Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Gesamtvorsatz - Eingespieltes Bezugs- und Verkaufssystem - Tatentschluß - Einkaufsfahrt - Erste Betätigung - Fortsetzungstat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29 ; StGB § 52

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1993, 391

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (55)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 26.01.1993 - 5 StR 625/92

  Steuerhinterziehung - Fortsetzungstat - Institutionalisierung

  Auszug aus BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92

  Hier ist entscheidend, daß der Angeklagte mit den für den ganzen Tatzeitraum im wesentlichen unverändert gebliebenen Vorgaben gegenüber den Arzthelferinnen, die die Kostenberechnung für richtig hielten und von denen er deshalb keine Widerstände zu erwarten hatte, den Tatablauf für Dauer organisiert (vgl. BGH NStZ 1991, 541;Urt. v. 26. Januar 1993 - 5 StR 625/92) und bei Berücksichtigung der bei der jeweiligen Abrechnung in kurzer Zeit zu bewältigenden rein mechanischen Arbeit sich selbst eine Prüfung und Korrektur der Falschangaben unmöglich gemacht hatte.

  Bei der hier gegebenen Regelmäßigkeit des gesamten Tatgeschehens sind auch insoweit die zu fordernden Voraussetzungen nach der Auffassung des Senats erfüllt (vgl. auch BGH NStZ 1991, 541; BGH wistra 1993, 104; BGH, Urt. v. 26. Januar 1993 - 5 StR 625/92).

  v. 26. Januar 1993 - 5 StR 625/92.

  v. 26. Januar 1993 - 5 StR 625/92.

• RG, 05.05.1941 - 2 D 97/41

  Zur Frage des Gesamtvorsatzes beim fortgesetzten Vergehen der Erregung …

  Auszug aus BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92

  Schließlich wurde im Urteil RGSt 75, 207 zu einem Fall der Erregung geschlechtlichen Ärgernisses zwar erneut ausgesprochen, "daß die Annahme des Fortsetzungszusammenhanges nur dann gerechtfertigt ist, wenn der Vorsatz des Täters von vornherein den Gesamterfolg umfaßt".

  Er besteht immer auch darin, daß der von vornherein auf den Gesamterfolg gerichtet ist, RGSt 75, 207".

  Der Sinn der Ausführungen erschließt sich aus den nachfolgenden Hinweisen, daß im angefochtenen Urteil die gleichen, gegen einen Gesamtvorsatz sprechenden zeitlichen Abstände der Einzelhandlungen festgestellt seien wie in RGSt 75, 207, 209 und vor allem zu beachten sei, "daß eine auf eigener Sinnenlust beruhende unzüchtige Handlung... regelmäßig nicht einem früheren, auf künftige Begehung gleichartiger Taten gerichteten Entschluß entspringt (Gesamtvorsatz), sondern weit eher... einer Augenblicksregung ...".

• BGH, 24.11.1958 - KRB 2/58

  Verdingungskartell. Ordnungswidrigkeit

  Auszug aus BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92

  Das Landgericht hat sich mit seiner Beurteilung im Rahmen der Entscheidungen BGHSt 12, 148, 155; 26, 4 gehalten.

  b) Daß ein auf einen Gesamterfolg gerichteter Vorsatz "nicht nur dann (vorliegt), wenn das Ergebnis der Gesamttat im wesentlichen von vornherein ins Auge gefaßt wird", hat der Bundesgerichtshof erstmals in der Entscheidung BGHSt 12, 148, 155 f zur Beteiligung an einem Verdingungskartell ausgesprochen: "Ein Gesamtvorsatz kommt auch in Betracht, wenn der Täter, wie hier, zusammen mit anderen Unternehmern an einem organisierten Apparat teilnimmt, der von vornherein dazu bestimmt ist, die Wettbewerbswirkung künftiger jährlicher Bauausschreibungen eines bestimmten Bereichs für gewisse, zeitlich noch nicht begrenzte Dauer in bestimmter Weise auszuschalten... Daß die Gesamttat von vornherein zeitlich einigermaßen bestimmt ist, trifft häufig zu, es gehört aber bei dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht notwendig zum Gesamtvorsatz" (siehe auch BGHSt 16, 124, 129).

  Das gilt zum Beispiel für die den genannten Entscheidungen RGSt 50, 83, 84 und BGHSt 12, 148, 155 f zugrundeliegenden Sachverhalte; desgleichen ist hier der mit Urteil vom 9. August 1977 - 1 StR 163/77 entschiedene Fall zu erwähnen, in dem ein Betriebsangehöriger fortlaufend große Mengen eines kleinformatigen Produkts - in eineinhalb Jahren bis zu seiner Festnahme 30.000 Einheiten im Gesamtwert von 60.000 DM - in der Aktentasche mitgenommen und verkauft hatte.

