Rechtsprechung
| BGH, 19.10.2011 - 2 StR 421/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 64 StGB; Vor § 296 StPO
Unzulässiges Rechtsmittel (mangelnde Beschwer) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Beschwer des Angeklagten bei Absehen von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64
Beschwer des Angeklagten bei Absehen von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 15.12.2010 - 2 StR 594/10
- BGH, 19.10.2011 - 2 StR 421/11
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Auszug aus BGH, 19.10.2011 - 2 StR 421/11
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (vgl. Senat, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f.; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7; Beschlüsse vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7 und vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10, NStZ-RR 2011, 255). - BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78
Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 19.10.2011 - 2 StR 421/11
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (vgl. Senat, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f.; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7; Beschlüsse vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7 und vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10, NStZ-RR 2011, 255). - BGH, 13.06.1991 - 4 StR 105/91
Beschränkung der Revision in der Revisionsbegründungsschrift ist keine …
Auszug aus BGH, 19.10.2011 - 2 StR 421/11
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (vgl. Senat, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f.; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7; Beschlüsse vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7 und vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10, NStZ-RR 2011, 255). - BGH, 02.12.2010 - 4 StR 459/10
Unzulässige Revision mangels Beschwer des Angeklagten (Beschlussverwerfung; …
Auszug aus BGH, 19.10.2011 - 2 StR 421/11
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (vgl. Senat, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f.; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7; Beschlüsse vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7 und vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10, NStZ-RR 2011, 255). - BGH, 15.12.2010 - 2 StR 594/10
Rechtsfehlerhaft unterlassene Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
Auszug aus BGH, 19.10.2011 - 2 StR 421/11
Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (2 StR 594/10) das Urteil mit den zugehörigen Feststellungen im Ausspruch über die Anordnung des Verfalls von Wertersatz und insoweit aufgehoben, als eine Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht getroffen wurde, und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
- BGH, 06.12.2017 - 4 StR 533/17
Statthaftigkeit des Rechtsmittels nach Konkretisierung des Umfangs der Anfechtung …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f.; und vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7;… Beschlüsse vom 13. Juni 1991, aaO; vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10, NStZ-RR 2011, 255; vom 29. August 2011 - 5 StR 329/11, vom 19. Oktober 2011 - 2 StR 421/11; und vom 16. Oktober 2012 - 3 StR 414/12).
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