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| BGH, 14.09.1960 - 2 StR 399/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verdacht der Beteiligung eines Zeugen - Verfahrensfehler durch unrechtmäßige Vereidigung einer Zeugin - Fehlerhaftigkeit der Beweisführung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- RG, 23.09.1889 - 2387/89
1. Enthält die gesetzliche Straflosigkeit noch nicht 18 Jahre alter Verwandter …
Auszug aus BGH, 14.09.1960 - 2 StR 399/60
Blutschande zählt (vgl. RGSt 19, 391). - BGH, 09.12.1959 - 2 StR 550/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.09.1960 - 2 StR 399/60
Fehlender Strafantrag und noch nicht vorausgegangene Ehescheidung stehen dem nicht entgegen (vgl. dazu BGH Urteil 2 StR 550/59 vom 9. Dezember 1959). - BGH, 10.07.1952 - 5 StR 324/52
Auszug aus BGH, 14.09.1960 - 2 StR 399/60
Grundsätzlich ist diese Ermessensentscheidung im Revisionsverfahren nicht nachprüfbar; sie ist es jedoch insoweit, als dem Tatrichter dabei ein Rechtsfehler unterlaufen ist (BGH NJW 1952, 1102 Nr. 20; … - RG, 02.04.1925 - II 150/25
Schließt § 57 Nr. 3 StPO. die Beeidigung von Zeugen aus, die eine mit der Tat des …
Auszug aus BGH, 14.09.1960 - 2 StR 399/60
Ermessen, ob ein solcher Verdacht besteht oder nicht (RGSt 59, 166, 168).
- BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67
1. Auschwitz-Prozess
Jedoch setzt die Anwendbarkeit des § 60 Nr. 3 StPO in jedem Fall ein strafbares Verhalten des Zeugen voraus, das nur im Einzelfall nicht verfolgbar zu sein braucht (vgl. BGHSt 4, 130 bei Anwendbarkeit eines Straffreiheitsgesetzes; BGH, Urteile vom 27.Januar 1959 - 1 StR 633/58 und vom 14.September 1960 - 2 StR 399/60 -, beide beim Fehlen eines Strafantrages; Urteil vom 3.Oktober 1957 - 4 StR 402/57 S.5, 6 - bei Verjährung der Strafverfolgung; BGHSt 9, 71, 73 mit weiteren Nachweisen und BGH, Beschluss vom 17.Dezember 1965 - 5 StR 527/65 - beim persönlichen Strafausschliessungsgrund des § 257 Abs. 2 StGB; Urteil vom 5.Dezember 1961 - 5 StR 519/61 - beim Strafaufhebungsgrund nach § 49a Abs. 3 Nr. 2 StGB).
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