Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO
  Beweiswürdigung (eingeschränkte Revisibilität; Zweifel: Zweifelssatz, keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Annahme zu Gunsten des Angeklagten, Zweifel theoretischer Natur, vernünftige Zweifel)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Beweiswürdigung im Strafurteil: Anforderungen an die Darlegung begründeter Zweifel bei einem Freispruch vom Totschlag

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 StPO, § 267 StPO, § 212 StGB
  Beweiswürdigung im Strafurteil: Anforderungen an die Darlegung begründeter Zweifel bei einem Freispruch vom Totschlag

• IWW

  § 261 StPO

• Wolters Kluwer

  Gerichtliches Unterlassen der Berücksichtigung der Voraussetzungen der richterlichen Überzeugungsbildung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261
  Gerichtliches Unterlassen der Berücksichtigung der Voraussetzungen der richterlichen Überzeugungsbildung

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Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 146

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 15.11.2001 - 1 StR 185/01

  Untreue durch Kreditvergabe

  Auszug aus BGH, 16.02.2022 - 2 StR 399/21

  Mit der Aufhebung des Urteils erledigt sich zugleich die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung über Entschädigung des Angeklagten wegen erlittener Untersuchungshaft; dieses Rechtsmittel ist gegenstandslos geworden (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2001 - 1 StR 185/01, NJW 2002, 1211, 1216;… MüKo-StPO/Kunz, StrEG § 8 Rn. 71 mwN).
• BGH, 12.07.2017 - 1 StR 535/16

  Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung …

  Auszug aus BGH, 16.02.2022 - 2 StR 399/21

  Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung bei einem Freispruch aber auch, wenn der Tatrichter an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt und nicht beachtet hat, dass eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit nicht erforderlich ist; denn für eine Verurteilung genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zulässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - 1 StR 535/16; Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16; Urteil vom 11. Mai 2017 - 4 StR 554/16; Urteil vom 21. November 2017 - 1 StR 261/17; s.a. Gerson, StraFo 2022, 2, 7;… LR/Sander, StPO, 27. Aufl., § 261 Rn. 8).
• BGH, 22.09.2016 - 2 StR 27/16

  Anfrageverfahren (Bindungswirkung des Anfragebeschlusses erst durch zustimmenden …

  Auszug aus BGH, 16.02.2022 - 2 StR 399/21

  Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 27. September 2017 - 2 StR 146/17, NStZ-RR 2017, 383; Urteil vom 22. September 2016 - 2 StR 27/16; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - 4 StR 603/19, NStZ 2021, 116; Urteil vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21).

• BGH, 30.07.2020 - 4 StR 603/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …

  Auszug aus BGH, 16.02.2022 - 2 StR 399/21

  Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 27. September 2017 - 2 StR 146/17, NStZ-RR 2017, 383; Urteil vom 22. September 2016 - 2 StR 27/16; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - 4 StR 603/19, NStZ 2021, 116; Urteil vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21).
• BGH, 10.11.2021 - 5 StR 127/21

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Zweifel; unbegründete Annahmen zugunsten des …

  Auszug aus BGH, 16.02.2022 - 2 StR 399/21

  Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 27. September 2017 - 2 StR 146/17, NStZ-RR 2017, 383; Urteil vom 22. September 2016 - 2 StR 27/16; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - 4 StR 603/19, NStZ 2021, 116; Urteil vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21).
• BGH, 12.01.2017 - 1 StR 360/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: erforderliche …

  Auszug aus BGH, 16.02.2022 - 2 StR 399/21

  Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung bei einem Freispruch aber auch, wenn der Tatrichter an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt und nicht beachtet hat, dass eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit nicht erforderlich ist; denn für eine Verurteilung genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zulässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - 1 StR 535/16; Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16; Urteil vom 11. Mai 2017 - 4 StR 554/16; Urteil vom 21. November 2017 - 1 StR 261/17; s.a. Gerson, StraFo 2022, 2, 7;… LR/Sander, StPO, 27. Aufl., § 261 Rn. 8).
• BGH, 21.11.2017 - 1 StR 261/17

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Umgang mit vorherigen, widerlegten Einlassungen …

  Auszug aus BGH, 16.02.2022 - 2 StR 399/21

  Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung bei einem Freispruch aber auch, wenn der Tatrichter an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt und nicht beachtet hat, dass eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit nicht erforderlich ist; denn für eine Verurteilung genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zulässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - 1 StR 535/16; Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16; Urteil vom 11. Mai 2017 - 4 StR 554/16; Urteil vom 21. November 2017 - 1 StR 261/17; s.a. Gerson, StraFo 2022, 2, 7;… LR/Sander, StPO, 27. Aufl., § 261 Rn. 8).
• BGH, 27.09.2017 - 2 StR 146/17

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

  Auszug aus BGH, 16.02.2022 - 2 StR 399/21

  Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 27. September 2017 - 2 StR 146/17, NStZ-RR 2017, 383; Urteil vom 22. September 2016 - 2 StR 27/16; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - 4 StR 603/19, NStZ 2021, 116; Urteil vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21).
• BGH, 11.05.2017 - 4 StR 554/16

  Beweiswürdigung des Tatrichters (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

  Auszug aus BGH, 16.02.2022 - 2 StR 399/21

  Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung bei einem Freispruch aber auch, wenn der Tatrichter an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt und nicht beachtet hat, dass eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit nicht erforderlich ist; denn für eine Verurteilung genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zulässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - 1 StR 535/16; Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16; Urteil vom 11. Mai 2017 - 4 StR 554/16; Urteil vom 21. November 2017 - 1 StR 261/17; s.a. Gerson, StraFo 2022, 2, 7;… LR/Sander, StPO, 27. Aufl., § 261 Rn. 8).

