Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Strafschärfung wegen der Mitnahme eines gefährlichen Küchenmessers zu einer Verteidigung

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• BGH, 27.08.1980 - 2 StR 450/80

  Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Tatbestandsmerkmals bei der …

  Auszug aus BGH, 09.10.1981 - 2 StR 567/81

  Die erneute Berücksichtigung dieses Umstandes bei der Strafzumessung kommt daher einer unzulässigen Verwertung von Tatbestandsmerkmalen (§ 46 Abs. 3 StGB) gleich (BGH, Beschlüsse vom 27. August 1980 - 2 StR 450/80 - und vom 16. September 1980 - 2 StR 496/80).
• BGH, 16.09.1980 - 2 StR 496/80

  Voraussetzungen einer unzulässigen Verwertung von Tatbestandsmerkmalen

  Auszug aus BGH, 09.10.1981 - 2 StR 567/81

  Die erneute Berücksichtigung dieses Umstandes bei der Strafzumessung kommt daher einer unzulässigen Verwertung von Tatbestandsmerkmalen (§ 46 Abs. 3 StGB) gleich (BGH, Beschlüsse vom 27. August 1980 - 2 StR 450/80 - und vom 16. September 1980 - 2 StR 496/80).

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• BGH, 18.04.1984 - 3 StR 6/84

  Zur strafschärfenden Berücksichtigung des Mitsichführens eines Messers zu …

  Das Mitsichführen eines Messers zu Verteidigungszwecken dürfte für sich allein nicht strafschärfend berücksichtigt werden, wie das Landgericht wohl nicht verkannt hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1976 - 5 StR 560/76 - und Beschluß vom 9. Oktober 1981 - 2 StR 567/81).
• BGH, 26.10.1988 - 2 StR 562/88

  Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an den minder schweren Fall des …

  Davon abgesehen ist es unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen nach § 46 Abs. 3 StGB nicht unbedenklich, daß der Einsatz der Tatwerkzeuge 'in konkret lebensgefährlicher Weise' zum Gegenstand eines eigenständigen strafschärfenden Schuldvorwurfs gemacht worden ist (…vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 1 und 2; BGH, Urteil vom 4. November 1980 - 5 StR 549/80 - sowie Beschlüsse vom 9. Oktober 1981 - 2 StR 567/81 -, vom 24. September 1982 - 2 StR 474/82 - und vom 15. April 1983 - 2 StR 55/83).
• BGH, 15.04.1983 - 2 StR 55/83

  Rechtsfehler - Beweiswürdigung - Unwiderlegte Einlassung des Mitangeklagten - …

  Sie verbieten weitere Überlegungen, die allein aus der Tatsache der vollendeten oder versuchten Tötung oder gar aus der Bedrohung des Lebens durch das Tatwerkzeug einen Straferschwerungsgrund ableiten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 1980 - 2 StR 496/80; vom 9. Oktober 1981 - 2 StR 567/81 - und vom 12. März 1982 - 2 StR 103/82).