Rechtsprechung
| BGH, 07.05.2024 - 2 StR 524/23 |
Zitiervorschläge
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§ 49 StGB
Strafzumessung (minder schwerer Fall: gesetzlich vertypte Strafmilderungsgründe) - HRR Strafrecht
§ 49 StGB
Strafzumessung (minder schwerer Fall: gesetzlich vertypte Strafmilderungsgründen)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 49 Abs. 1 StGB, § 308 Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 19.05.2023 - 24 KLs 2/23 Js 254050/21
- BGH, 07.05.2024 - 2 StR 524/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.09.2022 - 2 StR 236/22
Strafzumessung (Strafrahmenwahl: besonderer Strafrahmen für minder schwere Fälle, …
Auszug aus BGH, 07.05.2024 - 2 StR 524/23
Erst wenn das Tatgericht danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf es seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen der gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgründe gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2019 - 2 StR 17/19, juris Rn. 3;… vom 14. September 2021 - 2 StR 284/21, juris Rn. 5; vom 13. September 2022 - 2 StR 236/22, juris Rn. 5, jew. mwN). - BGH, 12.03.2019 - 2 StR 17/19
Besondere gesetzliche Milderungsgründe (vorrangige Prüfung bei der …
Auszug aus BGH, 07.05.2024 - 2 StR 524/23
Erst wenn das Tatgericht danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf es seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen der gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgründe gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2019 - 2 StR 17/19, juris Rn. 3;… vom 14. September 2021 - 2 StR 284/21, juris Rn. 5;… vom 13. September 2022 - 2 StR 236/22, juris Rn. 5, jew. mwN). - BGH, 14.09.2021 - 2 StR 284/21
Schwerer Raub (minder schwerer Fall: Strafrahmenwahl); Einziehung von Tatmitteln …
Auszug aus BGH, 07.05.2024 - 2 StR 524/23
Erst wenn das Tatgericht danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf es seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen der gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgründe gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2019 - 2 StR 17/19, juris Rn. 3; vom 14. September 2021 - 2 StR 284/21, juris Rn. 5;… vom 13. September 2022 - 2 StR 236/22, juris Rn. 5, jew. mwN).
- BGH, 27.11.2025 - 2 StR 627/25
Schuldspruch wegen Beihilfe zum versuchten Betrug, zur gewerbsmäßigen unerlaubten …
Die Urteilsgründe lassen aber nicht erkennen, dass die Strafkammer unter Beachtung der zwingenden Prüfungsreihenfolge zur Strafrahmenwahl (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2024 - 2 StR 524/23, Rn. 4, …und vom 15. Juli 2025 - 2 StR 172/25, Rn. 5;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 930 jeweils mwN) untersucht hat, ob die Regelwirkung des Regelbeispiels für den besonders schweren Fall des Betruges ausnahmsweise wegen gewichtiger Milderungsgründe, namentlich wegen des Vorliegens vertypter Milderungsgründe gemäß § 23 Abs. 2 StGB und § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB, entfällt. - BGH, 15.07.2025 - 2 StR 172/25
Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis (Voraussetzungen der Verneinung der …
Insbesondere bei Vorliegen eines vertypten Milderungsgrundes (hier bezüglich der Angeklagten G. der des § 27 StGB) ist die von der Rechtsprechung entwickelte zwingende Prüfungsreihenfolge zur Strafrahmenwahl zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2024 - 2 StR 524/23, Rn. 4;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 930 jeweils mwN).
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