Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unerlaubter Erwerb - Betäubungsmittel - Nicht geringe Menge - Regelbeispiel - Einheitlicher Vorrat

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Papierfundstellen

• NStZ 1992, 325

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 13.03.1991 - 2 StR 57/91

  Die neu erkennende Strafkammer wird sich beim Angeklagten P. angesichts der festgestellten "Drogenkarriere" selbst dann, wenn sie eine verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB verneinen sollte, was zu erörtern sein wird (…vgl. BGHR StGB § 21 - BtM- Auswirkungen 3, 5, 6, 7, 9), vor allem im Hinblick auf § 67 Abs. 1 StGB mit der Frage einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB auseinandersetzen müssen (vgl. BGHSt 37, 5 f.;… BGHR StGB § 64 Anordnung 1 und 2).
• BGH, 07.11.1983 - 1 StR 721/83

  Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus BGH, 13.03.1991 - 2 StR 57/91

  Das Landgericht hat aber nicht festgestellt, daß die Angeklagten gleichzeitig eine Menge Heroin besessen hätten, die als nicht geringe Menge (vgl. BGHSt 32, 162 f. [BGH 07.11.1983 - 1 StR 721/83]: 1,5 Gramm Heroinhydrochlorid) anzusehen wäre.
• BGH, 28.11.1990 - 3 StR 170/90

  Verfahrensrüge bei Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen eines …

  Auszug aus BGH, 13.03.1991 - 2 StR 57/91

  Ein Regelbeispiel konnte nur dann vorliegen, wenn der Täter auf Grund des Erwerbs eine nicht geringe Menge Betäubungsmittel in einem einheitlichen Vorrat, also gleichzeitig, besessen hat (st.Rspr;… vgl. u.a. BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 Menge 2 und 4; zuletzt BGHR § 29 Abs. 1 Nr. 1 Veräußern 1 = BGHSt 37, 247 f. [BGH 28.11.1990 - 3 StR 170/90];… vgl. auch Körner Betäubungsmittelgesetz 3. Aufl. Rdn. 543 zu § 29).

• BGH, 23.11.1988 - 3 StR 503/88

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt eigennütziges Vorgehen, wie Streben …

  Auszug aus BGH, 13.03.1991 - 2 StR 57/91

  Ein Regelbeispiel konnte nur dann vorliegen, wenn der Täter auf Grund des Erwerbs eine nicht geringe Menge Betäubungsmittel in einem einheitlichen Vorrat, also gleichzeitig, besessen hat (st.Rspr; vgl. u.a. BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 Menge 2 und 4;… zuletzt BGHR § 29 Abs. 1 Nr. 1 Veräußern 1 = BGHSt 37, 247 f. [BGH 28.11.1990 - 3 StR 170/90];… vgl. auch Körner Betäubungsmittelgesetz 3. Aufl. Rdn. 543 zu § 29).
• BGH, 06.07.1987 - 3 StR 115/87

  Addition der abgegebenen Teilmengen bei der Prüfung des Merkmals der "nicht …

  Auszug aus BGH, 13.03.1991 - 2 StR 57/91

  Ein Regelbeispiel konnte nur dann vorliegen, wenn der Täter auf Grund des Erwerbs eine nicht geringe Menge Betäubungsmittel in einem einheitlichen Vorrat, also gleichzeitig, besessen hat (st.Rspr; vgl. u.a. BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 Menge 2 und 4;… zuletzt BGHR § 29 Abs. 1 Nr. 1 Veräußern 1 = BGHSt 37, 247 f. [BGH 28.11.1990 - 3 StR 170/90];… vgl. auch Körner Betäubungsmittelgesetz 3. Aufl. Rdn. 543 zu § 29).
• BGH, 17.05.1990 - 4 StR 162/90

  Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen schwerer räuberischer …

  Auszug aus BGH, 13.03.1991 - 2 StR 57/91

  Die neu erkennende Strafkammer wird sich beim Angeklagten P. angesichts der festgestellten "Drogenkarriere" selbst dann, wenn sie eine verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB verneinen sollte, was zu erörtern sein wird (…vgl. BGHR StGB § 21 - BtM- Auswirkungen 3, 5, 6, 7, 9), vor allem im Hinblick auf § 67 Abs. 1 StGB mit der Frage einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB auseinandersetzen müssen (vgl. BGHSt 37, 5 f.; BGHR StGB § 64 Anordnung 1 und 2).
• BGH, 18.07.1990 - 1 StR 317/90

  Ablehnung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - …

  Auszug aus BGH, 13.03.1991 - 2 StR 57/91

  Die neu erkennende Strafkammer wird sich beim Angeklagten P. angesichts der festgestellten "Drogenkarriere" selbst dann, wenn sie eine verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB verneinen sollte, was zu erörtern sein wird (…vgl. BGHR StGB § 21 - BtM- Auswirkungen 3, 5, 6, 7, 9), vor allem im Hinblick auf § 67 Abs. 1 StGB mit der Frage einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB auseinandersetzen müssen (vgl. BGHSt 37, 5 f.; BGHR StGB § 64 Anordnung 1 und 2).

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• BayObLG, 25.04.1994 - 4St RR 31/94

  Regelbeispiel; Besitz; Nicht geringe Menge; Erwerb; Fortgesetzt; Eigenverbrauch; …

  Das Regelbeispiel des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BtMG a.F. in der Alternative des Besitzes einer nicht geringen Menge ist auch dann erfüllt, wenn der Angeklagte wegen Erwerbs verurteilt wird, sofern dieser zum gleichzeitigen Besitz eines einheitlichen Vorrats einer nicht geringen Menge geführt hat (BGHSt 25, 290 [293 für das in § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG der früheren Fassung nicht erwähnte Handeltreiben]; BGH MDR 1982, 426 ; NStZ 1982, 163 ;… BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 - Menge 2 und 4; StV 1990, 548 [549] = MDR 1990, 1032 ; Beschluß vom 13.3.1991 - 2 StR 57/91, zitiert bei Schmidt MDR 1991, 1111 [Fußnote 11]; Beschlüsse des erkennenden Senats vom 8.8.1983 4 St RR 156/83 und 26.2-1992 - 4 St RR 25/92;… Körner BtMG 3.Aufl. § 29 Rdn. 777).
• BayObLG, 26.02.1992 - RReg. 4 St 25/92

  Regelbeispiel; Besitzrecht; Nicht geringe Menge; Betäubungsmittel; …

  Zwar erwähnt die genannte Vorschrift den Erwerb nicht; sie ist aber unter dem Gesichtspunkt des Besitzes anzuwenden, wenn der Erwerb nachfolgend zum gleichzeitigen Besitz eines einheitlichen Vorrats einer nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln führt (BGHSt 25, 290 [293] für das in § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG a.F. nicht erwähnte Handeltreiben; BGH MDR 1982, 426 = NStZ 1982, 163 ;… BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 - Menge 2 und 4; StV 1990, 548 [549] = MDR 1990, 1032 ; Beschluß vom 13.3.1991 - 2 StR 57/91, zitiert bei Schmidt MDR 1991, 1111 [Fn. 11]; Beschluß des erkennenden Senats vom 8.8.1983 - 4 St 156/83;… Körner BtMG 3. Aufl. § 29 Rd. 777).