Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Änderung eines Strafurteils im Schuldspruch und im Strafausspruch - Ermäßigung von Strafen

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• BGH, 21.02.1979 - 2 StR 749/78

  Wirkungen der fehlenden Auseinandersetzung mit einer als wahr unterstellten …

  Der Senat weist jedoch darauf hin, daß eine Erörterung des Rückfalls gemäß § 48 StGB in den Fällen entbehrlich ist, in denen ohnehin schon ein erhöhtes Mindestmaß der Freiheitsstrafe beachtet werden muß, und daß § 48 StGB nicht dazu dienen kann, eine gemäß § 49 Abs. 1 StGB herabgesetzte Mindeststrafe auf sechs Monate zu erhöhen (vgl. BGH 2 StR 6/72 - Beschl. vom 2. Februar 1972 und 3 StR 373/77 vom 26. Oktober 1977).
• BGH, 26.10.1977 - 3 StR 373/77

  Unterlassene Prüfung einer möglichen Strafmilderung für eine versuchte …

  § 48 schließt für die bloß versuchte Rückfalltat eine solche Milderung nicht aus (…Dreher, StGB 37. Aufl. § 48 Rn 13; BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 1972 - 2 StR 6/72 - und vom 6. Oktober 1976 - 2 StR 410/76 -).
• BGH, 19.09.1979 - 2 StR 567/79

  Folgen der Strafmilderung wegen Versuchs für die Mindeststrafe des § 48 StGB …

  Die Strafmilderung wegen Versuchs führt nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch zu einer Herabsetzung der Mindeststrafe des § 48 StGB (BGH bei Holtz MDR 1978, 986 sowie die Beschlüsse vom 2. Februar 1972 - 2 StR 6/72 , vom 6. Oktober 1976 - 2 StR 410/76 , vom 26. Oktober 1977 - 3 StR 373/77 und 23. Mai 1979 - 3 StR 153/79), in diesem Fall auf einen Monat Freiheitsstrafe.

• BGH, 23.05.1979 - 3 StR 153/79

  Herabsetzung der Mindeststrafe im Fall des Rückfalls bei Strafmilderungs wegen …

  Die Strafmilderung wegen Versuchs führt nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch zu einer Herabsetzung der Mindeststrafe des § 48 StGB (BGH bei Holtz MDR 1978, 986 sowie die Beschlüsse vom 2. Februar 1972 - 2 StR 6/72 , vom 6. Oktober 1976 - 2 StR 410/76 - und vom 26. Oktober 1977 - 3 StR 373/77;… vgl. auch Dreher/Tröndle StGB 38. Aufl. § 48 Rdn 13), in diesem Falle auf einen Monat Freiheitsstrafe.
• BGH, 24.09.1975 - 2 StR 501/75

  Wirkungen der unterbliebenen Ausführung eines Rechtsmittels hinsichtlich des …

  Vielmehr ist die Milderungsmöglichkeit nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB 1975 nicht ausgeschlossen (BGH, Beschluß vom 2. Februar 1972 - 2 StR 6/72 -).
• BGH, 08.08.1975 - 2 StR 212/75

  Zur Anwendung der Milderungsmöglichkeit auf den Rücktäter

  Die Milderungsmöglichkeit nach § 51 Abs. 2 StGB gilt auch für den Rückfalltäter (BGH, Beschluß vom 2. Februar 1972 - 2 StR 6/72;… Dreher, StGB 34. Aufl. § 17 Anm. 4).