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• BGH, 17.06.2026 - 2 StR 512/25

  Aufehebung des Urteils des Tatgerichts betreffend den Angeklagten auf Revisionen …

  Rn. 15 a) Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft oder Teilnahme nicht zu überwinden vermag (…vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 2021 - 2 StR 337/20, Rn. 6; vom 16. Februar 2022 - 2 StR 399/21, NStZ-RR 2022, 146, 147;… vom 14. Juli 2022 - 3 StR 11/22, Rn. 10, …und vom 14. Januar 2026 - 2 StR 132/25, Rn. 16).
• BGH, 20.12.2022 - 2 StR 232/21

  Ausbeutung der Arbeitskraft (Tätigkeit als Künstler; Ausbeutung: Legaldefinition, …

  Die zugrundeliegende Beweiswürdigung erweist sich - auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsumfangs (vgl. Senat, Urteil vom 16. Februar 2022 - 2 StR 399/21, NStZ-RR 2022, 146, 147 mwN) - als durchgreifend rechtsfehlerhaft.
• BGH, 14.01.2026 - 2 StR 132/25

  Pflichtverteidiger, Ausbleiben im Hauptverhandlungstermin, Verschulden, …

  Das Urteil muss jedoch erkennen lassen, dass der Tatrichter Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (BGH…, Urteil vom 28. April 2022 - 5 StR 511/21, Rn. 19); die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (vgl. BGH, Urteile vom 16. Februar 2022 - 2 StR 399/21, NStZ-RR 2022, 146, 147, …und vom 14. Juli 2022 - 3 StR 11/22, Rn. 11, je mwN).

  Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung bei einem Freispruch aber auch, wenn der Tatrichter an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt und nicht beachtet hat, dass eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit nicht erforderlich ist; denn für eine Verurteilung genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zulässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2022 - 2 StR 399/21, NStZ-RR 2022, 146, 147 mwN).

• BGH, 02.10.2024 - 1 StR 156/24

  Betrug (Abrechnungsbetrug eines Arztes gegenüber einer Krankenkasse: Tätigkeit in …

  Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung bei einem Freispruch aber auch, wenn der Tatrichter an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt und nicht beachtet hat, dass eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit nicht erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 16. Februar 2022 - 2 StR 399/21 Rn. 11;… vom 21. November 2017 - 1 StR 261/17 Rn. 19;… vom 12. Juli 2017 - 1 StR 535/16 Rn. 7;… vom 11. Mai 2017 - 4 StR 554/16 Rn. 6 …und vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16 Rn. 10).
• BGH, 24.04.2024 - 2 StR 218/23

  BGH hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen …

  Im Übrigen ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2022 - 2 StR 399/21, NStZ-RR 2022, 146, 147, mwN).
• BGH, 06.12.2023 - 2 StR 270/23

  Störung der Totenruhe

  Was völlig abseits liegt, darf und muss außer Betracht bleiben (BGH, Urteil vom 16. Februar 2022 - 2 StR 399/21, NStZ-RR 2022, 146).
• BGH, 24.04.2024 - 2 StR 454/23

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Zweifelssatz: keine Beweisregel, …

  Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung bei einem Freispruch insbesondere auch, wenn der Tatrichter an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt und nicht beachtet hat, dass eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit nicht erforderlich ist; denn für eine Verurteilung genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zulässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2022 - 2 StR 399/21, NStZ-RR 2022, 146, 147 mwN).

  Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2022 - 2 StR 399/21, NStZ-RR 2022, 146, 147 mwN).

• BGH, 15.10.2025 - 6 StR 622/24

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Betäubungsmittelhandel (Teilanfechtung …

  Das ist zu beanstanden, weil die Strafkammer damit eine rein denktheoretische Geschehensvariante unterstellt, die weder der Angeklagte noch dessen Eltern behauptet haben und für die es auch keine anderen Anhaltspunkte gibt (vgl. BGH, Urteile vom 16. Februar 2022 - 2 StR 399/21, Rn. 11;… vom 20. Oktober 2021 - 6 StR 319/21, Rn. 20).
• BGH, 18.07.2023 - 2 StR 423/22

  Zuhälterei (Ausbeutung: Entziehung eines erheblichen Teils der Einnahmen, gesamte …

  Die zugrundeliegende Beweiswürdigung erweist sich - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsumfangs (vgl. Senat, Urteil vom 16. Februar 2022 - 2 StR 399/21, NStZ-RR 2022, 146, 147 mwN) - als durchgreifend rechtsfehlerhaft.
• BGH, 01.03.2023 - 2 StR 434/22

  Beweiswürdigung (Einlassung des Angeklagten: eigenständige und kritische …

  Die den Feststellungen zugrunde liegende Beweiswürdigung begegnet - auch eingedenk des nur eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfungsmaßstabes (vgl. Senat, Urteil vom 16. Februar 2022 - 2 StR 399/21, NStZ-RR 2022, 146, 147) - in mehrfacher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
• BGH, 14.05.2024 - 6 StR 458/23

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Überzeugung; Gesamtwürdigung …
• LG Ravensburg, 09.09.2026 - 5 NBs 41 Js 17130/23