Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 33 Abs. 1 RVG
  Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Adhäsionsverfahren

• Burhoff online

  Adhäsionsverfahren, Gegenstandswert, Revisionsverfahren

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Berechnung der Gebühren der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers für den Adhäsionskläger im Revisionsverfahren

• Burhoff online

  Gegenstandswert, Revisionsinstanz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Berechnung der Gebühren der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers für den Adhäsionskläger im Revisionsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Gegenstandswert: Adhäsionsverfahren - (Nur) teilweise beschränkte Revision

Verfahrensgang

• BGH, 02.02.2021 - 2 StR 351/20
• BGH, 17.03.2021 - 2 StR 351/20

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 06.06.2018 - 2 StR 337/14

  Adhäsionsverfahren: Gebührensstreitwert für Feststellung der Haftung für künftige …

  Auszug aus BGH, 17.03.2021 - 2 StR 351/20

  Der nach § 33 Abs. 1 RVG durch den Senat (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 2 StR 337/14, juris Rn. 5; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XI ZR 355/18, juris Rn. 39 mwN) festzusetzende Gegenstandswert für die Berechnung der Gebühren der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers für den Adhäsionskläger im Revisionsverfahren (§ 2 Abs. 1, § 23 Abs. 1 RVG) bemisst sich, da der Angeklagte lediglich die Nichtanordnung der Unterbringung nach § 64 StGB von seinem im Übrigen unbeschränkten Revisionsangriff ausgenommen hat, nach der erstinstanzlichen gesamtschuldnerischen Verurteilung des Angeklagten (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 2 StR 337/14, juris Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 8. September 2020 - 6 StR 95/20, juris Rn. 1).
• BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18

  Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …

  Auszug aus BGH, 17.03.2021 - 2 StR 351/20

  Der nach § 33 Abs. 1 RVG durch den Senat (vgl. hierzu Senat…, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 2 StR 337/14, juris Rn. 5; vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XI ZR 355/18, juris Rn. 39 mwN) festzusetzende Gegenstandswert für die Berechnung der Gebühren der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers für den Adhäsionskläger im Revisionsverfahren (§ 2 Abs. 1, § 23 Abs. 1 RVG) bemisst sich, da der Angeklagte lediglich die Nichtanordnung der Unterbringung nach § 64 StGB von seinem im Übrigen unbeschränkten Revisionsangriff ausgenommen hat, nach der erstinstanzlichen gesamtschuldnerischen Verurteilung des Angeklagten (vgl. Senat…, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 2 StR 337/14, juris Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 8. September 2020 - 6 StR 95/20, juris Rn. 1).
• BGH, 08.09.2020 - 6 StR 95/20

  Streitwertfestsetzungsbeschluss im Adhäsionsverfahren

  Auszug aus BGH, 17.03.2021 - 2 StR 351/20

  Der nach § 33 Abs. 1 RVG durch den Senat (vgl. hierzu Senat…, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 2 StR 337/14, juris Rn. 5; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XI ZR 355/18, juris Rn. 39 mwN) festzusetzende Gegenstandswert für die Berechnung der Gebühren der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers für den Adhäsionskläger im Revisionsverfahren (§ 2 Abs. 1, § 23 Abs. 1 RVG) bemisst sich, da der Angeklagte lediglich die Nichtanordnung der Unterbringung nach § 64 StGB von seinem im Übrigen unbeschränkten Revisionsangriff ausgenommen hat, nach der erstinstanzlichen gesamtschuldnerischen Verurteilung des Angeklagten (vgl. Senat…, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 2 StR 337/14, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 8. September 2020 - 6 StR 95/20, juris Rn. 1).

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• BGH, 31.10.2024 - 1 StR 216/24

  Festsetzung des Gegenstandswerts im Adhäsionsverfahren

  Bei Festsetzungsanträgen des Vertreters des Adhäsionsklägers im Revisionsverfahren wegen einer Angeklagtenrevision ist - wenn der Angeklagte die Adhäsionsentscheidung nicht ganz oder teilweise von seinem Revisionsangriff ausnimmt - regelmäßig der Betrag der erstinstanzlichen Verurteilung des Angeklagten maßgeblich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2024 - 2 StR 55/23 Rn. 5; vom 17. März 2021 - 2 StR 351/20 Rn. 1;… vom 8. September 2020 - 6 StR 95/20 Rn. 1 …und vom 6. Juni 2018 - 2 StR 337/14 Rn. 6).

  Deshalb bleibt auch ein vom Angeklagten im landgerichtlichen Adhäsionsverfahren erklärtes Teilanerkenntnis außer Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2021 aaO).

• BGH, 31.10.2024 - 1 StR 216724

  Gegenstandswert, Rechtsmittelverfahren, wirtschaftliches Interesse

  Bei Festsetzungsanträgen des Vertreters des Adhäsionsklägers im Revisionsverfahren wegen einer Angeklagtenrevision ist, wenn der Angeklagte die Adhäsionsentscheidung nicht ganz oder teilweise von seinem Revisionsangriff ausnimmt, regelmäßig der Betrag der erstinstanzlichen Verurteilung des Angeklagten maßgeblich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2024 2 StR 55/23 Rn. 5; vom 17. März 2021 2 StR 351/20 Rn. 1;… vom 8. September 2020 6 StR 95/20 Rn. 1 …und vom 6. Juni 2018 2 StR 337/14 Rn. 6).

  Deshalb bleibt auch ein vom Angeklagten im landgerichtlichen Adhäsionsverfahren erklärtes Teilanerkenntnis außer Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2021 aaO).