Rechtsprechung
| BGH, 07.12.2022 - 2 StR 359/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
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§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Verwerfung der Revision
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Verwerfung der Revision
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Köln, 01.06.2022 - 323 KLs 5/22
- BGH, 07.12.2022 - 2 StR 359/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.07.2021 - 1 StR 83/21
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Bandendelikten (banden- und …
Auszug aus BGH, 07.12.2022 - 2 StR 359/22
Fehlt es - wie hier - an einem solchen Antrag, steht einer dennoch ausgesprochenen Einziehung das Verfahrenshindernis der fehlenden Anhängigkeit entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 1 StR 83/21, NStZ 2022, 95, 96).
- BGH, 18.03.2026 - 1 StR 97/25
Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen Euro …
Rn. 25 aa) Der Übergang vom subjektiven in das objektive Verfahren setzt als von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2022 - 2 StR 359/22 Rn. 2;… vom 22. Juni 2021 - 5 StR 165/21 Rn. 2; …und vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20 Rn. 2) einen in ihrem Ermessen stehenden Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO voraus (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 2 StR 272/24 Rn. 9;… Beschlüsse vom 13. August 2024 - 5 StR 424/23 Rn. 19 f.;… vom 1. Februar 2024 - 5 StR 93/23 Rn. 10 …und vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 8).
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