Rechtsprechung
| BGH, 22.10.2019 - 2 StR 411/19 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafzumessung: Irrtümliche Berücksichtigung einer angeblichen Vorstrafe
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46 Abs 2 StGB
Strafzumessung: Irrtümliche Berücksichtigung einer angeblichen Vorstrafe - IWW
- Wolters Kluwer
Schließen aus der Einschlägigkeit der Vorverurteilung auf eine erhöhte Schuld des Täters bei der Bemessung der Freiheitsstrafe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Schließen aus der Einschlägigkeit der Vorverurteilung auf eine erhöhte Schuld des Täters bei der Bemessung der Freiheitsstrafe - datenbank.nwb.de
Strafzumessung: Irrtümliche Berücksichtigung einer angeblichen Vorstrafe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 04.06.2019 - 3 KLs 22/18
- BGH, 22.10.2019 - 2 StR 411/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.07.2018 - 2 StR 224/18
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung der Begehung weiterer Straftaten …
Auszug aus BGH, 22.10.2019 - 2 StR 411/19
Dass die Strafkammer bei der Strafzumessung nicht auf den Warneffekt der Vorverurteilung, sondern auf die vor dem verfahrensgegenständlichen Delikt liegende Tathandlung (vgl. Senat, Urteil vom 30. September 2009 ? 2 StR 270/09, NStZ?RR 2010, 40; Beschluss vom 11. November 2015 - 2 StR 272/15, NStZ-RR 2016, 7 f.) bzw. das bereits vor der neuen Tat laufende Ermittlungsverfahren (…vgl. zu den erforderlichen Feststellungen Senat, Beschlüsse vom 11. November 2015 - 2 StR 272/15, aaO; vom 10. Juli 2018 - 2 StR 224/18, juris Rn. 7) zur Erfassung der Täterpersönlichkeit abstellen wollte, ist auch unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Urteilsgründe nicht erkennbar. - BGH, 30.09.2009 - 2 StR 270/09
Strafzumessung bei versuchter Vergewaltigung (beharrliches Handeln; …
Auszug aus BGH, 22.10.2019 - 2 StR 411/19
Dass die Strafkammer bei der Strafzumessung nicht auf den Warneffekt der Vorverurteilung, sondern auf die vor dem verfahrensgegenständlichen Delikt liegende Tathandlung (vgl. Senat, Urteil vom 30. September 2009 ? 2 StR 270/09, NStZ?RR 2010, 40; Beschluss vom 11. November 2015 - 2 StR 272/15, NStZ-RR 2016, 7 f.) bzw. das bereits vor der neuen Tat laufende Ermittlungsverfahren (…vgl. zu den erforderlichen Feststellungen Senat, Beschlüsse vom 11. November 2015 - 2 StR 272/15, aaO;… vom 10. Juli 2018 - 2 StR 224/18, juris Rn. 7) zur Erfassung der Täterpersönlichkeit abstellen wollte, ist auch unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Urteilsgründe nicht erkennbar. - BGH, 11.11.2015 - 2 StR 272/15
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung der Begehung weiterer Taten …
Auszug aus BGH, 22.10.2019 - 2 StR 411/19
Dass die Strafkammer bei der Strafzumessung nicht auf den Warneffekt der Vorverurteilung, sondern auf die vor dem verfahrensgegenständlichen Delikt liegende Tathandlung (vgl. Senat, Urteil vom 30. September 2009 ? 2 StR 270/09, NStZ?RR 2010, 40; Beschluss vom 11. November 2015 - 2 StR 272/15, NStZ-RR 2016, 7 f.) bzw. das bereits vor der neuen Tat laufende Ermittlungsverfahren (vgl. zu den erforderlichen Feststellungen Senat, Beschlüsse vom 11. November 2015 - 2 StR 272/15, aaO;… vom 10. Juli 2018 - 2 StR 224/18, juris Rn. 7) zur Erfassung der Täterpersönlichkeit abstellen wollte, ist auch unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Urteilsgründe nicht erkennbar. - BGH, 26.11.2014 - 2 StR 132/14
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete …
Auszug aus BGH, 22.10.2019 - 2 StR 411/19
Die Strafkammer hat bei der Bemessung der Freiheitsstrafe zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, "dass er vorbestraft (ist), mit einer Körperver1letzung und Bedrohung auch teilweise einschlägig.' Sie hat damit - im Ansatz rechtsfehlerfrei ? aus der Einschlägigkeit der Vorverurteilung auf eine erhöhte Schuld des Täters geschlossen (vgl. Senat, Urteil vom 26. November 2014 - 2 StR 132/14, juris Rn. 4;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 657), jedoch übersehen, dass der Angeklagte die zur Aburteilung stehende Tat - Tatzeit war der 9. Juli 2017 - vor der einschlägigen "Vorverurteilung' vom 22. Juni 2018 beging.
- BGH, 25.08.2026 - 4 StR 209/26
Konkurrenzliche Beurteilung der durch eine der betrügerischen Besitzverschaffung …
Dass das Landgericht mit ihr statt auf den Warneffekt mehrerer Vorverurteilungen auf andere, zulässigerweise zu berücksichtigende Gesichtspunkte zur Erfassung der Täterpersönlichkeit abstellen wollte (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 2 StR 411/19 Rn. 2;… Urteil vom 30. September 2009 - 2 StR 270/09 Rn. 6), kann den Urteilsgründen auch in ihrem Gesamtzusammenhang nicht entnommen werden. - BGH, 18.03.2025 - 3 StR 414/24
Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Schriften (Abgrenzung zwischen …
Demnach kann zwar die Begehung früherer Taten berücksichtigt werden, nicht aber der Warneffekt einer Vorverurteilung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2019 - 2 StR 411/19, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 37 Rn. 2).
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