Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Zur Strafmilderung bei Tatbegehnung unter den Voraussetzungen des Rückfalls

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 06.10.1976 - 2 StR 410/76

  Verlesen von Berichten in der Verhandlung - Bericht als Zeugnis bei Bekundung …

  Auszug aus BGH, 29.08.1978 - 2 StR 460/78

  Die Strafkammer hat verkannt, daß eine Strafmilderung nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB auch dann eingreift, wenn die Tat unter den Voraussetzungen des Rückfalls begangen ist (BGH, Urt. vom 6. Oktober 1976 - 2 StR 410/76 - Dreher Rdn. 13 zu § 48 StGB).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 08.10.1980 - 2 StR 114/80

  Erörterung von strafmildernden Umständen beim versuchten Diebstahl

  Dies läßt befürchten, die Strafkammer könnte außer Acht gelassen haben, daß die Strafmilderung nach den §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 auch eingreifen kann, wenn die Tat unter den Voraussetzungen des Rückfalls begangen ist, und daß sich in diesem Fall die Mindeststrafe des § 48 StGB gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB vermindert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.5.1979 und 29.8.1978, 4 StR 243/78 und 2 StR 460/78).
• BGH, 28.02.1986 - 2 StR 58/86

  Bemessung der Strafe für die Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit …

  Trotz des Rückfalls ist vielmehr § 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB anzuwenden (vgl. BGH, Beschluß vom 30. Mai 1978 - 4 StR 243/78; Beschluß vom 5. September 1984 - 3 StR 364/84; Beschluß vom 29. August 1978 - 2 StR 460/78; BGH StV 1982, 114; 1982, 468; 1983, 327; BGH MDR 1978, 986;… BGH GA 79, 425), so daß das Mindestmaß einer Freiheitsstrafe im vorliegenden Falle nicht sechs Monate, sondern nur einen Monat beträgt.
• BGH, 06.05.1980 - 5 StR 231/80

  Aufhebung der Feststellungen über die Gesamtstrafe

  Bei Anwendung des § 49 Abs. 1 StGB beträgt indessen das Mindestmaß der unter den Voraussetzungen des § 48 StGB zu verhängenden Strafe einen Monat und nicht sechs Monate (BGH Beschluß vom 29. August 1978 - 2 StR 460/78 -, mitgeteilt bei Holtz MDR 1978, 986;… Dreher/Tröndle, StGB, 39. Aufl., § 48 Rn. 13).