• BGH, 16.07.1991 - 5 StR 113/91

  Gesamtvorsatz - Erweiterung des Vorsatzes - Umsatzsteuerhinterziehung

  Auszug aus BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92

  Hier ist entscheidend, daß der Angeklagte mit den für den ganzen Tatzeitraum im wesentlichen unverändert gebliebenen Vorgaben gegenüber den Arzthelferinnen, die die Kostenberechnung für richtig hielten und von denen er deshalb keine Widerstände zu erwarten hatte, den Tatablauf für Dauer organisiert (vgl. BGH NStZ 1991, 541;…Urt. v. 26. Januar 1993 - 5 StR 625/92) und bei Berücksichtigung der bei der jeweiligen Abrechnung in kurzer Zeit zu bewältigenden rein mechanischen Arbeit sich selbst eine Prüfung und Korrektur der Falschangaben unmöglich gemacht hatte.

  Bei der hier gegebenen Regelmäßigkeit des gesamten Tatgeschehens sind auch insoweit die zu fordernden Voraussetzungen nach der Auffassung des Senats erfüllt (vgl. auch BGH NStZ 1991, 541; BGH wistra 1993, 104;… BGH, Urt. v. 26. Januar 1993 - 5 StR 625/92).

  v. 16. Juli 1991 - 5 StR 113/91 = NJW 1991, 3225.

• BGH, 10.12.1991 - 5 StR 536/91

  Fortsetzungszusammenhang bei Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung; …

  Auszug aus BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92

  v. 10. Dezember 1991 - 5 StR 536/91 = BGHSt 38, 165.

  "Soweit aus Formulierungen im Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 1991 - 5 StR 536/91 (NStZ 1992, 189, 190...) der Eindruck gewonnen werden sollte, ein Gesamtvorsatz bedürfe keiner "Begrenzung" der Tatdauer, könne also auch ein sog. 'open-end-Vorsatz' sein, würde das nicht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang stehen... Genau wie in den vom 5. Strafsenat genannten Entscheidungen des 4. Strafsenats sieht auch der 3. Strafsenat in dem Gesamtvorsatz, der auf einen Gesamterfolg mit einem für einen konkreten Zeitraum der Höhe nach wenigstens bestimmbaren Schaden gerichtet ist, ein entscheidendes Kriterium zur inneren Tatseite einer fortgesetzten Handlung... Das für das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als ausreichend angesehene, eingespielte Bezugs- und Vertriebssystem'.

• BGH, 31.10.1986 - 2 StR 33/86

  Zur Umweltschädigung geeignete Menge von Hausmüll

  Auszug aus BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92

  v. 31. Oktober 1986 - 2 StR 33/86 = NStZ 1987, 323.

  Als Beispiele seien etwa die Straftaten gegen die Umwelt (siehe die Sachverhalte in BGHSt 34, 211; 37, 21; BGH NStZ 1987, 323; BGH wistra 1991, 339) oder die Entziehung elektrischer Energie erwähnt.

• BGH, 12.05.1989 - 3 StR 24/89

  Vollständigkeit eines Urteils bei fehlender Namensangabe eines Schöffen im Rubrum …

  Auszug aus BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92

  v. 12. Mai 1989 - 3 StR 24/89 = BGHR vor § 1/fortgesetzte Handlung* Gesamtvorsatz, erweiterter 9.

  c) aa) Demgegenüber hat der 3. Strafsenatim Beschluß vom 15. April 1992 - 3 StR 72/92 (…= StV 1992, 510 = wistra 1992, 212 = BGHR a.a.O. Gesamtvorsatz 42 = (nur Auszug) NStZ 1992, 381) in Abkehr von seinerim Urteil vom 12. Mai 1989 - 3 StR 24/89 (…= BGHR a.a.O. Gesamtvorsatz, erweiterter 9) vertretenen Auffassung in einem Fall von Betrug mit Kreditkarten in nicht tragenden Erwägungen ausgeführt:.

• BGH, 17.07.1991 - 2 StR 627/90

  Annahme einer Fortsetzungshandlung umweltgefährdender Abfallbeseitigung bei zwei …

  Auszug aus BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92

  v. 17. Juli 1991 - 2 StR 627/90 = wistra 1991, 339.

  Als Beispiele seien etwa die Straftaten gegen die Umwelt (siehe die Sachverhalte in BGHSt 34, 211; 37, 21; BGH NStZ 1987, 323; BGH wistra 1991, 339) oder die Entziehung elektrischer Energie erwähnt.

