Rechtsprechung
| BGH, 18.12.1981 - 2 StR 395/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Fehlerhafte Berechnung des Gesamtschadensbetrages bei der Strafzumessung
- Wolters Kluwer
Fortführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten - Zeitpunkt der Nachweisbarkeit der Anwesenheitsentbehrlichkeit des Angeklagten - Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten - Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuches - Sachliche Rechtfertigung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 213
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BGH, 22.04.1952 - 1 StR 622/51
Ilse Koch
Auszug aus BGH, 18.12.1981 - 2 StR 395/81
- Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen, der der Entscheidung BGHSt 2, 300 ff zugrunde lag (…vgl. a.a.O. S. 304, 305). - BGH, 09.03.1976 - 1 StR 610/75
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlich begangener Vergehen der strafbaren Werbung - …
Auszug aus BGH, 18.12.1981 - 2 StR 395/81
Der in dieser Vorschrift verwendete Begriff "geschäftliche Verhältnisse" umfaßt u.a. die Warenpreisbemessung, ferner aber auch die Verdienstmöglichkeiten von Vertriebsinteressenten (BGH, Urteil vom 9. März 1976 - 1 StR 610/75 -). - BGH, 26.05.1970 - 4 StR 113/70
Sachkunde des Gerichts im Rahmen der Beurteilung der psychischen Gesundheit des …
Auszug aus BGH, 18.12.1981 - 2 StR 395/81
Unter diesen Umständen bestehen keine Bedenken gegen die Entscheidung des Landgerichts (vgl. BGH VRS 39, 101).
- BGH, 26.05.1970 - 1 StR 132/70
Anforderungen der Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts bei …
Auszug aus BGH, 18.12.1981 - 2 StR 395/81
Vielmehr hat das Revisionsgericht dann nach Beschwerdegrundsätzen die sachliche Berechtigung des Ablehnungsgesuchs zu prüfen (BGHSt 23, 265). - BGH, 26.07.1961 - 2 StR 575/60
Verkündung der Urteilsformel in Abwesenheit des Angeklagten - Selbstmordversuch …
Auszug aus BGH, 18.12.1981 - 2 StR 395/81
Dem Angeklagten muß aber - auch noch im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung - das Vorliegen dieser Voraussetzungen nachgewiesen werden können (BGHSt 10, 304, 305; 16, 178, 180; BGH bei Holtz MDR 1979, 281 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH NJW 1980, 950, 951). - BGH, 26.06.1957 - 2 StR 182/57
Auszug aus BGH, 18.12.1981 - 2 StR 395/81
Dem Angeklagten muß aber - auch noch im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung - das Vorliegen dieser Voraussetzungen nachgewiesen werden können (BGHSt 10, 304, 305; 16, 178, 180; BGH bei Holtz MDR 1979, 281 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH NJW 1980, 950, 951). - BGH, 27.05.1975 - 5 StR 184/75
Auszug aus BGH, 18.12.1981 - 2 StR 395/81
Da somit das Landgericht zu Recht davon ausgegangen ist, daß Gegenstand des Verfahrens eine fortgesetzte Handlung war, umfaßte die Tat im Sinne des § 264 StPO alle in der Hauptverhandlung bekannt gewordenen Einzelakte, auch wenn sie in der den jeweiligen Angeklagten betreffenden Anklage noch nicht erwähnt waren (BGH, Urteil vom 27. Mai 1975 - 5 StR 184/75 -). - BGH, 08.03.1979 - 4 StR 708/78
Rüge der fehlerhaften Verwerfung von Ablehnungsgesuchen nach Revisionsmaßstäben - …
Auszug aus BGH, 18.12.1981 - 2 StR 395/81
Ferner hat bereits die Strafkammer in ihrem Verwerfungsbeschluß zutreffend darauf hingewiesen, daß die bloße Tatsache eines Irrtums in einer Rechtsfrage bei verständiger Würdigung der Sache keinen Grund zu der Annahme bietet, der Richter sei voreingenommen (BGH, Urteil vom 8. März 1979 - 4 StR 708/78 m.w.N.).
- BGH, 16.06.1983 - 2 StR 4/83
Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem Zeugen - Aussageverweigerungsrecht auf …
Ein Verfahrensverstoß liegt schon darin, daß der Gerichtsbeschluß jegliche Darlegung vermissen läßt, aus welchen - rechtlichen oder tatsächlichen - Gründen die Strafkammer den Antrag als bedeutungslos angesehen hat, der Angeklagte somit keine Möglichkeit hatte, seine weitere Verteidigung der Verfahrenslage entsprechend sachgemäß einzurichten (vgl. BGH NStZ 1982, 213 mit Hinweisen auf die ständige Rechtsprechung). - BGH, 05.02.1982 - 3 StR 33/82
Fortsetzung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten
Da eine solche Fallgestaltung nicht auszuschließen ist, ist der für die Anwendbarkeit des § 231 Abs. 2 StPO erforderliche Nachweis eigenmächtigen Fernbleibens (BGH Strafverteidiger 1981, 393; Urteil vom 18. Dezember 1981 - 2 StR 395/81 - m.w.N.) nicht erbracht. - BGH, 07.11.1984 - 2 StR 606/84
Strafbarkeit wegen Diebstahls - Konkrete Vorstellung über die Rechtsgutträger als …
Letztere ist nicht in jedem Fall Voraussetzung für die Annahme eines Gesamtvorsatzes (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Oktober 1978 - 3 StR 310/78, Urteil vom 21. Juli 1980 - 1 StR 804/79; Beschluß vom 10. Dezember 1980 - 2 StR 163/80; Urteil vom 8. Mai 1981 - 3 StR 56/81; Urteil vom 18. Dezember 1981 - 2 StR 395/81; Beschluß vom 4. März 1983 - 3 StR 27/83 und Beschluß vom 23. März 1984 - 2 StR 119/84).
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