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• Wolters Kluwer

  Änderung von Strafaussprüchen im Revisionsverfahren - Revision gegen Strafaussetzung zur Bewährung - Vorliegen eines besonders schweren Falles bei Steuerhinterziehung und Betrug - Kriterien für die Einordnung als besonders schwerer Fall der Tatbegehung - Verhältnis von ...

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• BGH, 10.11.1953 - 1 StR 227/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 17.12.1980 - 2 StR 624/80

  Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, kommt es darauf an, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist (BGHSt 2, 181, 182 [BGH 28.02.1952 - 4 StR 936/51]; 5, 124, 130; BGH, Urteile vom 28. August 1975 - 4 StR 175/75 - 19. Oktober 1976 - 1 StR 582/76 - 10. August 1977 - 3 StR 213/77 - und 1. März 1978 - 3 StR 35/78 -).
• BGH, 09.01.1962 - 1 StR 346/61

  Vertrieb eines nicht nachweisbar wirksamen Haarwuchsmittels - Eignung …

  Auszug aus BGH, 17.12.1980 - 2 StR 624/80

  Bei der Überprüfung der Strafzumessungserwägungen im normalen Strafrahmen des § 263 StGB war zu beachten, daß das Revisionsgericht in die dem Tatrichter obliegende Strafzumessung nur eingreifen kann, wenn Erwägungen, mit denen Strafart und Strafmaß begründet worden sind, in sich rechtsfehlerhaft sind, wenn der Tatrichter rechtlich anerkannte Strafzwecke überhaupt nicht in den Kreis seiner Erwägungen einbezogen oder dem Grade nach derart falsch bewertet hat, daß ein grobes Mißverhältnis von Schuld und Strafe offenkundig ist (BGHSt 17, 35, 36 f).
• BGH, 03.11.1970 - 1 StR 473/70

  Besondere Umstände in der Persönlichkeit des Täters als Voraussetzung für die …

  Auszug aus BGH, 17.12.1980 - 2 StR 624/80

  Damit sind solche Milderungsgründe gemeint, die im Vergleich mit gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen und einfachen Milderungsgründen Ausnahmecharakter haben, von besonderem Gewicht sind und dem Fall den Stempel des Außergewöhnlichen aufdrücken (vgl. BGH DRiZ 1974, 62; BGHSt 24, 3, 5; 24, 360, 363; 25, 142, 144; BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 622/78).

• BGH, 13.01.1977 - 1 StR 691/76

  Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung - Aussetzung der …

  Auszug aus BGH, 17.12.1980 - 2 StR 624/80

  In Zweifelsfällen ist auch hier die Wertung des Tatrichters zu respektieren (vgl. BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1979 - 2 StR 357/79).
• BGH, 13.03.1973 - 1 StR 51/73

  Überprüfung der besonderen Umstände in der Tat bei Bildung einer Gesamtstrafe - …

  Auszug aus BGH, 17.12.1980 - 2 StR 624/80

  Damit sind solche Milderungsgründe gemeint, die im Vergleich mit gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen und einfachen Milderungsgründen Ausnahmecharakter haben, von besonderem Gewicht sind und dem Fall den Stempel des Außergewöhnlichen aufdrücken (vgl. BGH DRiZ 1974, 62; BGHSt 24, 3, 5; 24, 360, 363; 25, 142, 144; BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 622/78).
• BGH, 29.04.1976 - 4 StR 137/76

  Verstoß gegen die Grundsätze des § 56 Strafgesetzbuch (StGB) - Strafaussetzung …

  Auszug aus BGH, 17.12.1980 - 2 StR 624/80

  In Zweifelsfällen ist auch hier die Wertung des Tatrichters zu respektieren (vgl. BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1979 - 2 StR 357/79).
• BGH, 28.02.1952 - 4 StR 936/51

  Verfolgsungsverjährung bei einem "besonders schweren Fall" eines Vergehens - …

  Auszug aus BGH, 17.12.1980 - 2 StR 624/80

  Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, kommt es darauf an, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist (BGHSt 2, 181, 182 [BGH 28.02.1952 - 4 StR 936/51]; 5, 124, 130; BGH, Urteile vom 28. August 1975 - 4 StR 175/75 - 19. Oktober 1976 - 1 StR 582/76 - 10. August 1977 - 3 StR 213/77 - und 1. März 1978 - 3 StR 35/78 -).
• BGH, 21.06.1972 - 3 StR 24/72

