Rechtsprechung
| BGH, 23.11.2021 - 2 StR 380/21 |
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§ 64 StGB
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang zum Hang: Konflikttat, vorausgegangene Provokation, umfassende Analyse der konkreten Bedingungen; Erfolgsaussicht: Sprachunkundigkeit; Soll-Vorschrift) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellung des Hangs des Täters zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln bei Tatbegehung im Rausch; Feststellungen der Erfolgsaussicht der Unterbringung bei Sprachunkundigkeit des Täters
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 64 S 1 StGB, § 64 S 2 StGB
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellung des Hangs des Täters zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln bei Tatbegehung im Rausch; Feststellungen der Erfolgsaussicht der Unterbringung bei Sprachunkundigkeit des Täters - IWW
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64
Anforderungen an die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kassel, 17.06.2021 - 3600 Js 31123/20
- BGH, 23.11.2021 - 2 StR 380/21
Papierfundstellen
- NJW 2022, 955
- NStZ-RR 2022, 41
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (14)
- BGH, 17.08.2011 - 5 StR 255/11
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Alkoholintoxikation; Ausfallerscheinungen; …
Auszug aus BGH, 23.11.2021 - 2 StR 380/21
aa) Die Sprachunkundigkeit eines Ausländers kann zwar nicht ohne Weiteres allein ein Grund für einen Verzicht auf seine Unterbringung sein (vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - 5 StR 255/11, StV 2012, 281, 282; Senat, Beschluss vom 12. März 2014 - 2 StR 436/13, StV 2014, 545; BGH…, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 124/17, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 4, jeweils unter Bezugnahme auf den Bericht und die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/5137, S. 10).Hingegen muss nicht gegen jeden Sprachunkundigen eine Unterbringung nach § 64 StGB angeordnet werden, insbesondere dann nicht, wenn eine therapeutisch sinnvolle Kommunikation mit ihm absehbar nur schwer oder gar nicht möglich sein wird (BGH…, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 472/08, BGHR StGB § 64 Nichtanordnung 2; Beschluss vom 17. August 2011 - 5 StR 255/11, StV 2012, 281, 282; Senat, Beschluss vom 12. März 2014 - 2 StR 436/13, StV 2014, 545; BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 254/16, BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 9).
- BGH, 12.03.2014 - 2 StR 436/13
Bedeutung der Sprachunkundigkeit für die Unterbringung in einer …
Auszug aus BGH, 23.11.2021 - 2 StR 380/21
aa) Die Sprachunkundigkeit eines Ausländers kann zwar nicht ohne Weiteres allein ein Grund für einen Verzicht auf seine Unterbringung sein (vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - 5 StR 255/11, StV 2012, 281, 282; Senat, Beschluss vom 12. März 2014 - 2 StR 436/13, StV 2014, 545; BGH…, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 124/17, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 4, jeweils unter Bezugnahme auf den Bericht und die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/5137, S. 10).Hingegen muss nicht gegen jeden Sprachunkundigen eine Unterbringung nach § 64 StGB angeordnet werden, insbesondere dann nicht, wenn eine therapeutisch sinnvolle Kommunikation mit ihm absehbar nur schwer oder gar nicht möglich sein wird (BGH…, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 472/08, BGHR StGB § 64 Nichtanordnung 2; Beschluss vom 17. August 2011 - 5 StR 255/11, StV 2012, 281, 282; Senat, Beschluss vom 12. März 2014 - 2 StR 436/13, StV 2014, 545; BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 254/16, BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 9).
- BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11
Totschlag (Tötungsvorsatz bei Stichen); Mord (Heimtücke; erforderliche …
Auszug aus BGH, 23.11.2021 - 2 StR 380/21
Handelt es sich bei der Anlasstat um eine Konflikttat oder um eine Tat nach einer vorausgegangenen Provokation durch das Tatopfer, liegt ein symptomatischer Zusammenhang wenig nahe (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 ? 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 72, 74 mwN).
