Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 344 Abs. 1 StPO
  Unzulässige Revision der Staatsanwaltschaft (Verfristung; allgemeine Sachrüge; Revision der Staatsanwaltschaft zugunsten des Angeklagten)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 344 Abs. 1; ; StPO § 345 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Revision einer Staatsanwaltschaft zugunsten eines Angeklagten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 344 Abs. 1; StPO § 345 Abs. 1
  Revision einer Staatsanwaltschaft zugunsten eines Angeklagten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine Revisionsbegründung bei einer Sachrüge

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 288

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 07.11.2002 - 5 StR 336/02

  Staatsanwaltliche Revisionserhebung in Strafverfahren gegen mehrere Angeklagte …

  Auszug aus BGH, 05.11.2009 - 2 StR 324/09

  Richtet sich die Revision gegen ein Urteil mit mehreren selbständigen Tatvorwürfen, bleibt der Umfang des Revisionsangriffs unklar, wenn ohne konkretisierende Zusätze lediglich die allgemeine Sachrüge erhoben wird (vgl. BGH NJW 2003, 839).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11

  Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die …

  Dies betraf jedoch Strafverfahren, in denen einem (BGH, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 5 StR 69/03, bei Becker NStZ-RR 2004, 228) oder mehreren Angeklagten (BGH, Beschluss vom 7. November 2002 - 5 StR 336/02, NJW 2003, 839) eine Vielzahl von Straftaten zur Last gelegt oder in denen der Angeklagte teilweise freigesprochen worden war und die Angriffsrichtung des Rechtsmittels bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist unklar blieb (BGH, Beschluss vom 5. November 2009 - 2 StR 324/09, NStZ-RR 2010, 288).
• BGH, 08.02.2018 - 3 StR 274/17

  Beginn der Revisionsbegründungsfrist durch Zustellung des Urteils …

  Zwar kann eine Revision der Staatsanwaltschaft, die innerhalb der Revisionsbegründungsfrist nur mit der allgemeinen Sachrüge begründet wird, unzulässig sein, wenn sich daraus der konkrete Umfang der Anfechtung nicht zweifelsfrei ergibt; das kommt etwa in Betracht, wenn das Urteil mehrere Angeklagte und/oder mehrere Taten betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2002 - 5 StR 336/02, NJW 2003, 839), wenn ein teilweise verurteilendes, teilweise freisprechendes Erkenntnis sowohl zu Lasten als auch zu Gunsten der Angeklagten angefochten sein kann (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2009 - 2 StR 324/09, NStZ-RR 2010, 288), oder wenn aus anderen Gründen der Anfechtungsumfang unklar bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 3 StR 163/15, wistra 2016, 164 f.).
• BGH, 12.04.2018 - 4 StR 336/17

  Rechtsmittelbegründung (Anforderungen); Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig …

  Da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einer Vielzahl abgeurteilter Taten die nicht ausgeführte Sachrüge zur ordnungsgemäßen Begründung einer Revision der Staatsanwaltschaft nicht ausreicht (vgl. BGH…, Urteil vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11 Rn. 21, insoweit in BGHSt 57, 183 nicht abgedruckt; Beschlüsse vom 5. November 2009 - 2 StR 324/09, NStZ-RR 2010, 288;… vom 21. Mai 2003 - 5 StR 69/03, aaO), wäre im Übrigen auch ein umfassend formulierter Vorbehalt nicht geeignet, eine Beschränkung des Rechtsmittels auszuschließen.

• BGH, 25.07.2013 - 3 StR 76/13

  Anforderungen an die Einlegung und Begründung der Revision (Unschädlichkeit des …

  Die vom Generalbundesanwalt zitierte Entscheidung (BGH, Beschluss vom 5. November 2009 - 2 StR 324/09, NStZ-RR 2010, 288) und der dort seinerseits zitierte Beschluss des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 7. November 2002 - 5 StR 336/02, NJW 2003, 839) betreffen jeweils eine Revision der Staatsanwaltschaft, für deren zulässige Begründung hinsichtlich der Erforderlichkeit eines ausdrücklichen Antrags gemäß § 344 Abs. 1, § 352 Abs. 1 StPO unter den in diesen Entscheidungen dargelegten Umständen etwas anderes gelten kann.
• BayObLG, 03.02.2025 - 203 StRR 573/24

  Aufhebung und Zurückverweisung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, …

  Das setzt allerdings voraus, dass die Rüge der Verletzung materiellen Rechts angesichts der Umstände des Einzelfalles geeignet ist, den Umfang der Anfechtung zweifelsfrei festzulegen (BGH, Beschluss vom 05.11.2009 - 2 StR 324/09, juris, Rn. 3).

  Dies gilt erst recht, wenn es sich im Falle teilweiser Verurteilung und teilweisen Freispruchs um eine Revision der Staatsanwaltschaft handelt, die sowohl zugunsten als auch zu Lasten des Angeklagten eingelegt sein kann (BGH, Beschluss vom 05.11.2009 - 2 StR 324/09, juris, Rn. 3).

• KG, 06.03.2018 - 3 Ws (B) 73/18

  Fahrverbot bei Berufskraftfahrer

  Zwar kann eine Revision der Staatsanwaltschaft sowohl zugunsten als auch zu Lasten des Angeklagten eingelegt sein (BGH, Beschluss vom 05. November 2009 - 2 StR 324/09 -, juris).