Volltextveröffentlichungen (8)

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• HRR Strafrecht

  § 34 KCanG
  Handeltreiben mit Cannabis

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 2 Abs. 3 StGB, § 29a Abs. 1 BtMG, § 34 Abs. 3 Satz 1 KCanG, § 473 Abs. 4 StPO

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BGH, 30.03.2023 - 2 StR 118/22

  Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung: Bewährung, Ablauf der …

  Auszug aus BGH, 21.11.2024 - 2 StR 449/24

  Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat das Urteil mit Beschluss vom 30. März 2023 (2 StR 118/22, NStZ 2024, 156) ebenfalls noch vor Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes in den Einzelstrafaussprüchen zu den Taten 1, 2, 8 und 9 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben, die Einziehungsentscheidung um die Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung für einen Teilbetrag ergänzt und die Sache im Umfang der Aufhebung unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
• BGH, 01.12.1964 - 3 StR 35/64

  Auszug aus BGH, 21.11.2024 - 2 StR 449/24

  Rn. 3 Auf die mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts begründete Revision des Angeklagten sind die Schuldsprüche betreffend die Taten 1, 2, 8 und 9 der Urteilsgründe nach Maßgabe der für die Fassung von Schuldsprüchen nach dem Konsumcannabisgesetz geltenden Grundsätze (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. September 2024 - 2 StR 327/24, Rn. 3) so zu ändern, dass darin klar zum Ausdruck kommt, auf welches Gesetz das Landgericht den Strafausspruch (…zutreffend, vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 1992 - 5 StR 181/92, BGHR StGB § 2 Abs. 3 Gesetzesänderung 7, …und vom 15. Oktober 2024 - 3 StR 427/24, Rn. 2) gegründet hat (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 35/64, BGHSt 20, 116, 121).
• BGH, 11.09.2024 - 2 StR 327/24

  Handeltreiben mit Cannabis

  Auszug aus BGH, 21.11.2024 - 2 StR 449/24

  Rn. 3 Auf die mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts begründete Revision des Angeklagten sind die Schuldsprüche betreffend die Taten 1, 2, 8 und 9 der Urteilsgründe nach Maßgabe der für die Fassung von Schuldsprüchen nach dem Konsumcannabisgesetz geltenden Grundsätze (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2024 - 2 StR 327/24, Rn. 3) so zu ändern, dass darin klar zum Ausdruck kommt, auf welches Gesetz das Landgericht den Strafausspruch (…zutreffend, vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 1992 - 5 StR 181/92, BGHR StGB § 2 Abs. 3 Gesetzesänderung 7, …und vom 15. Oktober 2024 - 3 StR 427/24, Rn. 2) gegründet hat (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 35/64, BGHSt 20, 116, 121).

• BGH, 15.10.2024 - 3 StR 427/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche …

  Auszug aus BGH, 21.11.2024 - 2 StR 449/24

  Rn. 3 Auf die mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts begründete Revision des Angeklagten sind die Schuldsprüche betreffend die Taten 1, 2, 8 und 9 der Urteilsgründe nach Maßgabe der für die Fassung von Schuldsprüchen nach dem Konsumcannabisgesetz geltenden Grundsätze (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. September 2024 - 2 StR 327/24, Rn. 3) so zu ändern, dass darin klar zum Ausdruck kommt, auf welches Gesetz das Landgericht den Strafausspruch (…zutreffend, vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 1992 - 5 StR 181/92, BGHR StGB § 2 Abs. 3 Gesetzesänderung 7, und vom 15. Oktober 2024 - 3 StR 427/24, Rn. 2) gegründet hat (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 35/64, BGHSt 20, 116, 121).
• BGH, 10.07.2024 - 1 StR 150/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Auszug aus BGH, 21.11.2024 - 2 StR 449/24

  Hinsichtlich der Taten 3 bis 7 der Urteilsgründe bleibt es bei den im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldsprüchen und Einzelstrafaussprüchen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2024 - 1 StR 150/24, Rn. 3).
• BGH, 13.05.1992 - 5 StR 181/92

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schuldunfähigkeit wegen Trunkenheit - …

  Auszug aus BGH, 21.11.2024 - 2 StR 449/24

  Rn. 3 Auf die mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts begründete Revision des Angeklagten sind die Schuldsprüche betreffend die Taten 1, 2, 8 und 9 der Urteilsgründe nach Maßgabe der für die Fassung von Schuldsprüchen nach dem Konsumcannabisgesetz geltenden Grundsätze (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. September 2024 - 2 StR 327/24, Rn. 3) so zu ändern, dass darin klar zum Ausdruck kommt, auf welches Gesetz das Landgericht den Strafausspruch (zutreffend, vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 1992 - 5 StR 181/92, BGHR StGB § 2 Abs. 3 Gesetzesänderung 7, …und vom 15. Oktober 2024 - 3 StR 427/24, Rn. 2) gegründet hat (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 35/64, BGHSt 20, 116, 121).

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• BGH, 20.05.2025 - 4 StR 84/25

  Korrektur des Schuldspruchs im zweiten Rechtsgang trotz Rechtskraft (klarer …

  Denn im Schuldspruch muss klar zum Ausdruck kommen, auf welches Gesetz das Landgericht den Strafausspruch gegründet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2024 - 2 StR 449/24;… Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 5;… Fischer, StGB, 72. Aufl., § 2 Rn. 12).