Rechtsprechung
| BGH, 15.05.1991 - 2 StR 514/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Derjenige, der Rauschgift von anderen transportieren lässt oder sonst dabei mitwirkt, dass es in das Bundesgebiet eingeführt wird, als Teilnehmer der Einfuhr von Betäubungsmitteln - Mittäter hinsichtlich der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Papierfundstellen
- NStZ 1992, 321
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.01.1988 - 1 StR 614/87
Mittäterschaft an der Einfuhr von Haschisch wegen Beteiligung an der Finanzierung …
Auszug aus BGH, 15.05.1991 - 2 StR 514/90
"Teilnehmer der Einfuhr kann auch derjenige sein, der das Rauschgift von anderen transportieren läßt oder sonst dabei mitwirkt, daß es in das Bundesgebiet eingeführt wird (BGH in Strafverteidiger 1988 S. 205 r. Sp.). - BGH, 03.08.1988 - 2 StR 357/88
Betäubungsmittel - Unerlaubter Handel - Verfall des Gewinns - Gewinnminderung - …
Auszug aus BGH, 15.05.1991 - 2 StR 514/90
Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (BGH NStZ 1988, 496; BOHR StGB § 73 b Schätzung 1). - BGH, 06.09.1988 - 5 StR 397/88
Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Einfuhr von Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 15.05.1991 - 2 StR 514/90
'Wer überhaupt keinen Einfluß auf den Einfuhrvorgang hat und nur darauf wartet, daß andere ihm eingeschmuggeltes Rauschgift bringen, ist weder Mittäter noch Gehilfe bei der Einfuhr.' (BGH in Strafverteidiger 1988, S. 530 r. Sp.).
- BGH, 18.03.1992 - 2 StR 493/91
Einbeziehung eines nicht strafbaren Verhaltens in eine Fortsetzungstat
Denn ein Verhalten, das keine Straftat ist, läßt sich nicht in eine vom Gericht unter Abweichung von der zugelassenen Anklage angenommene Fortsetzungstat einbeziehen (BGH NJW 1952, 432; BGH bei Holtz MDR 1980, 987 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78];… BGHR StPO § 357 Erstreckung 2; BGH, Beschl. v. 15. Mai 1991 - 2 StR 514/90;… Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 360 Rdn. 13;… Hürxthal in KK StPO 2. Aufl. § 260 Rdn. 21).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".