Rechtsprechung
| BGH, 05.11.1980 - 2 StR 518/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens bei einem Ortstermin im Rahmen der Hauptverhandlung - Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages durch Gerichtsbeschluss - Pflicht zur Bestimmung der Tagessatzhöhe trotz Bildung einer ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.07.1978 - 3 StR 248/78
Erfordernis der Bestimmung der Höhe der einzelnen Tagessätze bei Bildung einer …
Auszug aus BGH, 05.11.1980 - 2 StR 518/80
Dessen hätte es bedurft, obwohl die Schwurgerichtskammer aus dieser Strafe und den anderen Einzelstrafen gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet hat (BGH, Beschluß vom 26. Juli 1978 - 3 StR 248/78).
- BGH, 14.05.1981 - 4 StR 599/80
Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort …
Auch der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertritt diese Auffassung (BGH, Urteil vom 5. November 1980 - 2 StR 518/80); lediglich in einem Ausnahmefall hielt er es für angebracht, gemäß § 354 Abs. 1 StPO die Höhe der Tagessätze in der gesetzlichen Mindesthöhe von 2.- DM selbst festzusetzen (BGH, Beschluß vom 25. Januar 1979 - 2 StR 613/78). - BGH, 10.06.1986 - 1 StR 445/85
Zurückverweisung - Tagessatzhöhe - Gesamtfreiheitsstrafe
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 19.07.1985 - RReg. 1 St 66/85 Wegen der entgegenstehenden Entscheidungen des 2., 3. und 5. Strafsenats des BGH vom 5.11.1980 (2 StR 518/80), vom 26.7.1978 (3 StR 248/78) und vom 28.4.1981 (5 StR 179/81) wird die Sache dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.«.
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