Rechtsprechung
| BGH, 01.02.2022 - 2 StR 447/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 356a StPO
Zurückweisung der Anhörungsrüge - bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 356a StPO, § 261 StPO, § 465 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Anhörungsrüge eines Verurteilten gegen die Verwerfung der Revision
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 356a
Anhörungsrüge eines Verurteilten gegen die Verwerfung der Revision
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 16.04.2021 - 22 Ks 11/20
- LG Frankfurt/Main, 16.04.2021 - 22 Ks 3490 Js 249009/19
- BGH, 08.12.2021 - 2 StR 447/21
- BGH, 01.02.2022 - 2 StR 447/21
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07
Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …
Auszug aus BGH, 01.02.2022 - 2 StR 447/21
Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07, NStZ-RR 2007, 381; BGH…, Beschluss vom 8. April 2009 - 5 StR 40/09, BGHR StPO § 356a Gehörverstoß 3 mwN). - BGH, 05.05.2014 - 1 StR 82/14
Unbegründete Anhörungsrüge; Begründungspflicht für letztinstanzliche …
Auszug aus BGH, 01.02.2022 - 2 StR 447/21
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 1 StR 82/14 Rn. 9). - BGH, 08.04.2009 - 5 StR 40/09
Rechtliches Gehör im Revisionsrechtszug (Überraschungsentscheidung); Obliegenheit …
Auszug aus BGH, 01.02.2022 - 2 StR 447/21
Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07, NStZ-RR 2007, 381; BGH, Beschluss vom 8. April 2009 - 5 StR 40/09, BGHR StPO § 356a Gehörverstoß 3 mwN). - BGH, 19.11.2014 - 1 StR 114/14
Unbegründete Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 01.02.2022 - 2 StR 447/21
Die Anhörungsrüge dient aber nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 1 StR 114/14 mwN).
- BGH, 14.01.2025 - 2 StR 182/24
Anhörungsrüge (Revisionsentscheidung; Statthaftigkeit: Geltendmachung einer …
Der Sonderrechtsbehelf des § 356a StPO dient nach seinem Wortlaut und Normzweck indes allein der Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; nicht jedoch der Rüge einer Verletzung anderer Verfahrensrechte (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. November 2019 - 2 StR 589/18, BGHR StPO § 356a Gehörsverstoß 4, Rn. 4 mwN) oder dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen nochmals - in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht - zu überprüfen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 1. Februar 2022 - 2 StR 447/21, Rn. 3 mwN;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 356a Rn. 6 mwN). - BGH, 26.02.2025 - 2 StR 356/24
Anhörungsrüge (Statthaftigkeit; Frist; spätere Entscheidung eines anderen Senats; …
Der Sonderrechtsbehelf des § 356a StPO dient nach seinem Wortlaut und Normzweck indes allein der Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, nicht jedoch dazu, das Revisionsvorbringen nochmals ? in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht - zur Überprüfung zu stellen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 1. Februar 2022 - 2 StR 447/21, Rn. 3 mwN;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 356a Rn. 6 mwN). - BGH, 27.01.2026 - 2 StR 556/24 Der Sonderrechtsbehelf des § 356a StPO dient nach seinem Wortlaut und Normzweck allein der Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; nicht jedoch der Rüge einer Verletzung anderer Verfahrensrechte (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. November 2019 - 2 StR 589/18, BGHR StPO § 356a Gehörsverstoß 4 Rn. 4 mwN) oder dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen nochmals - in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht - zu überprüfen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2022 - 2 StR 447/21, Rn. 3, …und vom 14. Januar 2025 - 2 StR 182/24, Rn. 3;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 356a Rn. 6 mwN).
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| BGH, 08.12.2021 - 2 StR 447/21 |
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Kurzfassungen/Presse
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Verurteilung wegen Ermordung der Frankfurterin Iryna U. rechtskräftig
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 16.04.2021 - 22 Ks 11/20
- LG Frankfurt/Main, 16.04.2021 - 22 Ks 3490 Js 249009/19
- BGH, 08.12.2021 - 2 StR 447/21
- BGH, 01.02.2022 - 2 StR 447/21
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