Rechtsprechung
| BGH, 05.04.2000 - 2 StR 545/99 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 24 StPO
Ablehnung des Richters nach Erlaß des Beschlusses ist nicht möglich - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Richter - Ablehnung - Ablehnung - Urteilserlaß - Verwerfungsbeschluß
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mainz, 14.05.1999 - 3014 Js 20645/97
- BGH, 04.02.2000 - 2 StR 545/99
- BGH, 05.04.2000 - 2 StR 545/99
- BVerfG, 18.08.2000 - 2 BvR 1052/00
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.08.1993 - 3 StR 277/93
Ablehnung eines Richters nach dem letzten Wort des Angeklagten - Ablehnung der …
Auszug aus BGH, 05.04.2000 - 2 StR 545/99
Nach Erlaß des Verwerfungsbeschlusses kann ein mitwirkender Richter nicht mehr abgelehnt werden (BGH NStZ 1993, 600). - BGH, 21.09.1993 - 4 StR 474/93
Verwerfung einer Revision - Berücksichtigung einer Gegnerklärung - Antrag auf …
Auszug aus BGH, 05.04.2000 - 2 StR 545/99
Der Senatsbeschluß vom 4. Februar 2000, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 14. Mai 1999 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen wurde, war bei Eingang des Ablehnungsgesuchs am 11. Februar 2000 bereits erlassen (vgl. BGHR StPO § 33 Abs. 2 Entscheidung 1).
- BGH, 12.09.2013 - 4 StR 220/13
Wiederaufnahmeantrag (zuständiges Gericht)
Nach Erlass des Verwerfungsbeschlusses kann ein mitwirkender Richter jedoch nicht mehr abgelehnt werden (BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 2 StR 545/99 mwN). - BVerfG, 18.08.2000 - 2 BvR 1052/00
Verfassungsbeschwerde - Faires Verfahren - Gesetzlicher Richter - Begründung - …
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. April 2000 - 2 StR 545/99 -, b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar 2000 - 2 StR 545/99 -, c) das Urteil des Landgerichts Mainz vom 14. Mai 1999 - 3014 Js 20.645/97 - 1 Ks - .
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| BGH, 04.02.2000 - 2 StR 545/99 |
Verfahrensgang
- LG Mainz, 14.05.1999 - 3014 Js 20645/97
- BGH, 04.02.2000 - 2 StR 545/99
- BGH, 05.04.2000 - 2 StR 545/99
- BVerfG, 18.08.2000 - 2 BvR 1052/00
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