Rechtsprechung
| BGH, 10.10.2018 - 2 StR 558/17 |
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 259 Abs. 1
Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 10.10.2018 - 2 StR 564/17
Hehlerei (Definition des Sich-Verschaffens; ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal …
Auszug aus BGH, 10.10.2018 - 2 StR 558/17
Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf das in der Parallelsache 2 StR 564/17 ergangene Urteil vom heutigen Tag. - BGH, 07.06.2018 - 4 StR 63/18
Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Erfordernis einer …
Auszug aus BGH, 10.10.2018 - 2 StR 558/17
Der Senat hat die Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung sonach neu gefasst und dies auf den nicht revidierenden Angeklagten L. erstreckt (§ 357 Satz 1 StPO); die Angabe der Namen der jeweiligen Gesamtschuldner ist nicht erforderlich (Senat, Beschlüsse vom 11. September 2018 - 2 StR 305/18; vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18 und vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18; Senatsurteil vom 25. April 2018 - 2 StR 14/18; BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - 4 StR 280/13; Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18). - BGH, 25.04.2018 - 2 StR 14/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische …
Auszug aus BGH, 10.10.2018 - 2 StR 558/17
Der Senat hat die Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung sonach neu gefasst und dies auf den nicht revidierenden Angeklagten L. erstreckt (§ 357 Satz 1 StPO); die Angabe der Namen der jeweiligen Gesamtschuldner ist nicht erforderlich (Senat, Beschlüsse vom 11. September 2018 - 2 StR 305/18; vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18 und vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18; Senatsurteil vom 25. April 2018 - 2 StR 14/18; BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - 4 StR 280/13; Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18).
- BGH, 18.07.2018 - 2 StR 245/18
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Tenorierung)
Auszug aus BGH, 10.10.2018 - 2 StR 558/17
Der Senat hat die Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung sonach neu gefasst und dies auf den nicht revidierenden Angeklagten L. erstreckt (§ 357 Satz 1 StPO); die Angabe der Namen der jeweiligen Gesamtschuldner ist nicht erforderlich (Senat, Beschlüsse vom 11. September 2018 - 2 StR 305/18; vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18 und vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18; Senatsurteil vom 25. April 2018 - 2 StR 14/18; BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - 4 StR 280/13; Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18). - BGH, 20.02.2018 - 2 StR 12/18
Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe
Auszug aus BGH, 10.10.2018 - 2 StR 558/17
Der Senat hat die Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung sonach neu gefasst und dies auf den nicht revidierenden Angeklagten L. erstreckt (§ 357 Satz 1 StPO); die Angabe der Namen der jeweiligen Gesamtschuldner ist nicht erforderlich (Senat, Beschlüsse vom 11. September 2018 - 2 StR 305/18; vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18 und vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18; Senatsurteil vom 25. April 2018 - 2 StR 14/18; BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - 4 StR 280/13; Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18). - BGH, 27.08.2013 - 4 StR 280/13
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Auszug aus BGH, 10.10.2018 - 2 StR 558/17
Der Senat hat die Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung sonach neu gefasst und dies auf den nicht revidierenden Angeklagten L. erstreckt (§ 357 Satz 1 StPO); die Angabe der Namen der jeweiligen Gesamtschuldner ist nicht erforderlich (Senat, Beschlüsse vom 11. September 2018 - 2 StR 305/18; vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18 und vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18; Senatsurteil vom 25. April 2018 - 2 StR 14/18; BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - 4 StR 280/13; Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18). - BGH, 11.09.2018 - 2 StR 305/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische …
Auszug aus BGH, 10.10.2018 - 2 StR 558/17
Der Senat hat die Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung sonach neu gefasst und dies auf den nicht revidierenden Angeklagten L. erstreckt (§ 357 Satz 1 StPO); die Angabe der Namen der jeweiligen Gesamtschuldner ist nicht erforderlich (Senat, Beschlüsse vom 11. September 2018 - 2 StR 305/18; vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18 und vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18; Senatsurteil vom 25. April 2018 - 2 StR 14/18; BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - 4 StR 280/13; Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18).
- BGH, 25.08.2020 - 2 StR 523/19
Einziehung des Wertes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung mehrerer …
Insoweit ist nicht erforderlich, dass der Angeklagte mit den übrigen Gesamtschuldnern in einem Verfahren gemeinsam abgeurteilt wird (Senat, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 2 StR 558/17, BeckRS 2018, 41172 Rn. 4). - OLG Zweibrücken, 27.05.2019 - 1 OLG 2 Ss 11/19
Anwendbarkeit von Einziehungsvorschriften auf Jugendstraftaten
Die Angabe der Namen der jeweiligen Gesamtschuldner im Urteilstenor ist nicht erforderlich (BGH…, Beschluss vom 6. März 2019 - 3 StR 30/19 -, juris Rn. 3; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 2 StR 558/17 - juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 27. August 2013 - 4 StR 280/13 -, juris Rn. 1).
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