Rechtsprechung
| BGH, 22.09.2011 - 2 StR 322/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 67 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 StGB
Bemessung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe (Sollvorschrift; Halbstrafenzeitpunkt; möglicher Widerruf einer Aussetzung zur Bewährung; Beschwer) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Reihenfolge der Vollstreckung: Beschwer durch Nichtanordnung des teilweisen Vorwegvollzugs einer Maßregel
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 64 StGB, § 67 Abs 1 StGB, § 67 Abs 2 S 2 StGB, § 67 Abs 3 S 1 StGB
Reihenfolge der Vollstreckung: Beschwer durch Nichtanordnung des teilweisen Vorwegvollzugs einer Maßregel - Wolters Kluwer
Vorwegvollzug eines Teils einer Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 67 Abs. 2 S. 2
Vorwegvollzug eines Teils einer Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 08.04.2011 - 112 KLs 40/10
- BGH, 22.09.2011 - 2 StR 322/11
Papierfundstellen
- StV 2012, 723
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.08.2009 - 3 StR 224/09
Unerlaubtes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Möglichkeit und Willen zu …
Auszug aus BGH, 22.09.2011 - 2 StR 322/11
Der Angeklagte ist schon durch die Nichtanwendung des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB beschwert, weil die von § 67 Abs. 1 StGB abweichende Vollstreckungsreihenfolge auch der Sicherung des Therapieerfolgs dient und bei dessen Eintritt die Möglichkeit besteht, dass der Angeklagte unter Anrechnung der Unterbringungsdauer schon zum Halbstrafenzeitpunkt entlassen wird (BGH, Beschluss vom 21. August 2007 - 3 StR 263/07; Beschluss vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09;… vgl. Fischer StGB 58. Aufl. § 64 Rn. 10). - BGH, 09.08.2007 - 4 StR 283/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete …
Auszug aus BGH, 22.09.2011 - 2 StR 322/11
Nur wenn aus gewichtigen Gründen des Einzelfalls eine andere Entscheidung eher die Erreichung eines Therapieerfolges erwarten lässt, namentlich bei aktuell dringender Therapiebedürftigkeit des Betreffenden (vgl. NStZ-RR 2007, 371, 372;… BT-Drucks. 16/1110, S. 14), darf von der Anordnung abgesehen werden (BGH, NStZ-RR 2008, 142 und 182). - BGH, 21.08.2007 - 3 StR 263/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vollstreckungsreihenfolge; Anordnung …
Auszug aus BGH, 22.09.2011 - 2 StR 322/11
Der Angeklagte ist schon durch die Nichtanwendung des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB beschwert, weil die von § 67 Abs. 1 StGB abweichende Vollstreckungsreihenfolge auch der Sicherung des Therapieerfolgs dient und bei dessen Eintritt die Möglichkeit besteht, dass der Angeklagte unter Anrechnung der Unterbringungsdauer schon zum Halbstrafenzeitpunkt entlassen wird (BGH, Beschluss vom 21. August 2007 - 3 StR 263/07; Beschluss vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09;… vgl. Fischer StGB 58. Aufl. § 64 Rn. 10).
- BayObLG, 18.09.2023 - 204 VAs 281/23
Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit …
Aus diesem und aus der Pflicht, den Maßregelvollzug wegen des damit verbundenen Sonderopfers in besonderer Weise freiheitsorientiert und therapiegerichtet anzulegen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09, 740/10, 2333/08, 1152/10, 571/10, juris Rn. 101), folgt, dass nur gewichtige Gründe es rechtfertigen können, im Maßregelvollzug erzielte Therapieerfolge durch eine anschließende Strafvollstreckung zu gefährden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09, juris Rn. 62; so auch für die Unterbringung nach § 64 StGB: BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - 2 StR 322/11, juris Rn. 3 und 7).Die von § 67 Abs. 1 StGB abweichende Vollstreckungsreihenfolge dient nämlich auch der Sicherung des Therapieerfolgs, weil bei dessen Eintritt die Möglichkeit besteht, dass der Betreffende unter Anrechnung der Unterbringungsdauer schon zum Halbstrafenzeitpunkt entlassen wird (BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - 2 StR 322/11, juris Rn. 7).
Im Anwendungsbereich des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB darf somit nur dann, wenn aus gewichtigen Gründen des Einzelfalls eine andere Entscheidung eher die Erreichung eines Therapieerfolges erwarten lässt, namentlich bei aktuell dringender Therapiebedürftigkeit des Betreffenden (…vgl. BGH, Beschlss vom 09.08.2007 - 4 StR 283/07, juris Rn. 4; BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - 2 StR 322/11, juris Rn. 3;… BT-Drucks. 16/1110, S. 14), von einer solchen Anordnung abgesehen werden (BGH…, Beschluss vom 08.01.2008 - 1 StR 644/07, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 18.03.2008 - 1 StR 103/08, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - 2 StR 322/11, juris Rn. 3).
- BGH, 25.01.2018 - 5 StR 582/17
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge …
- BGH, 18.09.2018 - 3 StR 329/18
Vollstreckungsreihenfolge bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie …
Sie dient insbesondere auch der Sicherung des Therapieerfolgs, der bei einer Rückverlegung in eine Justizvollzugsanstalt gefährdet sein kann (…vgl. BT-Drucks. 16/1110, S. 14; BGH, Beschlüsse vom 22. September 2011 - 2 StR 322/11, StV 2012, 723; vom 9. November 2017 - 1 StR 456/17, NJW 2018, 714).Als gewichtiger Grund kommt namentlich eine aktuelle dringende Therapiebedürftigkeit des Suchtkranken in Betracht (…vgl. BT-Drucks. 16/1110, aaO; BGH, Beschlüsse vom 9. August 2007 - 4 StR 283/07, NStZ-RR 2007, 371, 372; vom 22. September 2011 - 2 StR 322/11, aaO;… vom 9. November 2017 - 1 StR 456/17, aaO).
- LG Heilbronn, 20.07.2017 - 3 AR 11/17
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anpassung der Dauer des Vorwegvollzugs der …
Abänderungen aus anderen Gründen, insbesondere zur Korrektur unrichtiger tatrichterlicher Entscheidungen, sind nach ganz herrschender Meinung unzulässig (…Schöch in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2007, § 67 Rn. 105f; BGH, Beschluss vom 22. September 2011 - 2 StR 322/11 -, juris).
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