  Aussetzung höherer Jugendstrafe

  Auszug aus BGH, 17.12.1980 - 2 StR 624/80

  Damit sind solche Milderungsgründe gemeint, die im Vergleich mit gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen und einfachen Milderungsgründen Ausnahmecharakter haben, von besonderem Gewicht sind und dem Fall den Stempel des Außergewöhnlichen aufdrücken (vgl. BGH DRiZ 1974, 62; BGHSt 24, 3, 5; 24, 360, 363; 25, 142, 144; BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 622/78).
• BGH, 20.12.1973 - 4 StR 565/73

  Angabe der Gründe für die Zubilligung mildernder Umstände in einem Urteil - …

  Auszug aus BGH, 17.12.1980 - 2 StR 624/80

  Damit sind solche Milderungsgründe gemeint, die im Vergleich mit gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen und einfachen Milderungsgründen Ausnahmecharakter haben, von besonderem Gewicht sind und dem Fall den Stempel des Außergewöhnlichen aufdrücken (vgl. BGH DRiZ 1974, 62; BGHSt 24, 3, 5; 24, 360, 363; 25, 142, 144; BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 622/78).
• BGH, 04.12.1951 - 1 StR 594/51

  Kriterien für die Annahme eines unbestimmten besonders schweren Falls i.S. …

  Auszug aus BGH, 17.12.1980 - 2 StR 624/80

  Bei der Frage, ob ein nicht von bestimmten tatbestandsmäßigen Voraussetzungen abhängig gemachter besonders schwerer Fall des Betrugs anzunehmen ist, handelt es sich um eine dem Tatrichter obliegende Frage der Strafzumessung (BGH NJW 1952, 234; BGH, Urteil vom 13. März 1975 - 4 StR 557/74).
• BGH, 10.08.1977 - 3 StR 213/77

  Aufhebung einer durch die Staatsanwaltschaft angefochtenen Entscheidung zu …
• BGH, 13.03.1975 - 4 StR 557/74

  Verurteilung wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall und wegen Nötigung …
• BGH, 28.08.1975 - 4 StR 175/75

  Voraussetzungen für die Annahme eines besonders schweren Falles
• BGH, 19.10.1976 - 1 StR 582/76

  Fortgesetzte Untreue und fortgesetzte Urkundenfälschung - Vorliegen eines …
• BGH, 01.03.1978 - 3 StR 35/78

  Annahme eines besonders schweren Falles der sträflichen Untreue unter …
• BGH, 04.07.1978 - 1 StR 223/78

  Voraussetzungen der Annahme eines besonders schweren Falles - Aussetzung der …
• BGH, 28.06.1978 - 3 StR 199/78

  Beanstandung der Straffestsetzung des Tatrichters mit der Sachrüge durch das …
• BGH, 20.12.1978 - 2 StR 622/78

  Voraussetzung der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - "Besondere …
• BGH, 21.12.1979 - 2 StR 357/79

  Vergewaltigung einer im Krankenhausbett liegenden Schwester - Begriff der …
• BGH, 16.10.1974 - 2 StR 380/74

  Ablehnung eines Beweisantrages für unter Beweis gestellte Tatsachen - Genaue …
• RG, 28.04.1921 - 1569/20

  1. Ist die Feststellung der Gewerbsmäßigkeit mit der Annahme eines …
• RG, 01.10.1934 - 5 D 121/34

  Steht § 2 Abs. 1 StGB. der Anwendung des § 20 a auf eine Fortsetzungstat …

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• BGH, 21.03.1985 - 1 StR 417/84

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Untreue - Anforderungen an …

  Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, daß das Tatgericht es trotz des hohen Gefährdungs- und Effektivschadens abgelehnt hat, einen besonderen schweren Fall der Untreue anzunehmen; die Höhe des angerichteten Schadens ist bei Vermögensdelikten für die Strafzumessung zwar von erheblicher Bedeutung, aber nicht allein ausschlaggebend (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80; BGH Wistra 1983, 71).
• BGH, 28.02.1984 - 1 StR 870/83

  Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung - Antrag der Staatsanwaltschaft, eine …

  Diese Frage war - wie das Landgericht richtig sieht - zu prüfen, obwohl die Vorschrift erst am 1. Januar 1977, also während der Begehung der fortgesetzten Steuerhinterziehung, in Kraft trat (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80).