- BGH, 28.10.2008 - 5 StR 472/08
Absehen von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei …
Auszug aus BGH, 23.11.2021 - 2 StR 380/21
Hingegen muss nicht gegen jeden Sprachunkundigen eine Unterbringung nach § 64 StGB angeordnet werden, insbesondere dann nicht, wenn eine therapeutisch sinnvolle Kommunikation mit ihm absehbar nur schwer oder gar nicht möglich sein wird (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 472/08, BGHR StGB § 64 Nichtanordnung 2; Beschluss vom 17. August 2011 - 5 StR 255/11, StV 2012, 281, 282; Senat, Beschluss vom 12. März 2014 - 2 StR 436/13, StV 2014, 545; BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 254/16, BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 9). - BGH, 06.07.2017 - 4 StR 124/17
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzung der …
Auszug aus BGH, 23.11.2021 - 2 StR 380/21
aa) Die Sprachunkundigkeit eines Ausländers kann zwar nicht ohne Weiteres allein ein Grund für einen Verzicht auf seine Unterbringung sein (vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - 5 StR 255/11, StV 2012, 281, 282; Senat, Beschluss vom 12. März 2014 - 2 StR 436/13, StV 2014, 545; BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 124/17, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 4, jeweils unter Bezugnahme auf den Bericht und die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/5137, S. 10). - BGH, 29.06.2016 - 1 StR 254/16
Mögliche Anordnung mehrerer Maßregeln (Vorrang der Anordnung der Unterbringung in …
Auszug aus BGH, 23.11.2021 - 2 StR 380/21
Hingegen muss nicht gegen jeden Sprachunkundigen eine Unterbringung nach § 64 StGB angeordnet werden, insbesondere dann nicht, wenn eine therapeutisch sinnvolle Kommunikation mit ihm absehbar nur schwer oder gar nicht möglich sein wird (BGH…, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 472/08, BGHR StGB § 64 Nichtanordnung 2; Beschluss vom 17. August 2011 - 5 StR 255/11, StV 2012, 281, 282; Senat, Beschluss vom 12. März 2014 - 2 StR 436/13, StV 2014, 545; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 254/16, BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 9). - BGH, 18.12.2007 - 1 StR 411/07
Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen)
Auszug aus BGH, 23.11.2021 - 2 StR 380/21
Im Übrigen beabsichtigte der Gesetzgeber mit der Umgestaltung von § 64 StGB zu einer Soll-Vorschrift auch die Schonung der Behandlungskapazitäten, die bis dahin durch eine nicht zu vernachlässigende Anzahl von in Anbetracht des Heilungszwecks weniger geeigneten Personen blockiert wurden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 1 StR 411/07, StV 2008, 138). - BGH, 20.06.2001 - 3 StR 209/01
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Prognoseentscheidung; …
Auszug aus BGH, 23.11.2021 - 2 StR 380/21
So genügt es regelmäßig für eine erfolgversprechende Maßregelanordnung, wenn der Betreffende zumindest über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügt (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2001 - 3 StR 209/01, NStZ-RR 2002, 7). - BGH, 12.03.2014 - 4 StR 572/13
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines …
Auszug aus BGH, 23.11.2021 - 2 StR 380/21
Erforderlich ist, dass die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet, sie also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln hat, indem sich in ihr seine hangbedingte Gefährlichkeit äußert (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2014 ? 4 StR 572/13, Rn. 4 mwN). - BGH, 22.01.2013 - 3 StR 513/12
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer …
Auszug aus BGH, 23.11.2021 - 2 StR 380/21
Bei weitgehender Sprachunkundigkeit wird die Annahme fehlender Erfolgsaussicht nahe liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 1). - BGH, 28.04.2020 - 2 StR 95/20
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang; Prüfung, …
- BGH, 23.04.2019 - 2 StR 61/19
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang)
- BGH, 17.07.2018 - 4 StR 173/18
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Fehlen eines symptomatischen …
- BGH, 15.07.2020 - 4 StR 89/20
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Rauschtat: Symptomcharakter der Tat, …
- BGH, 11.01.2024 - 3 StR 280/23
Totschlag; vorsätzlicher Vollrausch; Schuldfähigkeit (Alkoholintoxikation); …
Die Strafkammer hat berücksichtigt, dass der Angeklagte zum Urteilszeitpunkt der deutschen Sprache nicht mächtig gewesen ist, und erkannt, dass fehlende Deutschkenntnisse der Erfolgsaussicht einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Hinblick auf die zentrale Bedeutung von Therapiegesprächen entgegenstehen können und vielfach entgegenstehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2022 - 3 StR 493/21, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 7; vom 23. November 2021 - 2 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 41 f.;… vom 8. Juni 2021 - 2 StR 91/21, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 8 Rn. 8; vom 13. Juni 2018 - 1 StR 132/18, NStZ-RR 2018, 273, 274;… Urteile vom 25. April 2018 - 2 StR 43 14/18, juris Rn. 17 f.;… vom 6. Juli 2017 - 4 StR 124/17, juris Rn. 11;… Beschluss vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 1 Rn. 6). - BGH, 14.07.2026 - 4 StR 121/26
Absehen von der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wegen …
Denn fehlende oder weitgehend fehlende Kenntnisse der deutschen Sprache stehen der Annahme einer Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB regelmäßig entgegen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23. November 2021 - 2 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 41, 42). - BGH, 18.10.2023 - 1 StR 214/23
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anwendbarkeit des neuen …
Für die Anordnung der - den Angeklagten beschwerenden - Maßregel gemäß § 64 StGB muss der symptomatische Zusammenhang ebenso wie die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift sicher feststehen (§ 261 StPO;… BT-Drucks. 20/5913, S. 70;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2022 - 6 StR 650/21 Rn. 6; vom 23. November 2021 - 2 StR 380/21 Rn. 7 …und vom 15. Juli 2020 - 4 StR 89/20 Rn. 8; jew. mwN).
