Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 265 StPO; § 212 StGB; § 25 Abs. 2 StGB;
  Beweiswürdigung (begrenzte Revisibilität; Totschlag; Mittäterschaft); Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage (Ausgehen von einer anderen Teilnahmeform als die unverändert zugelassene Anklage: Hinweis, Verurteilung wegen Alleintäterschaft statt ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Revision: Lückenhafte Beweiswürdigung sowie Verstoß gegen die Hinweispflicht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 265 Abs 1 StPO, § 25 StGB, § 212 StGB
  Revision: Lückenhafte Beweiswürdigung sowie Verstoß gegen die Hinweispflicht

• IWW
• Wolters Kluwer

  Beweiswürdigung zum gemeinsamen Tatplan und Tötungsvorsatz als Mittäter eines Totschlags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beweiswürdigung zum gemeinsamen Tatplan und Tötungsvorsatz als Mittäter eines Totschlags

• rechtsportal.de

  Beweiswürdigung zum gemeinsamen Tatplan und Tötungsvorsatz als Mittäter eines Totschlags

• datenbank.nwb.de

Verfahrensgang

• LG Bonn, 19.03.2021 - 28 KLs 15/20
• BGH, 08.06.2022 - 2 StR 503/21

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 383

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 22.03.2012 - 4 StR 651/11

  Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: …

  Auszug aus BGH, 08.06.2022 - 2 StR 503/21

  Das gilt auch bei einer Verurteilung wegen Alleintäterschaft statt Mittäterschaft (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. März 2012 - 4 StR 651/11; Senat, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 2 StR 150/13, StraFo 2013, 480).

  Gegenüber dem Vorwurf der Alleintäterschaft ist regelmäßig eine andere Verteidigung geboten als gegenüber dem der Mittäterschaft (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2012 - 4 StR 651/11).

• BGH, 01.06.2016 - 1 StR 597/15

  Notwehr (Gebotenheit: Notwehrprovokation, gestuftes Notwehrrecht, persönliches …

  Auszug aus BGH, 08.06.2022 - 2 StR 503/21

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2016 - 1 StR 597/15, Rn. 27).
• BGH, 23.07.2008 - 2 StR 150/08

  Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben

  Auszug aus BGH, 08.06.2022 - 2 StR 503/21

  Aus den Urteilsgründen muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteil vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08, NJW 2008, 2792, 2793 mwN).

• BGH, 22.05.2012 - 1 StR 103/12

  BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf

  Auszug aus BGH, 08.06.2022 - 2 StR 503/21

  Soweit die Revision dies aber mit dem Hinweis auf die mögliche Zurechnung weiterer Angriffshandlungen gegen das Tatopfer als Mittäter, insbesondere der Schläge mit der Schaufel, begründet, modifiziert dies das eigentliche, dem Schuldspruch zugrundeliegende Tatgeschehen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12, NZWiSt 2012, 299, 300).
• BGH, 30.07.2013 - 2 StR 150/13

  Vermögensschaden bei Verlust des illegal erlangten Besitzes (Erpressung; Betrug; …

  Auszug aus BGH, 08.06.2022 - 2 StR 503/21

  Das gilt auch bei einer Verurteilung wegen Alleintäterschaft statt Mittäterschaft (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. März 2012 - 4 StR 651/11; Senat, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 2 StR 150/13, StraFo 2013, 480).
• BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …

  Auszug aus BGH, 08.06.2022 - 2 StR 503/21

  Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN).
• BGH, 14.06.2016 - 3 StR 196/16

  Erfolgreiche Verfahrensrüge bei fehlendem rechtlichen Hinweis (beabsichtigte …

  Auszug aus BGH, 08.06.2022 - 2 StR 503/21

  Für die Beruhensfrage kommt es nicht darauf an, ob die Möglichkeit einer anderen Verteidigung nahe liegt; es genügt, dass sie nicht mit Sicherheit auszuschließen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 3 StR 196/16).

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• BGH, 10.01.2023 - 6 StR 133/22

  Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG …

  In die erforderliche Gesamtwürdigung (…vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 2022 - 4 StR 28/22, Rn. 9; vom 8. Juni 2022 - 2 StR 503/21, Rn. 11;… vom 6. September 2006 - 5 StR 156/06, Rn. 16) hätte das Landgericht - gegebenenfalls nach den gebotenen Feststellungen über eine Bonuszahlung an O. für das Jahr 2011 - aber einstellen müssen, dass die zusätzliche Gewährung eines Bonus die jährlichen Zuwendungen auf teils sehr hohe sechsstellige Beträge ansteigen ließ.
• BGH, 13.12.2022 - 3 StR 372/22

  Nachschlagewerk; sexueller Übergriff (Stealthing - gegen den erkennbaren Willen …

  Insofern braucht die Möglichkeit einer anderen Verteidigung nicht nahezuliegen; es genügt, dass sie nicht mit Sicherheit auszuschließen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Februar 1989 - 1 StR 24/89, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5; Urteil vom 8. Juni 2022 - 2 StR 503/21, juris Rn. 21).
• BGH, 29.01.2025 - 2 StR 314/24

  Körperverletzung mit Todesfolge (objektive Zurechnung: Exzesshandlung eines …

  Rn. 2 Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten H. hat der Senat mit Urteil vom 8. Juni 2022 (2 StR 503/21) das Urteil des Landgerichts - in vollem Umfang auch zulasten der Angeklagten - mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Jugendkammer zurückverwiesen.

• BGH, 31.01.2024 - 2 StR 351/23

  Beweiswürdigung (bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: …

  a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO); die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob diesem Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt sind (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21, juris Rn. 11; vom 8. Juni 2022 - 2 StR 503/21, juris Rn. 11;… Beschluss vom 28. April 2020 - 2 StR 494/19, juris Rn. 5).
• BGH, 20.12.2023 - 2 StR 175/23

  Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Verfahrenshindernis); Handeltreiben mit …

  aa) Die der Verneinung des Tatbestandsmerkmals des Handeltreibens im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zugrundeliegende Beweiswürdigung hält - auch eingedenk des beschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2022 - 2 StR 503/21 …und vom 2. März 2023 - 2 StR 119/22, juris Rn. 9 mwN) - rechtlicher Überprüfung nicht stand.
• BGH, 11.04.2023 - 4 StR 497/22

  Urteilsgründe (Beweisergebnis: strukturierte und verständnismäßig einsichtige …

  Mindestens erschwert es die revisionsgerichtliche Prüfung, welche Aussageteile für das Tatgericht von (wesentlicher) Bedeutung waren und ob es solche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2022 - 2 StR 503/21 Rn. 11 mwN).
• LG Bonn, 19.12.2023 - 22 KLs 19/22
  Rn. 9 Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten B hat der Bundesgerichtshof am 08.06.2022 einen Beschluss (2 StR 503/21) mit folgendem Tenor erlassen:.