Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 28.09.1951 - 2 StR 391/51

  Für die Verursachung des Todes in § 226 StGB gilt die Bedingungstheorie

  Auszug aus BGH, 02.12.1952 - 2 StR 544/52

  Hierzu wäre übrigens nicht erforderlich, dass der Täter die schweren Folgen verschuldet (BGHSt 1, 332).
• BGH, 02.11.1951 - 2 StR 300/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 02.12.1952 - 2 StR 544/52

  Die strafbare Handlung muss demnach ein Ausfluss der Gewerbebetätigung selbst sein (RGSt 68, 398; BGH 2 StR 300/51 Urteil vom 12. November 1951).

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• BGH, 05.07.1955 - 1 StR 195/55

  Rechtsmittel

  Bei erwachsenen Zeugen darf sich der Tatrichter, wie der erkennende Senat zuletzt in der Entscheidung1 StR 3/55 vom 29. März 1955 ausgeführt hat, die nötige Sachkunde zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit nur dann nicht zutrauen, wenn die Beweislage - etwa infolge unaufklärbarer Widersprüche mehrerer Zeugen - besonders schwierig ist (vgl auch BGH 3 StR 19/52 vom 13. März 1952; 2 StR 544/52 vom 2. Dezember 1952).
• BGH, 17.05.1968 - 2 StR 220/68

  Verbot der Ausübung des Berufs eines selbstständigen Gewerbetreibenden in der …

  Die Anordnung nach § 42 1 StGB setzt vielmehr, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 2. Dezember 1952 (2 StR 544/52) im Anschluß an RGSt 68, 397, 398 ausgeführt hat, voraus, daß der Täter unter bewußter Mißachtung der ihm gerade durch seinen Beruf oder sein Gewerbe gestellten Aufgaben seine Tätigkeit ausnutzt, um einen diesen Aufgaben zuwiderlaufenden Zweck zu verfolgen.
• BGH, 12.07.1967 - 2 StR 183/67

  Anordnung eines Berufsverbots wegen Missbrauchs des Berufs oder Gewerbes - …

  Es kommt vielmehr darauf an, daß der Täter die ihm durch seinen Beruf oder sein Gewerbe gegebene Möglichkeit bewußt und planmäßig zur Begehung strafbarer Handlungen ausnutzt (vgl. HGSt 68, 397;… BGH Urt. vom 2. November 1951 - 2 StR 300/51 - und vom 2. Dezember 1952 - 2 StR 544/52 -).
• BGH, 29.03.1955 - 1 StR 3/55

  Rechtsmittel

  In diesen Fällen ist die Zuziehung eines psychologischen Sachverständigen allerdings auch ohne Antrag eines Verfahrensbeteiligten nach § 244 Abs. 2 StPO geboten (vgl BGH 3 StR 19/52vom 13. März 1952, 2 StR 544/52 vom 2. Dezember 1952).