Rechtsprechung
| BGH, 02.12.1992 - 2 StR 327/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Vorliegen einer fortgesetzten Tat in Fällen der Bestechlichkeit - Anforderungen an das Vorliegen einer rechtlich selbstständigen Tat - Voraussetzungen für den Vorsatz bei Annahme einer fortgesetzten Tat - Gesamtvorsatz bei Bestehen eines "allgemeinen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.12.1991 - 5 StR 536/91
Fortsetzungszusammenhang bei Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung; …
Auszug aus BGH, 02.12.1992 - 2 StR 327/92
Bloße zeitliche Überschneidung ("Überlappung" UA Bl. 22) der einzelnen Tathandlungen ohne Vorliegen der übrigen Voraussetzungen genügt nicht (vgl. BGHSt 38, 165, 166;… BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz 30, 31). - BGH, 09.10.1974 - 2 StR 485/73
Strafbarkeit wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Schmuggels in …
Auszug aus BGH, 02.12.1992 - 2 StR 327/92
Von dem vorbezeichneten Mangel abgesehen, hätte der Senat in Anwendung der Grundsätze der Entscheidung BGHSt 26, 4 keine Bedenken gehabt, die von der Strafkammer vorgenommene Beurteilung der Handlungen des Angeklagten als eine fortgesetzte Tat zu billigen. - BGH, 23.05.1990 - 3 StR 163/89
Eintritt der Strafverfolgungsverjährung - Ermittlung des Zeitpunktes der …
- BGH, 19.05.1993 - 2 StR 645/92
Verurteilung eines Kassenarztes wegen Betruges - Annahme eines …
Bei der hier gegebenen Regelmäßigkeit des gesamten Tatgeschehens sind auch insoweit die zu fordernden Voraussetzungen nach der Auffassung des Senats erfüllt (vgl. auch BGH NStZ 1991, 541; BGH wistra 1993, 104;… BGH, Urt. v. 26. Januar 1993 - 5 StR 625/92).v. 9. November 1990 - 1 StR 538/89 = Gesamtvorsatz 28 Urt. v. 2. Dezember 1992 - 2 StR 327/92 = wistra 1993, 104 Urt. v. 26. Januar 1993 - 5 StR 625/92.
- BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92
Gesamtvorsatz - Eingespieltes Bezugs- und Verkaufssystem - Tatentschluß - …
Bei der hier gegebenen Regelmäßigkeit des gesamten Tatgeschehens sind auch insoweit die zu fordernden Voraussetzungen nach der Auffassung des Senats erfüllt (vgl. auch BGH NStZ 1991, 541; BGH wistra 1993, 104;… BGH, Urt. v. 26. Januar 1993 - 5 StR 625/92).v. 2. Dezember 1992 - 2 StR 327/92 = wistra 1993, 104.
- BayObLG, 11.05.1993 - 3 ObOWi 16/93
Steuerstrafrecht; Verurteilung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung
Da das Urteil ohnehin im ganzen aufgehoben werden und der Sachverhalt neu festgestellt werden muß, überläßt der Senat die Aufklärung auch der für die Verjährungsfrage bedeutsamen Tatsachen dem Amtsgericht (vgl. BGH wistra 1993, 104/105 a.E.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".