  Die Höhe des entstandenen Schadens wäre hierbei als wichtiger Faktor zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1974 - 1 StR 313/74, S. 22;Urteil vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80).

• BGH, 01.04.1981 - 2 StR 72/81

  Eingreifen eines Revisionsgerichtes in die dem Tatrichter obliegende …

  In Zweifelsfällen muß die Strafzumessung des Tatrichters hingenommen werden (BGHSt 17, 35, 36 ff; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80).

  Im Rahmen dieser Gesamtbewertung können Umstände, die bei einer Einzelbewertung nur durchschnittliche und einfache Milderungsgründe wären, durch ihr Zusammentreffen ein solches Gewicht erlangen, daß ihnen die Bedeutung besonderer Umstände i.S. von § 56 Abs. 2 StGB zukommt (vgl. BGH, Urteile vom 15. Oktober 1980 - 3 StR 351/80 - und 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80).

• BGH, 13.06.1985 - 4 StR 219/85

  Hinterziehung von Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer - …

  Das Landgericht hat zutreffend geprüft, ob § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO in Betracht kommt, obwohl diese Vorschrift erst am 1. Januar 1977, also während der fortgesetzten Steuerhinterziehung, in Kraft getreten ist (BGH, Urteile vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80 und vom 28. Februar 1984 - 1 StR 870/83).
• BGH, 18.09.1981 - 2 StR 358/81

  Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …

  In Zweifelsfällen muß die Strafzumessung des Tatrichters hingenommen werden (BGHSt 17, 35, 36 ff.; BGH, NJW 1977, 639; BGH, Urteile vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80 -, 1. April 1981 - 2 StR 72/81 - und 2. September 1981 - 2 StR 239/81).
• BGH, 30.07.1981 - 4 StR 348/81

  Bedeutung eines fehlenden Motives bei der Annahme von Tötungsvorsatz - Besondere …

  Es muß sich vielmehr um mildernde Umstände von besonderem Gewicht handeln, um Gesichtspunkte, die zu den gewöhnlichen Strafmilderungsgründen hinzutreten und auch über die allgemeinen Voraussetzungen der positiven Sozialpronose hinaus zusätzlich für eine Aussetzung sprechen (…vgl. BGH GA 1978, 79, 80; 1979, 313; DRiZ 1979, 187, 188; BGH, Beschluß vom 10. Mai 1979 - 4 StR 154/79 - und Urteil vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80).
• BGH, 06.10.1982 - 2 StR 485/82

  Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - Vorliegen von Umständen mit …

  Auch können Umstände, die bei einer Einzelbewertung nur durchschnittliche, einfache Bewertungsgründe wären, durch das Zusammentreffen ein solches Gewicht erlangen, daß ihnen die Bedeutung besonderer Umstände zukommt (vgl. BGH, Urt. v. 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80 - Urt. v. 19. November 1981 - 4 StR 566/81 - Urt. v. 6. April 1982 - 4 StR 666/81 -).
• BGH, 15.05.1985 - 2 StR 65/85

  Einführung und Verwertung einer dem Zeugen vorgehaltenen Aussage, die dieser bei …

  Sie hatte zu prüfen, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten war (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80; BGHSt 2, 181, 182 [BGH 28.02.1952 - 4 StR 936/51]; 5, 124, 130).
• BGH, 02.09.1981 - 2 StR 239/81

  Revisionsgrund der fehlerhaften Strafzumessungserwägung durch Annahme einer …

  In Zweifelsfällen muß die Strafzumessung des Tatrichters hingenommen werden (BGHSt 17, 35, 36 ff; BGH NJW 1977, 639; BGH, Urteile vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80 - und 1. April 1981 - 2 StR 72/81 -).
• BGH, 19.11.1981 - 4 StR 566/81

  Strafaussetzung zur Bewährung - Besondere Umstände der Tat, die eine …

  Im Rahmen dieser Gesamtbewertung können Umstände, die bei einer Einzelbewertung nur durchschnittliche und einfache Milderungsgründe wären, durch ihr Zusammentreffen ein solches Gewicht erlangen, daß ihnen die Bedeutung besonderer Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB zukommt (vgl. BGH, Urteile vom 15. Oktober 1980 - 3 St R 351/80 - und 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80).
• BGH, 18.03.1981 - 2 StR 780/80

  Voraussetzungen für Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mehr …