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• Wolters Kluwer

  Nichtladung des Angeklagten zur Vernehmung einer Zeugin - Absicht der Einverleibung des wirtschaftlichen Wertes von Bankpapieren in das Vermögen des Täters - Vorliegen der Voraussetzungen eines strafschärfenden Rückfalls

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• BGH, 21.01.1964 - 5 StR 514/63

  Dienstmütze - § 242 StGB, keine Zueignungsabsicht, wenn der Wegnehmende die Sache …

  Auszug aus BGH, 04.04.1979 - 2 StR 57/79

  Da der Angeklagte das allein erstrebte Geld nicht vorfand, liegt es nahe, daß er den wirtschaftlichen Wert der für ihn nutzlosen Papiere nicht einmal vorübergehend seinem Vermögen einverleiben wollte, so daß der Diebstahl im Versuch steckengeblieben ist (BGHSt 4, 56, 58; 16, 190, 192; 19, 388 [BGH 21.01.1964 - 5 StR 514/63]; BGH, Urteil vom 14. März 1974 - 4 StR 41/74 - Beschl. vom 8. März 1979 - 2 StR 35/79 -).
• BGH, 28.06.1961 - 2 StR 184/61

  Auszug aus BGH, 04.04.1979 - 2 StR 57/79

  Da der Angeklagte das allein erstrebte Geld nicht vorfand, liegt es nahe, daß er den wirtschaftlichen Wert der für ihn nutzlosen Papiere nicht einmal vorübergehend seinem Vermögen einverleiben wollte, so daß der Diebstahl im Versuch steckengeblieben ist (BGHSt 4, 56, 58; 16, 190, 192; 19, 388 [BGH 21.01.1964 - 5 StR 514/63]; BGH, Urteil vom 14. März 1974 - 4 StR 41/74 - Beschl. vom 8. März 1979 - 2 StR 35/79 -).
• BGH, 20.02.1953 - 1 StR 719/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 04.04.1979 - 2 StR 57/79

  Da der Angeklagte das allein erstrebte Geld nicht vorfand, liegt es nahe, daß er den wirtschaftlichen Wert der für ihn nutzlosen Papiere nicht einmal vorübergehend seinem Vermögen einverleiben wollte, so daß der Diebstahl im Versuch steckengeblieben ist (BGHSt 4, 56, 58; 16, 190, 192; 19, 388 [BGH 21.01.1964 - 5 StR 514/63]; BGH, Urteil vom 14. März 1974 - 4 StR 41/74 - Beschl. vom 8. März 1979 - 2 StR 35/79 -).

• BGH, 01.11.1955 - 5 StR 186/55

  Verwertbarkeit der Verlesung der Niederschrift über die Vernehmung eines Zeugen …

  Auszug aus BGH, 04.04.1979 - 2 StR 57/79

  Im übrigen könnte die Verletzung des § 224 Abs. 1 StPO mit der Revision nur geltend gemacht werden, wenn der Angeklagte oder sein Verteidiger der Verlesung des Protokolls über die Vernehmung der Zeugin widersprochen hätten (BGHSt 9, 24, 28) [BGH 01.11.1955 - 5 StR 186/55].
• BGH, 10.02.1971 - 2 StR 527/70

  Milderes Gesetz - Gesetzesanwendung - Anwendung des Gesetzes - Nebenstrafen - …

  Auszug aus BGH, 04.04.1979 - 2 StR 57/79

  Da die erste der hier abgeurteilten Taten am 22. September 1977 begangen wurde, bleibt die Frage der Rückfallverjährung für diese und für alle nachfolgenden Taten offen; denn wenn der Täter nach den Vorverurteilungen mehrere neue Straftaten begangen hat, die gemeinsam abgeurteilt werden, dann ist die Rückfallverjährung für jede von ihnen selbständig festzustellen (BGHSt 24, 94).
• BGH, 14.03.1974 - 4 StR 41/74

  Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit - Wegnahme einer Geldbörse in …

  Auszug aus BGH, 04.04.1979 - 2 StR 57/79

  Da der Angeklagte das allein erstrebte Geld nicht vorfand, liegt es nahe, daß er den wirtschaftlichen Wert der für ihn nutzlosen Papiere nicht einmal vorübergehend seinem Vermögen einverleiben wollte, so daß der Diebstahl im Versuch steckengeblieben ist (BGHSt 4, 56, 58; 16, 190, 192; 19, 388 [BGH 21.01.1964 - 5 StR 514/63]; BGH, Urteil vom 14. März 1974 - 4 StR 41/74 - Beschl. vom 8. März 1979 - 2 StR 35/79 -).
• BGH, 02.02.1979 - 3 StR 4/79

  Berücksichtigung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Rückfalls bei der …

  Auszug aus BGH, 04.04.1979 - 2 StR 57/79

  Denn § 48 Abs. 3 StGB ist immer dann anzuwenden, wenn eine Gesamtstrafe - wenn auch nachträglich - gebildet worden ist (BGH NJV 1971, 2318; 1973, 663) oder auch nur hätte gebildet werden können (BGH, Beschluß vom 2. Februar 1979 - 3 StR 4/79 -).
• BGH, 08.03.1979 - 2 StR 35/79

  Wirkungen des Ansichnehmens eines Gegenstandes zur Erlangung eines in ihm sich …

  Auszug aus BGH, 04.04.1979 - 2 StR 57/79

  Da der Angeklagte das allein erstrebte Geld nicht vorfand, liegt es nahe, daß er den wirtschaftlichen Wert der für ihn nutzlosen Papiere nicht einmal vorübergehend seinem Vermögen einverleiben wollte, so daß der Diebstahl im Versuch steckengeblieben ist (BGHSt 4, 56, 58; 16, 190, 192; 19, 388 [BGH 21.01.1964 - 5 StR 514/63]; BGH, Urteil vom 14. März 1974 - 4 StR 41/74 - Beschl. vom 8. März 1979 - 2 StR 35/79 -).

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• BGH, 30.04.1981 - 1 StR 196/81

  Teilerfolg in der strafrechtlichen Revision wegen fehlerhafter rechtlicher …

  Da der Angeklagte die erstrebten Wertgegenstände nicht vorfand, liegt es nahe, daß er den wirtschaftlichen Wert der für ihn nutzlosen Papiere nicht einmal vorübergehend seinem Vermögen hatte einverleiben wollen (BGHSt 4, 56, 58; 16, 190, 192; 19, 388; BGH, Urteil vom 14. März 1974 - 4 StR 41/74 - Beschluß vom 8. März 1979 - 2 StR 35/79 - und Urteil vom 4. April 1979 - 2 StR 57/79 -).
• BGH, 10.07.1980 - 4 StR 323/80

  Anwendungsvoraussetzungen des § 315b Abs. 1 Nr. 1 , Nr. 2 StGB

  Der Tatbestand des Diebstahls ist erfüllt, wenn der Täter bei der Wegnahmehandlung in Zueignungsabsicht gehandelt hat (…BGH GA 1962, 144, 145; BGH bei Dallinger MDR 1968, 372 und MDR 1976, 16; BGH, Urteile vom 4. April 1979 - 2 StR 57/79 - und vom 31. Juli 1979 - 1 StR 304/79).
• BGH, 06.05.1980 - 1 StR 64/80

  Zueignungsabsicht durch Ansichnahme von Gegenständen, um sie in Ruhe nach …

  Damit ist der Raub jedoch im Versuch steckengeblieben (RGSt 64, 250; BGHSt 4, 256, 258 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 16, 190, 192;… BGH GA 1962, 145; BGH bei Dallinger, MDR 1968, 372; 1975, 22, 543; 1976, 16; BGH, Urteil vom 4. April 1979 - 2 StR 57/79 -).