Rechtsprechung
| BGH, 05.09.2018 - 2 StR 454/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 171b Abs. 3 Satz 1 GVG; § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F.
Ausschluss der Öffentlichkeit (Antragsstellung außerhalb der Hauptverhandlung; Umfang); Vergewaltigung (qualifiziertes Nötigungsmittel: Anforderungen an ein Klima ständiger Gewalt; ausnahmsweise verringerte Anforderungen an die Sachdarstellung bei Tatserien) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit; Schaffung eines "Klimas der Gewalt"; Berücksichtigung von psychischen Schäden bei der Strafzumessung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 171b Abs 3 S 1 GVG, § 177 Abs 1 Nr 2 StGB vom 13.11.1998, § 177 Abs 1 Nr 3 StGB vom 13.11.1998
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit; Schaffung eines "Klimas der Gewalt"; Berücksichtigung von psychischen Schäden bei der Strafzumessung - IWW
§ 171b GVG, § 171b Abs. 3 Satz 1 GVG, § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB, § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 265 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Konkrete Feststellung von Tatbestandsmerkmalen einer Vergewaltigung mit Gewalt, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder durch Ausnutzung einer schutzlosen Lage des Opfers bei Tatserien; Ausnutzung eines vom Täter durch vorangehende Tätlichkeiten ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Konkrete Feststellung von Tatbestandsmerkmalen einer Vergewaltigung mit Gewalt, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder durch Ausnutzung einer schutzlosen Lage des Opfers bei Tatserien; Ausnutzung eines vom Täter durch vorangehende Tätlichkeiten ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Marburg, 23.05.2017 - 3 KLs 1 Js 14019/14
- BGH, 05.09.2018 - 2 StR 454/17
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 343
- NStZ-RR 2019, 39
- StV 2019, 540
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 20.03.2012 - 4 StR 561/11
Sexuelle Nötigung durch Ausnutzen einer schutzlosen Lage (Vergewaltigung; …
Auszug aus BGH, 05.09.2018 - 2 StR 454/17
So kann vorausgegangene Gewalt fortwirken, wenn das Opfer angesichts einer früheren Gewaltanwendung und der gegebenen Kräfteverhältnisse aus Furcht vor weiteren Gewalttätigkeiten von Gegenwehr absieht, sofern der Täter erkennt und billigt, dass das Opfer sein Verhalten als Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben empfindet (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467).Geringere Anforderungen an die Sachdarstellung sind nur hinzunehmen, wenn sich der Tatrichter die Überzeugung eines vom Täter erzeugten und bewusst eingesetzten "Klimas ständiger Gewalt' verschafft (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467).
- BGH, 27.03.1996 - 3 StR 518/95
Beweiswürdigung: Anforderungen an die tatbestandlichen Feststellungen bei der …
Auszug aus BGH, 05.09.2018 - 2 StR 454/17
Andernfalls werden das Tatbild und der Schuldumfang unzureichend dargelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 1996 - 3 StR 518/95, BGHSt 42, 107, 111). - BGH, 22.10.2013 - 4 StR 389/13
Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre (Zeitpunkt …
- BGH, 09.07.2014 - 2 StR 574/13
Gesamtstrafenbildung (Berücksichtigung von psychischen Tatfolgen beim Opfer)
Auszug aus BGH, 05.09.2018 - 2 StR 454/17
Nur wenn sie unmittelbare Folge einzelner Taten sind, können sie auch bei der Bemessung der jeweiligen Einzelstrafe in Ansatz gebracht werden (vgl. Senat, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 574/13, NStZ 2014, 701 mwN). - BGH, 07.01.2015 - 2 StR 463/14
Vergewaltigung (Ausnutzung einer schutzlosen Lage)
Auszug aus BGH, 05.09.2018 - 2 StR 454/17
Zumindest von § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. erfasst werden schließlich Fälle, in denen zwar nicht konkludent mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben des Opfers gedroht wird, dieses aber aus Furcht vor Einwirkungen des Täters auf Widerstand verzichtet, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und ihm Widerstand gegen den überlegenen Täter aussichtslos erscheint (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Januar 2015 - 2 StR 463/14, NStZ 2015, 211, 212 mit Anm. Piel). - BGH, 10.01.2007 - 2 StR 496/06
Serienstraftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Individualisierung der …
Auszug aus BGH, 05.09.2018 - 2 StR 454/17
bb) Die Tatbestandsmerkmale einer Vergewaltigung mit Gewalt, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder durch Ausnutzung einer schutzlosen Lage des Opfers müssen bei Tatserien grundsätzlich für jede einzelne Tat konkret festgestellt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 2 StR 496/06, NStZ-RR 2007, 173 f.). - BGH, 09.11.1994 - 3 StR 420/94
Zeugenvernehmung - Ausschluß der Öffentlichkeit - Umfang
Auszug aus BGH, 05.09.2018 - 2 StR 454/17
Beschränkt sich der Ausschluss der Öffentlichkeit auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt, wie die Dauer der Vernehmung einer Beweisperson, so umfasst er alle Verfahrensvorgänge, die mit diesem in enger Verbindung stehen oder sich aus ihm entwickeln und die daher zu diesem Verfahrensabschnitt gehören (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1994 - 3 StR 420/94;… MüKo-StPO/ Kulhanek, GVG, § 171b Rn. 5).
- BGH, 30.11.2022 - 3 StR 249/22
Vergewaltigung (Konkurrenzen); Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer …
Dass ein Täter einen schweren sexuellen Missbrauch gerade an einem zur Willensbildung oder -äußerung Unfähigen vorgenommen hat, käme bei einer Verurteilung allein wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern nicht zum Ausdruck (…s. zur möglichen Tateinheit zwischen schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung etwa BGH, Urteile vom 28. Januar 2004 - 2 StR 351/03, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Schutzlose Lage 6; vom 5. September 2018 - 2 StR 454/17, NStZ-RR 2018, 343, 344). - BGH, 02.02.2021 - 2 StR 461/20
Sexueller Missbrauch von Kindern, Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot
Nur wenn sie unmittelbare Folge bereits einzelner Taten sind, können sie mit ihrem vollen Gewicht bei der Bemessung der Einzelstrafe in Ansatz gebracht werden (vgl. Senat…, Beschluss vom 5. November 2019 - 2 StR 469/19, juris Rn. 2; Urteil vom 5. September 2018 - 2 StR 454/17, juris Rn. 30, jeweils mwN; offen gelassen BGH…, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 5 StR 541/17, juris Rn. 10). - BGH, 05.11.2019 - 2 StR 469/19
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von psychischen …
Nur wenn sie unmittelbare Folge bereits einzelner Taten sind, können sie mit ihrem vollen Gewicht bei der Bemessung der Einzelstrafe dafür in Ansatz gebracht werden (vgl. Senat, Urteil vom 5. September 2018 - 2 StR 454/17, NStZ-RR 2018, 343, 344; Beschluss vom 12. September 2017 - 2 StR 101/17).
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