Rechtsprechung
| BGH, 15.04.2015 - 2 StR 529/14 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 83h Abs. 1 Nr. IRG
Spezialitätsgrundsatz - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Europäischer Haftbefehl: Fehlende Angabe der Tatzeit als Verfahrenshindernis
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 83h Abs 1 Nr 1 IRG
Europäischer Haftbefehl: Fehlende Angabe der Tatzeit als Verfahrenshindernis - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG, §§ 22, 23 StGB, § 83h Abs. 2 IRG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 473 Abs. 4 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Begriff der "anderen Tat" im Rahmen eines europäischen Haftbefehls
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IRG § 83h Abs. 1 Nr. 1
Begriff der "anderen Tat" im Rahmen eines europäischen Haftbefehls - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- strafrecht.jetzt (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Verurteilung für Taten, die bei einer Auslieferung nicht vom Europäischen Haftbefehl umfasst sind
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 04.08.2014 - 12 KLs 600 Js 51856/12
- BGH, 15.04.2015 - 2 StR 529/14
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.12.2014 - 2 StR 170/13
Spezialitätsgrundsatz (Fortfall der Bindung durch Verweilen im Bundesgebiet; …
Auszug aus BGH, 15.04.2015 - 2 StR 529/14
Insoweit ist die Einstellung des Verfahrens angezeigt, da ein Ausnahmefall gemäß § 83h Abs. 2 IRG (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/13) hier nicht vorliegt.
- BGH, 16.11.2016 - 2 StR 246/16
Mittäterschaft (Täterschaft bei Handlungen allein im Vorbereitungsstadium); …
Soweit der Entscheidung des Senats vom 15. April 2015 - 2 StR 529/14 - etwas Anderes zu entnehmen ist, hält er daran nicht weiter fest.
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