- LG Kiel, 05.07.2022 - 13 Ks 598 Js 62014/21 Ein derartiger Zusammenhang liegt vor, wenn - wie hier - die konkrete Tat in dem Hang jedenfalls auch ihre Wurzel findet, also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Alkohol hat, indem sich in ihr seine hangbedingte Gefährlichkeit äußert (vgl. BGH, Beschluss vom 23.11.2021 - 2 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 41).
- BGH, 20.07.2023 - 2 StR 75/23
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer Zusammenhang: …
Denn für eine Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB, bei der es sich um eine den Angeklagten beschwerende Maßregel handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7), müssen der symptomatische Zusammenhang ebenso wie die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 64 StGB sicher feststehen (st. Rspr.; BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2022 - 6 StR 650/21, juris Rn. 6; Senat, Beschluss vom 23. November 2021 - 2 StR 380/21, juris Rn. 7 und BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 4 StR 89/20, juris Rn. 8; je mwN). - BGH, 09.11.2022 - 2 StR 250/22
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anlasstat: Symptomwert für den Hang, …
b) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt setzt weiter voraus, dass die Anlasstat für die Maßregelanordnung im Hang des Täters ihre Wurzel findet, sie also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von berauschenden Mitteln hat (vgl. Senat, Beschluss vom 23. November 2021 - 2 StR 380/21). - BGH, 25.01.2022 - 3 StR 493/21
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (mangelnde …
Diese Erwägungen begegnen keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. November 2021 - 2 StR 380/21, juris Rn. 12 f.; vom 8. Juni 2021 - 2 StR 91/21, NStZ-RR 2022, 10 f.; vom 21. März 2019 - 3 StR 81/19, NStZ-RR 2019, 174 f.; vom 13. Juni 2018 - 1 StR 132/18, NStZ-RR 2018, 273, 274 f. mwN;… vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 1 Rn. 6). - BGH, 24.08.2023 - 2 StR 252/23
Strafzumessung (Sicherstellung von Betäubungsmitteln: bestimmender …
Zwar erscheint es ausweislich der Urteilsgründe nicht fernliegend, dass beispielsweise mangelnde Sprachkenntnisse des Angeklagten (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 23. November 2021 - 2 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 41, 42; vom 8. Juni 2021 - 2 StR 91/21, NStZ-RR 2022, 10, 11;… Urteil vom 25. April 2018 - 2 StR 14/18 Rn. 17 ff. je mwN) und/oder dessen fehlende Bleibeperspektive in Deutschland (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 - 1 StR 169/20 Rn. 6;… vom 17. Juli 2018 - 4 StR 173/18 Rn. 8 je mwN) einem Therapieerfolg im Sinne des § 64 StGB entgegenstehen; das Landgericht hat hierzu indes keine Feststellungen getroffen. - BGH, 19.12.2023 - 2 StR 402/23
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung)
Für die Anordnung der - den Angeklagten beschwerenden - Maßregel gemäß § 64 StGB müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift sicher feststehen (§ 261 StPO;… BT-Drucks. 20/5913, S. 70;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2020 - 4 StR 89/20 Rn. 8; vom 23. November 2021 - 2 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 41;… vom 23. Februar 2022 - 6 StR 650/21 Rn. 6; jew. mwN). - BGH, 12.07.2023 - 6 StR 195/23
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: symptomatischer …
Insbesondere bei Konflikttaten oder bei Taten, denen eine Provokation des Täters durch das Opfer vorausging, liegt ein solcher Zusammenhang wenig nahe (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 72, 74; Beschluss vom 23. November 2021 - 2 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 41). - BGH, 13.12.2023 - 6 StR 531/23
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erörterung in den Urteilsgründen bei …
- BGH, 18.10.2022 - 1 StR 347/22
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen)
- BGH, 26.10.2022 - 2 StR 23/22
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang: …
- BGH, 21.08.2024 - 1 StR 345/24
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Erfordernis einer …
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