Rechtsprechung
| BGH, 24.08.1977 - 2 StR 349/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung von aus dem Verfahren ausgeschiedenen Taten ohne erneute Einbeziehung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 46; StPO § 154 Abs. 2, § 154a Abs. 2
Strafbemessung: Berücksichtigung ausgeschiedener Tatteile
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.01.1968 - 4 StR 286/67
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.08.1977 - 2 StR 349/77
Weil die Strafkammer in allen sechs genannten Fällen das Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt hatte, soweit Betrug vorliegen konnte, oder nach § 154 a Abs. 2 StPO den tateinheitlich begangenen Betrug aus dem Verfahren ausgeschieden hatte, durfte sie das betrügerische Verhalten in diesem Verfahren ohne erneute Einbeziehung nach § 154 Abs. 3 oder § 154 a Abs. 3 StPO, auch bei der Strafzumessung, nicht mehr berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. vom 26. Januar 1968 - 4 StR 286/67 - und Beschl. vom 14. Juli 1972 - 2 StR 301/72 -). - BGH, 14.07.1972 - 2 StR 301/72
Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe wegen …
Auszug aus BGH, 24.08.1977 - 2 StR 349/77
Weil die Strafkammer in allen sechs genannten Fällen das Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt hatte, soweit Betrug vorliegen konnte, oder nach § 154 a Abs. 2 StPO den tateinheitlich begangenen Betrug aus dem Verfahren ausgeschieden hatte, durfte sie das betrügerische Verhalten in diesem Verfahren ohne erneute Einbeziehung nach § 154 Abs. 3 oder § 154 a Abs. 3 StPO, auch bei der Strafzumessung, nicht mehr berücksichtigen (vgl. BGH…, Urt. vom 26. Januar 1968 - 4 StR 286/67 - und Beschl. vom 14. Juli 1972 - 2 StR 301/72 -).
- BGH, 26.09.1980 - StB 32/80
Erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG - Beschränkung - Eröffnung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 01.06.1981 - 3 StR 173/81
Vertrauen des Angeklagten auf Nichtverwertung von aus der Strafverfolgung …
Da der Vorwurf der sexuellen Nötigung "gemäß §§ 154, 154 a StPO" (richtig: § 154 a StPO) von der Verfolgung ausgenommen worden ist, konnte das ihm zugrunde liegende Verhalten auch im Rahmen der Strafzumessung nicht mehr gegen den Angeklagten verwertet werden (BGH, Urteil vom 26. Januar 1968 - 4 StR 286/67; Beschluß vom 14. Juli 1972 - 2 StR 301/72; Beschluß vom 24. August 1977 - 2 StR 349/77 - bei Holtz MDR 1977, 982 und 1978, 110; Beschluß vom 19. Oktober 1978 - 4 StR 549/78; Beschluß vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 437/79;… Beschluß vom 11. Februar 1980 - 3 StR 510/79 = GA 1980, 311 mit Anmerkung Rieß; Beschluß vom 31. Juli 1980 - 2 StR 317/80 = NStZ 1981, 100; Beschluß vom 27. August 1980 - 2 StR 450/80 = NStZ 1981, 22 L; Beschluß vom 27. November 1980 - 2 StR 631; Beschluß vom 30. Dezember 1980 - 3 StR 490/80; Beschluß vom 11. März 1981 - 2 StR 715/80). - BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung wegen Verweigerung der Einsichtnahme in …
Es durfte die Tatbeteiligung am Betrug allerdings ohne Wiedereinbeziehung nach § 154 a Abs. 3 StPO nicht strafschärfend verwerten (BGH Beschluß vom 24.August 1977 - 2 StR 349/77 - bei Holtz in MDR 1977, 982).
- BGH, 11.02.1980 - 3 StR 510/79
Strafschärfende Berücksichtigung einer Tat, deren Verfolgung zuvor durch …
Im gleichen Sinne hat der Senat im Anschluß an die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 26. Januar 1968 - 4 StR 286/67; Beschluß vom 14. Juli 1972 - 2 StR 301/72 - und 24. August 1977 - 2 StR 349/77 - bei Holtz MDR 1977, 982; ablehnend Terhorst MDR 1979, 17 ff) erst kürzlich (Beschluß vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 437/79) für einen Fall entschieden, in dem einige Teilakte einer fortgesetzten Tat von der Verfolgung ausgeschieden worden waren.Daß es sich im vorliegenden Fall um eine Beschränkung auf bestimmte Gesetzesverletzungen (gewerbsmäßige Hehlerei und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln) handelt, rechtfertigt keine andere Beurteilung der Frage, ob die von der Verfolgung ausgenommenen Nebendelikte bei der Strafzumessung zu seinem Nachteil berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGH, Beschluß vom 24. August 1977 - 2 StR 349/77).
- BGH, 30.12.1980 - 3 StR 490/80
Sexueller Missbrauch eines Kindes - Aussetzung der Vollstreckung einer …
Die nach § 154 StPO eingestellte Tat hätte jedoch die Findung des Strafrahmens nicht zum Nachteil des Angeklagten beeinflussen dürfen; denn der Angeklagte muß sich darauf einstellen können, daß ihm die Taten, von deren Verfolgung abgesehen worden ist, nicht mehr angelastet werden (…vgl. BGH GA 1980, 311 mit Anm. Rieß; BGH, Urteil vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80; Beschlüsse vom 24. August 1977 - 2 StR 349/77 - und vom 27. August 1980 - 4 StR 450/80). - BGH, 30.04.1980 - 2 StR 164/80
Berücksichtigung falscher Beschuldigungen des Angeklagten im Rahmen der …
Das ist fehlerhaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1972 - 2 StR 301/72 - 24. August 1977 - 2 StR 349/77 - und 12. Dezember 1979 - 3 StR 437/79).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".