Rechtsprechung
| BGH, 23.05.2023 - 2 StR 428/22 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 46 StGB; § 212 StGB
Strafzumessung (Totschlag: zur-Last-Legung der Vollendung der Tat, mit nahezu jeder Tötung einhergehendes Leid der Angehörigen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafausspruch bei Tötungsdelikt: Berücksichtigung der Tatvollendung zu Lasten des Angeklagten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46 Abs 3 StGB, § 212 StGB
Strafausspruch bei Tötungsdelikt: Berücksichtigung der Tatvollendung zu Lasten des Angeklagten - IWW
- Wolters Kluwer
Gerichtliche Berücksichtigung des mit nahezu jeder Tötung einhergehenden Leids der Angehörigen als Strafschärfungsgrund; Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Gerichtliche Berücksichtigung des mit nahezu jeder Tötung einhergehenden Leids der Angehörigen als Strafschärfungsgrund; Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB
- datenbank.nwb.de
Strafausspruch bei Tötungsdelikt: Berücksichtigung der Tatvollendung zu Lasten des Angeklagten
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"Du hast nicht Abstand genommen" - Unzulässige Doppelverwertung
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Doppelverwertungsverbot - Das Leid der Angehörigen bei einer Tötung
Verfahrensgang
- LG Aachen, 09.05.2022 - 52 Ks 17/21
- BGH, 23.05.2023 - 2 StR 428/22
Papierfundstellen
- StV 2024, 103 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.10.2016 - 2 StR 84/16
Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes (rechtlicher Hinweis: Anforderungen …
Auszug aus BGH, 23.05.2023 - 2 StR 428/22
Dies stellt - wenn es sich nicht um besondere Auswirkungen der Tat handelt - keinen Strafschärfungsgrund dar (st. Rspr.; vgl. Senat, NJW 2017, 1253, 1255; zuletzt BGH, Urteil vom 4. April 2023 - 1 StR 488/22). - BGH, 04.04.2023 - 1 StR 488/22
Minderschwerer Fall des Totschlags (Voraussetzungen einer schweren Beleidigung …
Auszug aus BGH, 23.05.2023 - 2 StR 428/22
Dies stellt - wenn es sich nicht um besondere Auswirkungen der Tat handelt - keinen Strafschärfungsgrund dar (st. Rspr.; vgl. Senat, NJW 2017, 1253, 1255; zuletzt BGH, Urteil vom 4. April 2023 - 1 StR 488/22). - BGH, 27.11.2019 - 5 StR 467/19
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch strafschärfende Berücksichtigung …
Auszug aus BGH, 23.05.2023 - 2 StR 428/22
a) Soweit die Strafkammer zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt hat, des sich über einen langen, mehrere Stunden andauernden Tatzeitraums habe ihm - trotz seines eingeschränkten Konfliktbewältigungspotentials - zahlreiche Gelegenheiten geboten, von der Einwirkung auf seine Lebensgefährtin Abstand zu nehmen, besorgt der Senat, dass das Landgericht damit fehlerhaft dem Angeklagten entgegen § 46 Abs. 3 StGB zur Last gelegt hat, dass er die Tat überhaupt vollendete, anstatt davon Abstand zu nehmen und damit vom Versuch der Tötung zurückzutreten (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2019 - 5 StR 467/19;… ausf. mit weiteren Nachweisen zur Rspr. MK-Maier, StGB, 4. Aufl., § 46, Rn. 540).
- BGH, 08.07.2026 - 6 StR 210/26 Rn. 6 b) Diese Erwägung lässt besorgen, dass das Landgericht bei der Strafrahmenwahl entgegen § 46 Abs. 3 StGB strafschärfend berücksichtigt hat, dass der Angeklagte die Tat beging, anstatt von ihr Abstand zu nehmen und vom Versuch des Mordes zurückzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2019 - 5 StR 299/19; Beschlüsse vom 23. Mai 2023 - 2 StR 428/22; vom 27. November 2019 - 5 StR 467/19).
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