwahl 6; BGH bei Theune NStZ 1989, 173 [Fn. 8]; Dreher/Tröndle § 49 StGB Rdn.6;… Körner § 31 BtMG Rdn. 51, 60).
• BGH, 13.12.1988 - 1 StR 729/88

  Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat, Feststellung des …

  Sollte das Landgericht wiederum vom Handeltreiben mit (oder Besitz) einer nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln ausgehen, wird darüberhinaus bei erneuter Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit sowie der Voraussetzungen des § 31 BtMG zu erörtern sein, ob trotz Vorliegens des Regelbeispiels nach § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG vom Normalstrafrahmen des § 29 Abs. 1 BtMG auszugehen ist (vgl. hierzu BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Strafrahmenwahl 6).
• BGH, 28.03.1989 - 1 StR 93/89

  Grundsätze zur Strafrahmenwahl bei Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz