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| BGH, 09.02.1951 - 2 StR 5/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1951, 325
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69
Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem …
Hieraus erhellt, daß das Schwurgericht entgegen der Meinung der Revision nicht gehalten war, in den Urteilsgründen die Einlassungen des Angeklagten, das tatsächliche Vorbringen des Verteidigers, die Bekundungen der Zeugen usw. in allen Einzelheiten wiederzugeben und sich mit ihnen auseinanderzusetzen (vgl. dazu BGH NJW 1951, 325 [BGH 09.02.1951 - 2 StR 5/51];… GA 1961, 172). - OLG Naumburg, 06.09.2006 - 2 Ss 246/06
Urkundenfälschung und Aufenthaltsrecht für Asylbewerber
Der Tatrichter muß daher die dem Schuldspruch zugrundeliegenden Tatsachen klar, vollständig und widerspruchsfrei darstellen (BGH NJW 1951, 325 [BGH 09.02.1951 - 2 StR 5/51] ; BGHSt 30, 225; Senat, Beschluß vom 4. Juni 2004, 2 Ss 179/04). - BGH, 09.12.1952 - 2 StR 196/52
Rechtsmittel
Zieht aber der Tatrichter die Aussage eines Zeugen zur Ermittlung des Sachverhalts in einem wichtigen Punkt auch nur unterstützend neben anderen Zeugenaussagen oder sonstigen Beweisanzeichen heran, so darf er den Zeugen nicht nach § 61 Nr. 3 StPO unvereidigt lassen (BGHSt 1, 8, 10 ; Urteil des Senatsvom 9. Februar 1951 - 2 StR 5/51).
- BGH, 22.05.1951 - 1 StR 117/51
Rechtsmittel
Die Tatsache, dass die vier in Frage stehenden Zeugen in diesem formelmässigen Verzeichnis mitangegeben sind, beweist nicht, dass das Schwurgericht ihren Aussagen eine wesentliche Bedeutung beigemessen hat (vgl hierzu die Urteile des Strafsenats 1 StR 35/50 vom 23. Januar 1951 und 2 StR 5/51 vom 9. Februar 1951 sowie das Urteil des erkennenden Senats 1 StR 113/51 vom 8. Mai 1951). - BGH, 29.01.1953 - 5 StR 833/52
Rechtsmittel
(So u.a. auch BGH in1 StR 35/50 vom 23. Januar 1951; 1 StR 113/51 vom 8. Mai 1951; 1 StR 117/51 vom 22. Mai 1951 u.2 StR 5/51 vom 9. Februar 1951.). - BGH, 12.08.1952 - 1 StR 284/52
Rechtsmittel
Auf die Ausführungen, mit denen die Revision nachzuweisen sucht, dass die Aussagen der Zeuginnen wesentlich gewesen seien, braucht im einzelnen nicht eingegangen zu werden, denn die Nichtvereidigung eines Zeugen gemäss § 61 Nr. 3 StPO kann mit dem Vorbringen, seine Aussage sei wesentlich, in der Revision nur dann angegriffen werden, wenn dem Urteil zu entnehmen ist, dass das Gericht den Angaben des Zeugen eine wesentliche Bedeutung beigemessen hat (BGH Urteil vom 9. Februar 1951 - 2 StR 5/51 - JZ 1951, 184). - BGH, 08.08.1952 - 1 StR 255/52
Rechtsmittel
Die Ausführungen, mit denen die Revision nachzuweisen sucht, dass die Aussagen der Zeuginnen wesentlich gewesen seien, sind im einzelnen nicht zu erörtern, denn die Nichtvereidigung eines Zeugen gemäss § 61 Nr. 3 StPO kann mit dem Vorbringen, seine Aussage sei wesentlich, in der Revision nur dann angegriffen werden, wenn dem Urteil selbst zu entnehmen ist, dass das Gericht den Angaben des Zeugen eine wesentliche Bedeutung beigemessen hat (BGH Urteil 2 StR 5/51 - vom 9. Februar 1951 = JZ 1951, 184). - BGH, 14.05.1982 - 2 StR 222/82 Eine verfahrensrechtliche Verpflichtung zur Erörterung und ausdrücklichen Wertung sämtlicher erhobener Beweise gibt es nicht (vgl. BGH NJW 1951, 325 [BGH 09.02.1951 - 2 StR 5/51]; BGH, Urteile vom 22. April 1975 - 5 StR 402/74 - und vom 30. März 1976 - 1 StR 63/76).
- BDH, 07.11.1956 - II D 26/55
Entfernung eines Bahnbeamten aus dem Dienst wegen falscher Behauptung einer …
(Vgl. BGH NJW 1951, S 325 [BGH 09.02.1951 - 2 StR 5/51].) Keineswegs aber durfte sie, wenn sie dies auch nur in summarischer Weise tat, in ihren Urteilsgründen die erwähnte objektiv unrichtige Angabe über den Inhalt dieser Auskünfte niederlegen. - BGH, 12.04.1956 - 4 StR 52/56
Rechtsmittel
Zeugen zutrifft, muß dem Urteil selbst zu entnehmen sein (vgl BGH 2 StR 5/51 vom 9. Februar 1951 in NJW 1951, 325 Fr 25) Selbst die Revision behauptet dies hinsichtlich der Zeugen Ma. und A. nicht. - BGH, 29.10.1953 - 4 StR 516/53
Rechtsmittel
- BGH, 22.11.1951 - 3 StR 814/51
Rechtsmittel
- BGH, 17.01.1952 - 4 StR 111/51
Rechtsmittel
- BGH, 06.12.1951 - 3 StR 882/51
Rechtsmittel
- BGH, 31.08.1951 - 4 StR 1/51
Rechtsmittel
- BGH, 07.06.1951 - 3 StR 259/51
Rechtsmittel
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