Rechtsprechung
| BGH, 27.10.1976 - 2 StR 366/76 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit aufgrund einer beginnenden paranoiden gefärbten Psychose
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 21.04.1971 - 2 StR 82/71
Anordnung der Unterbringung in eine Heilanstalt und Pflegeanstalt bei einer Tat …
Auszug aus BGH, 27.10.1976 - 2 StR 366/76
Für die Unterbringungsanordnung reicht es allerdings auch aus, daß die geistige Störung die Wahrscheinlichkeit erheblicher künftiger anders gearteter für die Allgemeinheit gefährlicher Taten begründet (BGHSt 5, 140; 24, 134, 136), Diese Voraussetzung wird im Urteil jedoch nicht konkret dargelegt. - BGH, 01.12.1953 - 5 StR 521/53
Auszug aus BGH, 27.10.1976 - 2 StR 366/76
Für die Unterbringungsanordnung reicht es allerdings auch aus, daß die geistige Störung die Wahrscheinlichkeit erheblicher künftiger anders gearteter für die Allgemeinheit gefährlicher Taten begründet (BGHSt 5, 140; 24, 134, 136), Diese Voraussetzung wird im Urteil jedoch nicht konkret dargelegt. - BGH, 18.05.1971 - 4 StR 100/71
Einhaltung des Verbots der Schlechterstellung - Überprüfung der Anordnung der …
Auszug aus BGH, 27.10.1976 - 2 StR 366/76
Zwar sind die von ihm in den sechs Fällen angerichteten Schäden erheblich (vgl. dazu BGHSt 24, 153; BGH…, Urt. vom 22. Juni 1976 - 1 StR 295/76 - und vom 23. Juni 1976 - 3 StR 99/76 -).
- BGH, 21.11.1972 - 1 StR 390/72
Auszug aus BGH, 27.10.1976 - 2 StR 366/76
Die Unterbringung kann nur dann angeordnet werden, wenn zur Zeit des Urteils die öffentliche Sicherheit diese Maßregel erfordert (BGHSt 25, 59). - BGH, 23.06.1976 - 3 StR 99/76
Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Verurteilung …
Auszug aus BGH, 27.10.1976 - 2 StR 366/76
Zwar sind die von ihm in den sechs Fällen angerichteten Schäden erheblich (vgl. dazu BGHSt 24, 153; BGH…, Urt. vom 22. Juni 1976 - 1 StR 295/76 - und vom 23. Juni 1976 - 3 StR 99/76 -). - BGH, 22.06.1976 - 1 StR 295/76
Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Subsidiarität der …
Auszug aus BGH, 27.10.1976 - 2 StR 366/76
Zwar sind die von ihm in den sechs Fällen angerichteten Schäden erheblich (vgl. dazu BGHSt 24, 153; BGH, Urt. vom 22. Juni 1976 - 1 StR 295/76 - und vom 23. Juni 1976 - 3 StR 99/76 -).
- BGH, 21.04.1998 - 1 StR 103/98
Erforderlichkeit der Prognose der Begehung vergleichbarer Taten für eine …
Entscheidend ist, daß sie auf dieselbe psychische Störung zurückzuführen ist, die auch die Gefahr weiterer Taten begründet (BGHSt 24, 134, 136; BGH, Urt. vom 27. Oktober 1976 - 2 StR 366/76 - bei Holtz MDR 1977, 106). - BGH, 29.06.1982 - 5 StR 357/82
Unzulässigkeit einer lediglich formelhaften Begründung einer Maßregelanordnung - …
Ihre lediglich formelhafte Begründung und das Fehlen näherer Mitteilungen über die früheren Delikte des Angeklagten veranlassen zu dem Hinweis, daß die durch § 63 StGB gebotene Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eingehende Darlegung und Abwägung aller seine künftige Gefährlichkeit begründenden Umstände erfordert (z.B. Urteile und Beschlüsse vom 27. Oktober 1976 - 2 StR 366/76, bei Holtz MDR 1977, 106 -, 8. November 1977 - 5 StR 545/77 -, 28. Juli 1981 - 1 StR 482/81 -, 2. September 1981 - 3 StR 314/81).
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