Rechtsprechung
| BGH, 12.12.1979 - 2 StR 460/79 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verminderte Schuldfähigkeit eines Angeklagten als Grund für das Vorliegen eines minder schweren Falles des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.11.1961 - 4 StR 373/61
Auszug aus BGH, 12.12.1979 - 2 StR 460/79
"Die Strafzumessungserwägungen lassen nicht erkennen, ob der Kammer bewußt war, daß die verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten auch einen minder schweren Fall i.S. des § 176 Abs. 1 StPO begründen kann (vgl. BGHSt 16, 360; BGH bei Dallinger MDR 1975, 542). - BGH, 31.01.1974 - 4 StR 9/74
Auslegung des Begriffs der unzüchtigen Handlung - Verurteilung wegen Unzucht mit …
Auszug aus BGH, 12.12.1979 - 2 StR 460/79
Damit wäre, auch bei Berücksichtigung des Alters des Kindes, die in § 184 c Nr. 1 StGB geforderte Voraussetzung, nach der die sexuelle Handlung im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut "von einiger Erheblichkeit" sein muß - insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Dauer und Intensität (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1974, 545; BGH, Beschluß vom 31. Januar 1974 - 4 StR 9/74 - BGH, Beschluß vom 12. Januar 1979 - 3 StR 507/78 -) - nicht gegeben. - BGH, 21.12.1976 - 1 StR 416/76
Ermessen eines Tatrichters hinsichtlich der Art und Weise für das Einholen einer …
Auszug aus BGH, 12.12.1979 - 2 StR 460/79
Dem Tatrichter steht es zwar frei, zwischen dem Regelstrafrahmen und dem für minder schwere Fälle vorgesehenen Strafrahmen zu wählen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 416/76 -).
- BGH, 12.01.1979 - 3 StR 507/78
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Erheblichkeit der Handlung - …
Auszug aus BGH, 12.12.1979 - 2 StR 460/79
Damit wäre, auch bei Berücksichtigung des Alters des Kindes, die in § 184 c Nr. 1 StGB geforderte Voraussetzung, nach der die sexuelle Handlung im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut "von einiger Erheblichkeit" sein muß - insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Dauer und Intensität (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1974, 545; BGH, Beschluß vom 31. Januar 1974 - 4 StR 9/74 - BGH, Beschluß vom 12. Januar 1979 - 3 StR 507/78 -) - nicht gegeben. - BGH, 03.09.1975 - 2 StR 400/75
Voraussetzungen einer Gesamtstrafenbildung hinsichtlich der früheren Strafe - …
Auszug aus BGH, 12.12.1979 - 2 StR 460/79
Daß der Tatrichter diesem Gesichtspunkt Rechnung getragen hat, muß aus den Strafzumessungsgründen ersichtlich sein (BGH, Beschluß vom 3. September 1975 - 2 StR 400/75 -). - BGH, 30.10.1975 - 4 StR 578/75
Berücksichtigung einer verbüßten Einzelstrafe bei Gesamtstrafenbildung
Auszug aus BGH, 12.12.1979 - 2 StR 460/79
Die Ausführungen zur Gesamtstrafe würden - entsprechend - auch für den Fall gelten, daß in der neuen Hauptverhandlung nur noch eine Einzelstrafe verhängt werden sollte (vgl. BGH, Beschluß vom 30. Oktober 1975 - 4 StR 578/75 -).
- BGH, 13.07.1983 - 3 StR 255/83
Voraussetzungen für die Einordnung von nach dem äußeren Erscheinungsbild …
Auszuscheiden sind vielmehr - entsprechendes hat für § 174 StGB zu gelten - kurze oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen (BGH bei Dallinger MDR 1974, 545; Beschlüsse vom 12. Januar 1979 - 3 StR 507/78 - und vom 12. Dezember 1979 - 2 StR 460/79).
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