Rechtsprechung
| BGH, 08.05.2024 - 2 StR 55/23 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 33 RVG
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren (Adhäsionsverfahren) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 33 Abs. 1 RVG, § 32 RVG, § 63 GKG, § 1 Abs. 3 RVG, § 33 Abs. 8 Halbsatz 1 RVG
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Köln, 10.08.2022 - 112 KLs 4/21
- BGH, 31.01.2024 - 2 StR 55/23
- BGH, 08.05.2024 - 2 StR 55/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.11.2022 - 6 StR 124/22
Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit des Verteidigers …
- BGH, 31.10.2024 - 1 StR 216/24
Festsetzung des Gegenstandswerts im Adhäsionsverfahren
Für die beantragte Wertfestsetzung ist nach § 1 Abs. 3 i.V.m. § 33 Abs. 8 Halbsatz 1 RVG der Berichterstatter als Einzelrichter zuständig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2024 - 2 StR 55/23 Rn. 4 …und vom 7. November 2022 - 6 StR 124/22 Rn. 3).Bei Festsetzungsanträgen des Vertreters des Adhäsionsklägers im Revisionsverfahren wegen einer Angeklagtenrevision ist - wenn der Angeklagte die Adhäsionsentscheidung nicht ganz oder teilweise von seinem Revisionsangriff ausnimmt - regelmäßig der Betrag der erstinstanzlichen Verurteilung des Angeklagten maßgeblich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2024 - 2 StR 55/23 Rn. 5;… vom 17. März 2021 - 2 StR 351/20 Rn. 1;… vom 8. September 2020 - 6 StR 95/20 Rn. 1 …und vom 6. Juni 2018 - 2 StR 337/14 Rn. 6).
- BGH, 31.10.2024 - 1 StR 216724
Gegenstandswert, Rechtsmittelverfahren, wirtschaftliches Interesse
1. Für die beantragte Wertfestsetzung ist nach § 1 Abs. 3 i.V.m. § 33 Abs. 8 Halbsatz 1 RVG der Berichterstatter als Einzelrichter zuständig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2024 2 StR 55/23 Rn. 4 …und vom 7. November 2022 6 StR 124/22 Rn. 3).Bei Festsetzungsanträgen des Vertreters des Adhäsionsklägers im Revisionsverfahren wegen einer Angeklagtenrevision ist, wenn der Angeklagte die Adhäsionsentscheidung nicht ganz oder teilweise von seinem Revisionsangriff ausnimmt, regelmäßig der Betrag der erstinstanzlichen Verurteilung des Angeklagten maßgeblich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2024 2 StR 55/23 Rn. 5;… vom 17. März 2021 2 StR 351/20 Rn. 1;… vom 8. September 2020 6 StR 95/20 Rn. 1 …und vom 6. Juni 2018 2 StR 337/14 Rn. 6).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 31.01.2024 - 2 StR 55/23 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revisionen
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Verfahrensgang
- LG Köln, 10.08.2022 - 112 KLs 4/21
- BGH, 31.01.2024 - 2 StR 55/23
- BGH, 08.05.2024 - 2 StR 55/23
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".