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| BGH, 17.12.1958 - 2 StR 533/58 |
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.12.1958 - 2 StR 533/58
Diese Ansicht trifft, wie der Bundesgerichtshof im Anschluß an RGSt 67, 236, 241 bereits entschieden hat, nicht zu (Urteil vom 13.10.1953 - 1 StR 710/52 -, teilweise, jedoch nicht in dem hier maßgeblichen Teil, abgedruckt in BGHSt 5, 52).
- BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67
1. Auschwitz-Prozess
In der Rechtsprechung ist dies nie zweifelhaft gewesen (RGSt. 58, 113, 115; 67, 191, 193; 73, 52, 54; OGHSt. 1, 321, 330; BGH VRS 8, 119 und bei Dallinger MDR 1954, 335 sowie u.a. Urteil vom 17.Dezember 1958 - 2 StR 533/58). - BGH, 14.10.1959 - 2 StR 291/59 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 21.05.1991 - 4 StR 144/91
Möglichkeit der Verletzung des Verschlechterungsverbots im Falle einer …
Es entspricht feststehender Rechtsprechung, daß das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) in einem solchen Fall nicht verletzt ist, wenn die frühere einheitliche Strafe weder von einer der neuen Einzelstrafen noch von der hieraus gebildeten Gesamtstrafe überschritten wird (BGHSt 14, 5, 7; BGH StV 1982, 510; BGH, Urteile vom 13. Oktober 1953 - 1 StR 710/52 - und vom 17. Dezember 1958 - 2 StR 533/58; RGSt 67, 236, 241).
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