Rechtsprechung
| BGH, 15.03.2023 - 2 StR 348/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 232a StGB; § 46 StGB
Zwangsprostitution (Veranlassen: Einflussnahme des Täters, Herbeiführung einer Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution, tatsächlicher Wille des Opfers, Versuch); Strafzumessung (Gefährlichkeit einer Droge, Erwerb und Besitz nur zum Eigenverbrauch, Selbstschädigung bei ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Veranlassung zur Fortsetzung der Prostitution
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 232 Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, § 232a Abs 3 StGB, § 232a Abs 4 StGB
Veranlassung zur Fortsetzung der Prostitution - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 232a Absätze 3, 4 StGB, § 232 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 232a StGB, § 180b Abs. 2 StGB, § 232a Abs. 3, § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 223 Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Besonders schwere Zwangsprostitution
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 232a Abs. 3 ; StGB § 232a Abs. 4
Besonders schwere Zwangsprostitution - datenbank.nwb.de
Veranlassung zur Fortsetzung der Prostitution
Verfahrensgang
- LG Köln, 29.04.2022 - 101 KLs 21/21
- BGH, 15.03.2023 - 2 StR 348/22
Papierfundstellen
- StV 2025, 123
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.08.2020 - 3 StR 132/20
Zwangsprostitution (Veranlassen zur weiteren Ausübung der Prostitution; …
Auszug aus BGH, 15.03.2023 - 2 StR 348/22
aa) "Veranlassen" meint jedes Handeln des Täters, das mitursächlich für die Entscheidung des Opfers zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. September 2020 - 5 StR 245/20, NStZ-RR 2020, 346; vom 4. August 2020 - 3 StR 132/20;… BT-Drucks. 18/9095, S. 33).Maßgeblich für diese Beurteilung ist der tatsächliche Wille des Opfers und nicht das Vorstellungsbild des Täters (…Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 232a Rn. 11;… wohl auch AnwK-StGB/Schroth, 3. Aufl., § 232a Rn. 8;… s. ferner MüKo-StGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 232a Rn. 25; a.A. - aber nicht tragend - wohl BGH, Beschluss vom 4. August 2020 - 3 StR 132/20, juris Rn. 15 unter Verweis auf die zu § 180b Abs. 2 StGB in der Fassung des 26. StrÄndG ergangene, insoweit überholte Rechtsprechung zur Tathandlung des "Einwirkens", die als bloßes Unternehmensdelikt ausgestaltet war und einen tatbestandlichen Erfolg in der Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution nicht erforderte).
- BGH, 02.09.2020 - 5 StR 245/20
Zwangsprostitution (Veranlassen zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution)
Auszug aus BGH, 15.03.2023 - 2 StR 348/22
aa) "Veranlassen" meint jedes Handeln des Täters, das mitursächlich für die Entscheidung des Opfers zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. September 2020 - 5 StR 245/20, NStZ-RR 2020, 346; vom 4. August 2020 - 3 StR 132/20;… BT-Drucks. 18/9095, S. 33).Der Täter muss also einen bislang nicht vorhandenen Entschluss des Opfers, der Prostitution nachzugehen, erst hervorrufen oder das Opfer von dem von ihm gefassten Entschluss, die Prostitution aufzugeben oder in geringerem Maße auszuüben, abbringen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2020 - 5 StR 245/20, NStZ-RR 2020, 346).
- BGH, 18.04.2007 - 2 StR 571/06
Zuhälterei (Ausbeuten; Überwachen); Menschenhandel zum Zweck der sexuellen …
Auszug aus BGH, 15.03.2023 - 2 StR 348/22
Den Tatbestand der Zwangsprostitution gem. § 232a StGB erfüllt deshalb nur eine Einflussnahme des Täters, die den Erfolg einer Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution herbeiführt, wobei das Merkmal der "Fortsetzung" insbesondere Personen betrifft, die bereits als Prostituierte tätig sind, von der weiteren Ausübung aber Abstand nehmen wollen oder zu einer intensiveren Prostitutionsform gebracht werden sollen (…vgl. BT-Drucks. 12/2589, S. 8; Senat, Urteil vom 18. April 2007 - 2 StR 571/06;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 232a Rn. 4;… MüKo-StGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 232a Rn. 30). - BGH, 03.08.2000 - 4 StR 287/00
Fehlerhafte Verneinung minder schwerer Fälle der Einfuhr von Betäubungsmitteln in …
Auszug aus BGH, 15.03.2023 - 2 StR 348/22
Die Gefährlichkeit einer Droge ist für sich genommen geringer zu gewichten, wenn der Angeklagte das Betäubungsmittel nur zum Eigenverbrauch erworben und besessen hat, weil bei einem bestimmungsgemäßen Gebrauch nur eine Selbstschädigung in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. August 2000 - 4 StR 287/00).
