Rechtsprechung
| BGH, 14.01.1998 - 2 StR 606/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Sexueller Missbrauch von Kindern - Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen - Verbreitung pornographischer Schriften
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 358
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.02.1993 - 3 StR 207/92
Demonstranten - Präzisionsschleuder - Stahlkugelgeschosse - Zeugenvereidigung - …
Auszug aus BGH, 14.01.1998 - 2 StR 606/97
Das kommt nur ausnahmsweise in Betracht, dann nämlich, wenn es vertretbar erscheint, in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts auf die Mindeststrafe zu erkennen (BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 2). - BGH, 29.08.1986 - 3 StR 279/86
Neu ergangene Gesamtfreiheitsstrafe unter Berücksichtigung des Verbots der …
Auszug aus BGH, 14.01.1998 - 2 StR 606/97
Das muß nachgeholt werden; dem steht das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) nicht entgegen (st. Rspr., BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1 m.w.N.).
- BGH, 26.05.2010 - 2 StR 48/10
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Sichverschaffen kinderpornographischer …
Rn. 13 Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht der Nachholung der Festsetzung nicht entgegen (BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10 m.w.N.). - BGH, 01.02.2022 - 4 StR 449/21
Strafzumessung (Sexualdelikte: Berücksichtigung von Tatfolgen, unmittelbare Folge …
Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) hindert den Senat nicht, die Festsetzung nachzuholen (…BGH, Beschlüsse vom 16. September 2010 - 4 StR 433/10 Rn. 2 und vom 14. Januar 1998 - 2 StR 606/97, BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10). - BGH, 02.03.2004 - 4 StR 518/03
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (sich aufdrängender …
Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob der Gesamtstrafenausspruch auch deshalb aufzuheben wäre, weil ausweislich der schriftlichen Urteilsbegründung die Festsetzung von Einzelstrafen für die Fälle II. B 1 bis 6 der Urteilsgründe unterblieben ist (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10 und § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1, 2).
- BGH, 16.09.2010 - 4 StR 433/10
Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit …
Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht der Nachholung der Festsetzung nicht entgegen (BGH, Beschl. v. 14. Januar 1998 - 2 StR 606/97, BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10 m.w.N.). - BGH, 25.01.2023 - 3 StR 353/22
Bandeneinfuhr von Betäubungsmitteln (tatbestandlicher Erfolg); Bandenausfuhr von …
Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 1998 - 2 StR 606/97, BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10 mwN). - BGH, 14.02.2024 - 4 StR 17/24
Bildung der Gesamtstrafe (eigenständiger Zumessungsakt); nachträgliche Bildung …
Die Festsetzung der Einzelstrafen, der das Verschlechterungsverbot nicht entgegensteht (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. November 2014 - 4 StR 265/14 Rn. 2; Beschluss vom 14. Januar 1998 - 2 StR 606/97 Rn. 4), hat wie die erneute Bemessung der Gesamtstrafe sowie einer Kompensation durch das neue Tatgericht zu erfolgen. - BGH, 17.02.2009 - 1 StR 37/09
Nachholung der Einzelstrafenverhängung durch das Revisionsgericht
Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht der Nachholung der Festsetzung nicht entgegen (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10 m.w.N.). - BGH, 24.02.2010 - 5 StR 13/10
Anrechnung in Österreich erlittener Untersuchungshaft (Maßstab 1:1); Festsetzung …
Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht der Nachholung der Festsetzung nicht entgegen (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10 m.w.N.). - BGH, 12.12.2000 - 1 StR 385/00
Nachträgliche Festsetzung einer Einzelstrafe durch das Revisionsgericht
Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht der Nachholung der Festsetzung nicht entgegen (BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10 m.w.N.). - BGH, 12.07.2007 - 3 StR 244/07
Unterlassene Festsetzung eines Einzelstrafe
Der Rechtsfehler führt zugleich zur Aufhebung der Gesamtstrafe (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10). - BGH, 13.07.2005 - 1 StR 253/05
Gesamtstrafenbildung (fehlende Festsetzung von Einzelstrafen; Ersetzung durch das …
- BGH, 28.09.2004 - 1 StR 378/04
Nachholung der fehlenden Festsetzung einer Einzelstrafe durch das …
- BGH, 12.02.2004 - 3 StR 408/03
Festsetzung einer fehlenden Einzelstrafe auf das gesetzliche Mindestmaß
- BGH, 16.03.2010 - 4 StR 68/10
Vereinbarkeit des Verbots der Schlechterstellung mit der Nachholung der …
- BGH, 04.12.2003 - 5 StR 513/03
Zäsurwirkung einer isolierten Geldstrafe
- BGH, 21.07.2004 - 5 StR 256/04
Einstellung durch Revisionsgericht bei fehlender Einzelstrafe
- BGH, 02.03.2004 - 4 StR 518/03
- BGH, 15.03.2011 - 4 StR 74/11
Feststellungsvoraussetzungen für einen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrug
- BGH, 16.12.2010 - 4 StR 557/10
Nachholung einer unterbliebenen Festsetzung der Einzelstrafe in entsprechender …
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