• BGH, 16.03.1993 - 4 StR 81/93

  Voraussetzungen für die Annahme eines Gesamtvorsatzes bei fortgesetztem sexuellen …

  Auszug aus BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92

  v. 16. März 1993 - 4 StR 81/93.

  Für diesen Bereich finden sich auch in der Rechtsprechung des 3. und des 4. Strafsenats Einschränkungen, indem zum Beispielim Beschluß vom 12. August 1992 - 3 StR 304/92 die dahingehende Forderung abgeschwächt undim Beschluß vom 16. März 1993 - 4 StR 81/93 insoweit aufgegeben wird.

• BGH, 09.08.1977 - 1 StR 163/77

  Anforderungen an den Gesamtvorsatz in Hinblick auf die Einzelakte einer …

  Auszug aus BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92

  v. 9. August 1977 - 1 StR 163/77.

  Das gilt zum Beispiel für die den genannten Entscheidungen RGSt 50, 83, 84 und BGHSt 12, 148, 155 f zugrundeliegenden Sachverhalte; desgleichen ist hier der mit Urteil vom 9. August 1977 - 1 StR 163/77 entschiedene Fall zu erwähnen, in dem ein Betriebsangehöriger fortlaufend große Mengen eines kleinformatigen Produkts - in eineinhalb Jahren bis zu seiner Festnahme 30.000 Einheiten im Gesamtwert von 60.000 DM - in der Aktentasche mitgenommen und verkauft hatte.

• RG, 12.05.1916 - V 163/16

  1. Können mehrere aufeinander folgende Branntweinsteuerhinterziehungen rechtlich …
• BGH, 21.05.1992 - 4 StR 577/91

  Mittäterschaft oder Teilnahme am Betrug - Betrügerische Abrechnung …
• BGH, 16.01.1985 - 2 StR 590/84

  Strafklageverbrauch bei fortgesetzter Tat
• BGH, 02.12.1992 - 2 StR 327/92

  Anforderungen an das Vorliegen einer fortgesetzten Tat in Fällen der …
• RG, 21.12.1920 - II 1214/20

  1. Zum Begriff der Tatsache in § 186 StGB. 2. Dürfen zum Beweis der Wahrheit …
• BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88

  Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben …
• BGH, 26.04.1990 - 4 StR 24/90

  Fehlende Urteilsgründe - Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen - …
• BGH, 29.02.1952 - 1 StR 631/51

  Befragung geeigneter Auskunftspersonen oder eines besonders ausgewählten …
• BGH, 09.10.1990 - 1 StR 538/89

  Keine Amtsträgereigenschaft des landeskirchlichen Vermögensverwalters
• BGH, 30.06.1964 - 1 StR 193/64

  Beihilfe - Rechtliche Vollendung der Haupttat - Tatsächliche Beendigung
• BGH, 02.05.1961 - 1 StR 139/61
• BGH, 12.08.1992 - 3 StR 304/92

  Tateinheit - Gesamtvorsatz - Sexueller Mißbrauch - Sexuelle Handlungen an Kindern …
• BGH, 02.07.1969 - 4 StR 175/69

  Müttergenesungswerk - Fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz (Hinweis: die …
• BGH, 06.07.1992 - 5 StR 302/92

  Verwerfung der Revision - Einführung von Erkenntnissen über das frühere …
• BGH, 04.05.1993 - 5 StR 206/93

  Wirkungen rechtsfehlerhafter Einbeziehung verjährter Taten in eine abgeurteilte …
• BGH, 09.10.1974 - 2 StR 485/73

  Strafbarkeit wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Schmuggels in …
• BGH, 11.08.1988 - 4 StR 217/88

  Strafklageverbrauch bei fortgesetzter Handlung
• RG, 04.12.1917 - IV 622/17

  1. Kann unbefugter Ankauf und späterer Weiterverkauf beschlagnahmter Vorräte, je …
• BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
• BGH, 01.04.1992 - 3 StR 74/92

  Gesamterfolg - Tateinheit - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Drogen - …
• BGH, 15.04.1992 - 3 StR 72/92

  Wiederholter Gebrauch von gestohlenen Kreditkarten als fortgesetzte Tat - …
• BGH, 06.11.1992 - 2 StR 519/92

  Sexueller Mißbrauch - Zeitraum - Langzeitdelikt - Vorsatz - Gesamtumfang der Tat …
• BGH, 10.11.1992 - 5 StR 545/92

  Teilweise Abänderung des Schuldspruchs in tateinheitlicher Begehung wegen …
• BGH, 11.11.1980 - 1 StR 506/80

  Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die Rüge der Nichtbescheidung eines …
• BGH, 25.03.1992 - 1 StR 57/92

