Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Vereinbarung - Verabredung - Verbrechen - Mittäter - Urteil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 30; StPO § 267 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1994, 528

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 04.05.1988 - 2 StR 82/88

  Versuch der Beteiligung an einem schweren Raub in der Form der Verabredung - …

  Auszug aus BGH, 09.02.1994 - 2 StR 557/93

  Diese pauschalen Ausführungen bieten keine ausreichende Grundlage für die Feststellung, daß die Angeklagten übereingekommen sind, eine bestimmte Tat als Mittäter zu begehen (BGH NStZ 1993, 137; BGHR StGB § 30 Abs. 2 Verabredung 2, 3).
• BGH, 28.11.1990 - 2 StR 536/90

  Betäubungsmittel - Mindestzahl - Mindestmenge - Feststellbarkeit - Verurteilung - …

  Auszug aus BGH, 09.02.1994 - 2 StR 557/93

  Je Weniger konkrete Tatsachen zum Schuldvorwurf bekannt sind, desto fraglicher wird es, ob der Richter von der Tat überhaupt überzeugt sein kann (BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Mindestfeststellungen 1-4; Sachdarstellung 7;… BGHR StGB vor § 1/Rechtsstaatsprinzip - Feststellungen 1-3; BGH StV 1993, 235).
• BGH, 13.10.1992 - 1 StR 517/92

  Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 09.02.1994 - 2 StR 557/93

  Diese pauschalen Ausführungen bieten keine ausreichende Grundlage für die Feststellung, daß die Angeklagten übereingekommen sind, eine bestimmte Tat als Mittäter zu begehen (BGH NStZ 1993, 137;… BGHR StGB § 30 Abs. 2 Verabredung 2, 3).

• BGH, 10.12.1987 - 1 StR 623/87

  Erfüllung des Tatbestands der Verbrechensverabredung zur Zusage der Beteiligung …

  Auszug aus BGH, 09.02.1994 - 2 StR 557/93

  Diese pauschalen Ausführungen bieten keine ausreichende Grundlage für die Feststellung, daß die Angeklagten übereingekommen sind, eine bestimmte Tat als Mittäter zu begehen (BGH NStZ 1993, 137; BGHR StGB § 30 Abs. 2 Verabredung 2, 3).
• BGH, 14.07.1993 - 3 StR 195/93

  Aufhebung eines Urteils wegen gravierenden Feststellungsmängeln - Möglichkeit …

  Auszug aus BGH, 09.02.1994 - 2 StR 557/93

  Je Weniger konkrete Tatsachen zum Schuldvorwurf bekannt sind, desto fraglicher wird es, ob der Richter von der Tat überhaupt überzeugt sein kann (…BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Mindestfeststellungen 1-4; Sachdarstellung 7; BGHR StGB vor § 1/Rechtsstaatsprinzip - Feststellungen 1-3; BGH StV 1993, 235).
• BGH, 19.05.1987 - 1 StR 199/87

  Bei Ausspruch des Schuldspruchs bedarf es der Überzeugung des Tatgerichts über …

  Auszug aus BGH, 09.02.1994 - 2 StR 557/93

  Die vom Landgericht angenommene Verabredung ist nach Zeit und Ort der Absprache sowie hinsichtlich ihres Inhalts - jedenfalls was die vorgesehenen Tatbeiträge jedes einzelnen Angeklagten betrifft - derart wenig konkretisiert, daß die Annahme, die Angeklagten hätten als Mittäter an der Tötung des K. mitwirken wollen, keine ausreichende Grundlage hat (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 3).

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• BGH, 29.11.2023 - 6 StR 179/23

  Verabredung zur Anstiftung zu einem Verbrechen (Verabredung eines …

  Die in Aussicht genommene Tat muss zumindest in ihren wesentlichen Grundzügen, nicht aber bereits in allen Einzelheiten festgelegt sein (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 2018 - 1 StR 506/18, aaO; vom 9. Februar 1994 - 2 StR 557/93;… Roxin, Strafrecht AT Bd. II, S. 307 Rn. 56).
• BGH, 21.11.2018 - 1 StR 506/18

  Verabredung eins Verbrechens (erforderliche Konkretisierung der in Aussicht …

  Tatzeit, Tatbeteiligte, Tatobjekt und sonstige Umstände der Tat können indes nicht völlig im Vagen bleiben (BGH, Beschluss vom 9. Februar 1994 - 2 StR 557/93, StV 1994, 528;… MK-Joecks, StGB, 3. Aufl., § 30 Rn. 62), weil sonst die Strafbarkeit zu weit ins Vorfeld der eigentlichen Tat vorverlagert würde.
• BGH, 28.06.2007 - 3 StR 140/07

  Verabredung eines Verbrechens (notwendige Genauigkeit der getroffenen …

  Denn diese bezieht sich auf die Entscheidung BGHR StGB § 30 Abs. 2 Mindestfeststellung 1 (= StV 1994, 528), bei der die Annahme des Tatgerichts, der Angeklagte habe sich an der geplanten Tötung als Mittäter beteiligen wollen, als unzureichend belegt beanstandet worden ist, weil die Absprache "nach Ort und Zeit, insbesondere aber hinsichtlich ihres Inhalts - jedenfalls was die vorgesehenen Tatbeiträge jedes einzelnen Beteiligten betrifft - so wenig konkretisiert war, dass die Annahme, die Angeklagten hätten als Mittäter (und damit nicht nur als Gehilfen) an der Tat mitwirken wollen, keine ausreichende Grundlage hatte".
• KG, 10.04.1997 - 2 StE 2/93

  Mykonos-Attentat

  Die Verabredung setzt die Willenseinigung mindestens zweier Personen über die gemeinschaftliche Begehung der Tat voraus (…vgl. BGHR StGB § 30 Abs. 2 Verabredung 2, 3; BGH StV 1994, 528 mit Nachw.).

  Denn je weniger konkrete Tatsachen zum Schuldvorwurf bekannt sind, desto gewichtiger wird die Frage, ob das Gericht von der Tat überzeugt sein kann (vgl. BGH StV 1994, 528 mit Nachw.).

• BGH, 07.04.1998 - 1 StR 801/97

  S/M-Studio - §§ 30, 211 StGB, Verabredung nur bei Ernsthaftigkeit; § 111 StGB, …

  Das Landgericht geht rechtlich zutreffend davon aus, daß der subjektive Tatbestand einer Verbrechensverabredung nur für denjenigen Beteiligten der Verabredung erfüllt ist, der die Tat ernstlich will (BGHR StGB § 30 Abs. 2 Mindestfeststellungen 1; BGH…, Urt. vom 29. Juli 1980 - 1 StR 326/80;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 30 Rdn. 29; Maurach JZ 1961, 137, 139;… Roxin in LK 11. Aufl. § 30 Rdn. 62;… Tröndle, StGB 48. Aufl. § 30 Rdn. 12).