Rechtsprechung
| BGH, 19.08.2009 - 2 StR 301/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 64 StGB
Rechtsfehlerhafte Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz mangelnder Therapieaussicht (erforderliche konkreten Erfolgsaussicht der Maßregel) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Anordnung der Maßregel gemäß § 64 Strafgesetzbuch (StGB) gegen therapieunwilligen Angeklagten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64; StPO § 349
Anordnung der Maßregel gemäß § 64 Strafgesetzbuch ( StGB ) gegen therapieunwilligen Angeklagten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
Auszug aus BGH, 19.08.2009 - 2 StR 301/09
Rn. 3 Diese Auslegung des § 64 a.F. StGB hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1994 für verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 91, 1 ff.).
- BGH, 07.11.2012 - 5 StR 517/12
Tatrichterliche Überzeugung (DNA-Analyse; Erforderlichkeit der Mitteilung der …
Die Strafkammer ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussicht der Maßregel (§ 64 Satz 2 StGB) von einem unzutreffenden Maßstab ausgegangen, indem sie angenommen hat, dass "der Erfolg einer Entziehungskur beim Angeklagten nicht von vornherein aussichtslos erscheint" (UA S. 27; vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2009 - 2 StR 301/09), wobei allerdings die erforderliche konkrete Erfolgsaussicht der Maßregel hier durchaus naheliegt. - BGH, 23.10.2012 - 5 StR 481/12
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
Die Strafkammer ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussicht der Maßregel (§ 64 Satz 2 StGB) von einem unzutreffenden Maßstab ausgegangen, indem sie angenommen hat, die Entziehungsbehandlung habe "nicht ausschließbar" Aussicht auf Erfolg (UA S. 19; vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2009 - 2 StR 301/09).
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