Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Auslegung der Vorschrift des § 29a Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) als minder schwerer Fall

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  BtMG §§ 29 29a; StGB § 2 Abs. 3
  Geltungsbereich des Strafrechts: Anwendung des milderen Gesetzes

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• BGH, 26.08.1993 - 4 StR 326/93

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubtes Ausüben der …

  Auszug aus BGH, 22.09.1993 - 2 StR 441/93

  Ferner ist der in § 29 Abs. 1 BtMG a.F. bestimmte Normalstrafrahmen, den die Strafkammer in Anbetracht der von ihr angeführten Milderungsgründe und des Umstandes, daß die in Rede stehende Schiffsladung Haschisch möglicherweise überhaupt nicht existierte, hätte anwenden können, geringer als derjenige, den § 29 a Abs. 2 BtMG n.F. für minder schwere Fälle vorsieht (vgl. BGH, Beschl. v. 30. März 1993 - 1 StR 112/93 = StV 1993, 364; Beschl. v. 7. September 1993 - 1 StR 491/93; Urt. v. 26. August 1993 - 4 StR 326/93).
• BGH, 30.03.1993 - 1 StR 112/93

  Milderes Gesetz - Konkurrenz - Verhältnis

  Auszug aus BGH, 22.09.1993 - 2 StR 441/93

  Ferner ist der in § 29 Abs. 1 BtMG a.F. bestimmte Normalstrafrahmen, den die Strafkammer in Anbetracht der von ihr angeführten Milderungsgründe und des Umstandes, daß die in Rede stehende Schiffsladung Haschisch möglicherweise überhaupt nicht existierte, hätte anwenden können, geringer als derjenige, den § 29 a Abs. 2 BtMG n.F. für minder schwere Fälle vorsieht (vgl. BGH, Beschl. v. 30. März 1993 - 1 StR 112/93 = StV 1993, 364; Beschl. v. 7. September 1993 - 1 StR 491/93;… Urt. v. 26. August 1993 - 4 StR 326/93).
• BGH, 07.09.1993 - 1 StR 491/93

  § 29 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) alte Fassung als mildere Strafvorschrift …

  Auszug aus BGH, 22.09.1993 - 2 StR 441/93

  Ferner ist der in § 29 Abs. 1 BtMG a.F. bestimmte Normalstrafrahmen, den die Strafkammer in Anbetracht der von ihr angeführten Milderungsgründe und des Umstandes, daß die in Rede stehende Schiffsladung Haschisch möglicherweise überhaupt nicht existierte, hätte anwenden können, geringer als derjenige, den § 29 a Abs. 2 BtMG n.F. für minder schwere Fälle vorsieht (vgl. BGH, Beschl. v. 30. März 1993 - 1 StR 112/93 = StV 1993, 364; Beschl. v. 7. September 1993 - 1 StR 491/93;… Urt. v. 26. August 1993 - 4 StR 326/93).

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• BGH, 17.05.1994 - 1 StR 249/94

  Betäubungsmittelgesetz - § 29a BtMG

  § 29 BtMG früherer Fassung ist das mildere Gesetz (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. September 1993 - 1 StR 491/93 - und vom 22. September 1993 - 2 StR 441/93).
• BGH, 21.12.1993 - 2 StR 662/93

  Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln - Unerlaubte Abgabe von …

  § 29 a BtMG n.F. wurde erst mit Wirkung vom 15. Juli 1992 in das Betäubungsmittelgesetz eingefügt; die Anwendung dieser Strafvorschrift für die genannten Taten kommt auch nicht nach § 2 StGB in Betracht, da sie gegenüber § 29 Abs. 3 BtMG a.F. nicht das mildere Gesetz darstellt (vgl. auch BGH, Beschl. v. 22. September 1993 - 2 StR 441/93 m.w.N.).