  Anforderungen an den Vorsatz bei sexuellem Mißbrauch im häuslichen Bereich
• BGH, 19.11.1992 - 4 StR 522/92

  Verfolgungsverjährung bei sexuellem Missbrauch eines Kindes - Anforderungen an …
• BGH, 02.02.1993 - 1 StR 818/92

  Zeitraum in dem der Gesamtvorsatz auf weitere Taten ausgedehnt werden kann - …
• BGH, 27.04.1993 - 1 StR 173/93

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes bei fortgesetzter …
• BGH, 22.05.1987 - 2 StR 208/87

  Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat
• RG, 27.11.1923 - IV 398/23

  Wird die Annahme gewerbsmäßiger Hehlerei dadurch ausgeschlossen, daß die …
• BGH, 24.03.1992 - 1 StR 323/91

  Tateinheitliche Begehung der fortgesetzten Handlungen bei Ausführung von …
• BGH, 29.05.1990 - 4 StR 196/90

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes
• BGH, 04.05.1993 - 5 StR 69/93

  Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei - Voraussetzung des …
• BGH, 16.03.1993 - 1 StR 42/93

  Annahme einer fortgesetzten Tat des Beischlafs zwischen Verwandten - …
• BGH, 28.11.1980 - 2 StR 680/80

  Annahme eines für eine Fortsetzungstat erforderlichen Gesamtvorsatzes
• BGH, 26.01.1977 - 2 StR 688/76

  Anforderungen an einen Gesamtvorsatz bei Untreue
• BGH, 07.08.1981 - 2 StR 341/81

  Annahme eines Gesamtvorsatzes - Feststellung einer fortgesetzten Handlung
• RG, 12.07.1917 - I 119/17

  1. Nach welchen Grundsätzen ist der Betrag der Höchstpreisüberschreitung zu …
• RG, 02.11.1899 - 2905/99

  Wird die Annahme, daß die mehrere Jahre hindurch verübten Defraudationen der …
• BGH, 14.12.1989 - 4 StR 419/89

  Schadensermittlung beim Abrechnungsbetrug
• BGH, 14.11.1990 - 3 StR 160/90

  Abrechnungsbetrug durch einen Arzt - Verteidigungsverhalten - Strafzumessung
• BGH, 27.08.1986 - 3 StR 223/86

  Unterbrechung der Hauptverhandlung; Ablauf der 10-Tages-Frist
• BGH, 13.09.1990 - 4 StR 253/90

  Betäubungsmittel - Wesentlicher Aufkärungsbeitrag - Erkenntnisse der …
• BGH, 19.04.1989 - 2 StR 116/89

  Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat
• BGH, 16.06.1983 - 2 StR 803/82

  Bewertung der Verwirklichung verschiedener Rauschgifttatbestände als fortgesetzte …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 19.05.1993 - 2 StR 645/92

  Verurteilung eines Kassenarztes wegen Betruges - Annahme eines …

  v. 16. Januar 1985 - 2 StR 590/84 = BGHSt 33, 122 Urt. v. 22. Mai 1987 - 2 StR 208/87 = Gesamtvorsatz 4 Urt. v. 7. April 1993 - 2 StR 517/92.

  Dasselbe gilt für Betäubungsmitteldelikte, wobei das "eingespielte Bezugs- und Vertriebssystem", für das ein die Gesamttat umfassender Vorsatz nicht erforderlich ist, keine unübertragbare Sondererscheinung, sondern lediglich die typisierende Umschreibung der Umstände ist, die auch sonst für die Annahme einer fortgesetzten Handlung vorausgesetzt werden (BGH, Urt. v. 7. April 1993 - 2 StR 517/92 S. 8 f).

• BGH, 23.11.1993 - 5 StR 595/93

  Beginn der Verjährung bei einer fortgesetzten Handlung - Verjährungsbeginn für …

  Solches ist namentlich für Betäubungsmittelhandel in einem eingespielten Bezugs- und Vertriebssystem (vgl. etwa BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Fortsetzungszusammenhang 13 und 14), für sexuellen Mißbrauch in einem Beziehungsgeflecht (…vgl. etwa BGHR StGB vor § 1/f.H. Auswirkung, nachteilige 13) und - wie dargelegt - im Bereich der Steuerhinterziehung anerkannt (vgl. Gribbohm NStZ 1993, 536 [BGH 25.05.1993 - 5 StR 214/93] m.N.).
• BGH, 12.05.1993 - 3 StR 2/93

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …

  Die Urteile des 1. Strafsenats vom 11. Februar 1993 (1 StR 419/92) und des 2. Strafsenats vom 7. April 1993 (2 StR 517/92) betreffen anders gelagerte Sachverhalte.