Rechtsprechung
| BGH, 12.03.1976 - 2 StR 3/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafschärfende Berücksichtigung des Handelns des Täters beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aus Gewinnsucht - Gewinnsucht als Merkmal des Handeltreibens - Verwertungsverbot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 30.01.1980 - 3 StR 471/79
Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen - Strafschärfende …
Dies hat der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung anderer Strafsenate des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 21. September 1976 - 1 StR 464/76, 12. März 1976 - 2 StR 3/76 - und 20. Oktober 1976 - 2 StR 415/76; Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78) schon wiederholt entschieden (…Beschlüsse vom 14. Juni 1978 - 3 StR 190/78 = GA 1979, 27, 25. April 1979 - 3 StR 85/79, 23. Juli 1979 - 3 StR 206/79 - und 29. August 1979 - 3 StR 252/79; Urteil vom 28. November 1979 - 3 StR 405/79). - BGH, 14.06.1978 - 3 StR 190/78
Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen beim …
Daß sich der Täter von Gewinnstreben oder Gewinnsucht leiten läßt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs subjektives Merkmal des Handeltreibens, das nicht zusätzlich zur Strafschärfung herangezogen werden darf (BGH, Beschlüsse vom 12. März 1976 - 2 StR 3/76 - und 20. Oktober 1976 - 2 StR 415/76; vgl. Schmidt MDR 1978, 5, 7;… Joachimski BetMG 2. Aufl. § 3 Anm. 12). - BGH, 20.10.1976 - 2 StR 415/76
Zurücktreten der Einfuhr, des Besitzes und des Inverkehrbringens gegenüber dem …
Zwar ist die Gewinnsucht ein Merkmal des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und unterfällt als solches dem Verwertungsverbot dieser Vorschrift (BGH, Beschluß vom 12. März 1976 - 2 StR 3/76). - BGH, 21.09.1976 - 1 StR 464/76
Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln als unselbstständige Teilakte des …
Gewinnsucht ist ein Merkmal des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und unterfällt als solches dem Verwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB (BGH, Beschluß vom 12. März 1976 - 2 StR 3/76).
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