Rechtsprechung
| BGH, 13.10.2022 - 2 StR 327/22 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 212 StGB; § 15 StGB
Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz: Maßstab, gefährliche Gewalthandlungen, umfassende Prüfung, Beeinflussung durch Alkohol und Benzodiazepine, Spontantat) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Tatrichterliche Feststellungen zum Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 212 StGB
Tatrichterliche Feststellungen zum Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes - IWW
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Vorliegen bedingten Tötungsvorsatzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anforderungen an das Vorliegen bedingten Tötungsvorsatzes
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 01.04.2022 - 21 Ks 13/21
- BGH, 13.10.2022 - 2 StR 327/22
Papierfundstellen
- NStZ 2023, 234
- StV 2023, 331 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.08.2012 - 3 StR 237/12
Abgrenzung von Körperverletzungsvorsatz und bedingtem Tötungsvorsatz …
Auszug aus BGH, 13.10.2022 - 2 StR 327/22
Insbesondere bei spontanen, unüberlegt oder in affektiver Erregung ausgeführten Handlungen kann aus der Kenntnis der Gefahr des möglichen Todeseintritts nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass das - selbstständig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement ohne Weiteres gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. August 2012 - 3 StR 237/12, NStZ-RR 2012, 369). - BGH, 30.07.2019 - 2 StR 122/19
Vorsatz; Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz: Gefährlichkeit der Tathandlung und …
Auszug aus BGH, 13.10.2022 - 2 StR 327/22
a) Bedingt vorsätzlich handelt, wer den Eintritt des Todes als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Ziels Willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet (Willenselement), mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 30. Juli 2019 - 2 StR 122/19, Rn. 15 mwN). - BGH, 15.12.2020 - 2 StR 140/20
Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz: Feststellung im Einzelfall auch bei …
Auszug aus BGH, 13.10.2022 - 2 StR 327/22
Insbesondere bei der Würdigung des voluntativen Vorsatzelements ist es regelmäßig erforderlich, dass sich das Tatgericht auch mit der Persönlichkeit des Täters auseinandersetzt und seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung sowie seine Motivation in Betracht zieht (st. Rspr.; vgl. etwa Senat, Urteil vom 19. Januar 2022 - 2 StR 323/21; Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 2 StR 140/20). - BGH, 19.01.2022 - 2 StR 323/21
Gefährliche Körperverletzung (Vorsatz: Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes, …
Auszug aus BGH, 13.10.2022 - 2 StR 327/22
Insbesondere bei der Würdigung des voluntativen Vorsatzelements ist es regelmäßig erforderlich, dass sich das Tatgericht auch mit der Persönlichkeit des Täters auseinandersetzt und seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung sowie seine Motivation in Betracht zieht (st. Rspr.; vgl. etwa Senat, Urteil vom 19. Januar 2022 - 2 StR 323/21; Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 2 StR 140/20). - BGH, 08.12.2021 - 2 StR 362/21
Reihenfolge der Vollstreckung (Vorwegvollziehung: Umstände des Einzelfalls, …
Auszug aus BGH, 13.10.2022 - 2 StR 327/22
Das neue Tatgericht wird auch Gelegenheit haben, naheliegend mit Hilfe eines neuen Sachverständigen, die Frage der Schuldfähigkeit sowie die Voraussetzungen der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und eines Vorwegvollzugs (hier vgl. Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 2 StR 362/21 mwN) umfassend neu zu beurteilen.
- BGH, 10.01.2024 - 2 StR 438/23
Bedingter Tötungsvorsatz (Mord; Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit; …
Bedingt vorsätzlich handelt, wer den Eintritt des Todes als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Ziels Willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet (Willenselement), mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2019 ? 2 StR 122/19 Rn. 15 mwN; vom 13. Oktober 2022 - 2 StR 327/22, NStZ 2023, 234, 235).Insbesondere bei der Würdigung des voluntativen Vorsatzelements ist es regelmäßig erforderlich, dass sich das Tatgericht auch mit der Persönlichkeit des Täters auseinandersetzt und seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung sowie seine Motivation in Betracht zieht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2022 ? 2 StR 327/22, NStZ 2023, 234, 235 Rn. 7 mwN).
Bei spontanen, unüberlegt oder in affektiver Erregung ausgeführten Handlungen kann aber aus der Kenntnis der Gefahr des möglichen Todeseintritts nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass das selbstständig neben dem Wissenselement stehende voluntative Vorsatzelement ohne Weiteres gegeben ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2022 ? 2 StR 327/22, NStZ 2023, 234, 235 Rn. 10;… vom 4. Juni 2019 ? 2 StR 364/18, NStZ 2019, 725, 726 Rn. 13, jeweils mwN).
- BGH, 18.01.2024 - 4 StR 289/23
Eventualvorsatz (Totschlag: Beweiswürdigung, hohe und anschauliche konkrete …
Insbesondere bei spontanen, unüberlegt oder in affektiver Erregung ausgeführten Handlungen kann aus der Kenntnis der Gefahr des möglichen Todeseintritts nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass das - selbstständig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement ohne Weiteres gegeben ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2022 - 2 StR 327/22 Rn. 10 mwN;… Urteil vom 23. Januar 2020 - 3 StR 385/19 Rn. 9 mwN). - LG Detmold, 23.02.2024 - 23 KLs 1/24 Wie bereits ausgeführt, handelt bedingt vorsätzlich, wer den Eintritt des Todes als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Ziels Willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet (Wollenselement), mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2022 - 2 StR 327/22 - juris Rn. 7 m.w.N.).
- LG München I, 15.04.2025 - 1 Ks 515 Js 848/24
Schuldunfähigkeit, Paranoide Schizophrenie, Gefährliche Körperverletzung, …
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann insbesondere (BGH, Beschluss vom 5. September 2024 - 6 StR 340/24) bei lebensgefährdenden Gewalttaten die spontan, unüberlegt und in affektiver Erregung ausgeführt werden, aus dem Wissen um den möglichen Eintritt des Todes nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten auf eine billigende Inkaufnahme des Erfolgseintritts geschlossen werden (BGH, Urteil vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14; Beschluss vom 13. Oktober 2022 - 2 StR 327/22 m.H.a. Urteil vom 16. August 2012 - 3 StR 237/12). - LG Stade, 05.05.2023 - 105 KLs 10/22
Jugendstrafe wegen Todschlags; Strenger Maßstab bei der Prüfung des minder …
Der bedingte Tötungsvorsatz, der sich aus dem kognitiven und dem voluntativen Element zusammensetzt (vgl. Beschluss des BGH vom 13.10.2022, 2 StR 327/22), ergibt sich für die Angeklagten jeweils aus der gebotenen Gesamtschau der Tatumstände. - LG Stade, 30.05.2024 - 100 Ks 2/24
Versuchter Mord; Heimtücke; schlafendes Opfer; Fehlschlag; bedingter …
Der bedingte Tötungsvorsatz, der sich aus dem kognitiven und dem voluntativen Element zusammensetzt (vgl. Beschluss des BGH vom 13.10.2022, 2 StR 327/22), ergibt sich für den Angeklagten aus der gebotenen Gesamtschau der Tatumstände.
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