Rechtsprechung
| BGH, 20.02.1976 - 2 StR 601/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Hemmung des Ablaufs der Verjährung - Verhängung einer Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit - Anforderungen an die Einstellung des Verfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 26, 288
- NJW 1976, 1275
- MDR 1976, 503
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 27.11.2008 - 3 StR 342/08
Überwachung der Telekommunikation; Zufallsfund; Fernmeldegeheimnis (Eingriff; …
Rn. 13 Ändern sich im Verlauf eines anhängigen Strafverfahrens strafprozessuale Vorschriften, so ist für das weitere Verfahren grundsätzlich die neue Rechtslage maßgeblich (vgl. BGHSt 22, 321, 325; 26, 288, 289; 46, 310, 317 ff.;… Kühne in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. Einl. Abschnitt F Rdn. 22; Knierim StV 2008, 599, 600;… für Änderungen des Verfahrensrechts im Zeitpunkt zwischen dem tatrichterlichen Urteil und der Entscheidung des Revisionsgerichts vgl. § 354a StPO und Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 354 a Rdn. 4). - BGH, 14.11.2003 - 2 StR 164/03
Bestechungsdelikte: Geschäftsführer einer kommunalen Fernwärmeversorgungs-GmbH …
Rn. 35 Es trifft zwar zu, daß nach ständiger Rechtsprechung das Rückwirkungsverbot der nachträglichen Verlängerung von Verjährungsfristen, die bloße verfahrensrechtliche Regeln darstellen, nicht entgegensteht (vgl. BGHSt 2, 300, 307; 4, 379, 384; 26, 288, 289; 46, 310, 318). - BVerwG, 19.02.2004 - 2 WD 14.03
Rückwirkung von Verfahrensregelungen; unangemessene Verfahrensverzögerung; …
Im Gegenteil wird dort festgestellt, dass Änderungen des Verfahrensrechts sich nur für die Zukunft auswirken können, nach altem Recht aber wirksam vorgenommene Verfahrenshandlungen wirksam bleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 1969 4 StR 357/68 ; Beschluss vom 20. Februar 1976 2 StR 601/75 ; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Januar 1975 3 Ws 335/74 ; BVerfG, Beschluss vom 11. März 1975 2 BvR 135, 136, 137, 138, 139/75 ).
- BGH, 22.06.1982 - 1 StR 249/81
Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistung - Heranziehung eines …
Ob allein diese Erwägung genügt, mag dahinstehen (vgl. Art. 8 Abs. 1, 8 StVÄG 1979; BGHSt 26, 288, 289) [BGH 20.02.1976 - 2 StR 601/75]. - KG, 16.09.2015 - 121 Ss 141/15
Berufungsverwerfung wegen Nichterscheinens des Angeklagten in der …
Nach dem Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts erfasst eine Änderung des Verfahrensrechts, soweit - wie hier - nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, zwar auch bereits anhängige Verfahren (vgl. BVerfGE 87, 48; BGHSt 22, 321; BGHSt 26, 288; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02. März 2007 - 3 Ws 240/07 -, [juris]; OLG Hamburg NStZ-RR 2003, 46;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., § 354a, Rdn. 4). - LG Landau/Pfalz, 25.06.2009 - 7119 Js 17844/03 Nach dem Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts erfasst eine Änderung des Verfahrensrechts, soweit - wie hier - nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, ist, auch bereits anhängige Verfahren (BVerfG-Entscheidung 87, 48; BGHSt 22, 321; BGHSt 26, 288; OLG Hamburg NStZ-RR 2003, 46;… Meyer-Goßner StPO 49. Auflage, § 354a Rdnr. 4;… Kukein in Karlsruher Komm. StPO 5. Aufl. § 354a Rdnr. 5).
- BGH, 15.10.1981 - 4 StR 432/81
Unterbrechung einer Strafverfolgungsverjährung - Beginn des Laufs einer …
- OLG Frankfurt, 02.03.2007 - 3 Ws 240/07
Rechtsmittel: Weitere Beschwerde gegen Entscheidungen über die Anordnung des …
Nach dem Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts erfasst eine Änderung des Verfahrensrechts, soweit - wie hier - nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, auch bereits anhängige Verfahren (BVerfGE 87, 48; BGHSt 22, 321; BGHSt 26, 288; OLG Hamburg NStZ-RR 2003, 46;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 354 a, Rdnr. 4;… Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 354 a Rdnr. 5). - KG, 17.12.1998 - 3 Ws (B) 689/98 Dies muß auch hinsichtlich der Wirksamkeit von Unterbrechungshandlungen gelten (vgl. insoweit zu Artikel 309 Abs. 2 EGStGB BGHSt 26, 288, 290).
- BGH, 06.10.1983 - 4 StR 464/83
Unerlaubtes Handeltreiben, unerlaubter Erwerb und unerlaubte Abgabe von …
Der Angeklagte und seine Mittäter haben mit ca. 2 Kilogramm Haschisch Handel getrieben, also mit einem Vielfachen dessen, was nach der Rechtsprechung bereits als nicht geringe Menge im Sinne des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG angesehen werden kann (vgl. BGHSt 26, 288 ff [BGH 20.02.1976 - 2 StR 601/75] m.w. Nachw.). - KG, 11.07.2002 - 3 AR 4/02
Halbstrafenaussetzung einer in der ehemaligen DDR verhängten Freiheitsstrafe
- KG, 11.07.2002 - 5 Ws 322/02
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".