Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Folgen einer Nichtbeachtung des Bestandes rechtskräftiger Vorverurteilungen und einer nichtgebildeten nachträglichen Gesamtstrafe

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• BGH, 26.07.1972 - 2 StR 62/72

  EC-Karte I - § 266 StGB, Mißbrauchstatbestand, Vermögensfürsorgepflicht verneint …

  Auszug aus BGH, 08.10.1976 - 2 StR 291/76

  Hier hat das Landgericht die Rechtsprechung des Senats nicht beachtet, nach der Scheckkartenmißbrauch gegenüber der Bank nicht den Tatbestand der Untreue erfüllen kann (BGHSt 24, 386; Hübner JZ 1973, 407).
• OLG Celle, 30.07.1975 - 3 Ss 183/75

  Auszug aus BGH, 08.10.1976 - 2 StR 291/76

  Bei der Bildung der neuen Gesamtgeldstrafen wird der Tagessatz auf Grund der im Zeitpunkt der Entscheidung gegebenen Einkommensverhältnisse der Angeklagten unter Beachtung des Verbots der Schlechterstellung neu zu bemessen sein (vgl. Roos NJW 1976, 1483 und OLG Celle NJW 1976, 121).

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• BGH, 27.03.1979 - 1 StR 503/78

  Verurteilung wegen Körperverletzung - Rüge einer fehlerhaften Bildung einer …

  Das gilt nicht nur für eine einzelne Geldstrafe oder eine Gesamtstrafe bei gleichzeitiger Aburteilung mehrerer Taten, sondern auch für die gemäß § 55 StGB nachträglich zu bildende Gesamtstrafe (…BGH a.a.O. und Beschluß vom 8. Oktober 1976 - 2 StR 291/76; BayObLGSt 1976, 124, 125; OLG Karlsruhe Die Justiz 1978, 144;… Preisendanz, StGB 30. Aufl. § 55 Anm. 4 b; Grebing JZ 1976, 751; Roos NJW 1976, 1483; Meyer NJW 1977, 2322).
• BGH, 22.02.1978 - 3 StR 10/78

  Strafbarkeit wegen einer Verunglimpfung des Staates - Anforderungen an die …

  § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB verlangt auch für die Gesamtstrafe die Bemessung der Höhe des Tagessatzes nach den finanziellen Kräften des Angeklagten im Zeitpunkt der Entscheidung (BGH, Beschluß vom 8. Oktober 1976 - 2 StR 291/76).