- LG Münster, 12.02.2026 - 21 KLs 7/25 "Veranlassen" meint hierbei jedes Handeln des Täters, das mitursächlich für die Entscheidung des Opfers zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution ist (BGH StV 2025, 123).
Dies deshalb, weil die Zeugin Q nach Durchführung der ersten Prostitutionshandlung in BA keinen Entschluss zur Aufgabe der Prostitution fasste, sondern diese sodann aus Liebe zu dem Angeklagten zu 3) fortsetzte und sich sodann mit ihrer Situation abfand (hierzu BGH, Beschluss vom 15.03.2023 - Az. 2 StR 348/22).
"Veranlassen" meint jedes Handeln des Täters, das mitursächlich für die Entscheidung des Opfers zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution ist (BGH StV 2025, 123).
- BGH, 18.07.2023 - 2 StR 423/22
Zuhälterei (Ausbeutung: Entziehung eines erheblichen Teils der Einnahmen, gesamte …
aa) Ein Veranlassen zur Fortsetzung liegt vor, wenn die der Prostitution nachgehende Person, die den Willen hat, diese Tätigkeit zu beenden oder in einem geringeren Umfang auszuüben, zum Weitermachen in der bisherigen Form gebracht wird oder wenn die Person zwar grundsätzlich zur weiteren Ausübung der Prostitution bereit ist vom Täter aber entgegen ihrem Willen zu einer intensiveren Form der Prostitutionsausübung bewegt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. August 2020 - 3 StR 132/20, NJW 2021, 869, 870 und vom 15. März 2023 - 2 StR 348/22, juris mwN). - BGH, 02.10.2024 - 3 StR 386/24
Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (Freiheitsstrafe für den Besitz …
Die Strafzumessung verhält sich weder dazu, dass die Kleinstmenge der Droge dem Eigenkonsum diente (zur dadurch bedingten geringeren Gefährlichkeit einer harten Droge vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. August 2000 - 4 StR 287/00, StV 2000, 621; vom 15. März 2023 - 2 StR 348/22, juris Rn. 16), noch dazu, dass die Polizei sie nach dem nur kurzzeitigen Besitz sicherstellte. - BayObLG, 17.07.2024 - 204 StRR 215/24
Anpassung des aufgrund Rechtsmittelbeschränkung rechtskräftigen Schuldspruchs an …
Zumindest aber darf die Gefährlichkeit der Droge in solchen Fällen nur geringer gewichtet werden (BGH, Beschlüsse vom 15. März 2023 - 2 StR 348/22 -, juris Rn. 16;… vom 3. August 2000 - 4 StR 287/00 -, juris Rn. 5). - BayObLG, 20.02.2024 - 206 StRR 49/24
Nur eingeschränkte strafschärfende Berücksichtigung der Eigenschaft als harte …
Überwiegend wird vertreten, dass dann, wenn ein Betäubungsmittel dem bloßen Eigenkonsum dient, es nicht zum Nachteil des lediglich sich selbst gefährdenden Angeklagten gewertet darf, dass es sich um eine harte Droge handelt (…Patzak/Volkmer/Fabricius/Patzak, BtMG 10. Aufl. 2022, vor § 29 Rn. 202 m.w.N.); zumindest aber darf die Gefährlichkeit der Droge in solchen Fällen nur geringer gewichtet werden (BGH, Beschluss vom 15. März 2023, 2 StR 348/22, juris Rn. 16;… Beschluss vom 3. August 2000, 4 StR 287/00, juris Rn. 5).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".