Rechtsprechung
| BGH, 21.01.1976 - 2 StR 629/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Teilaufhebung eines Urteils aufgrund fehlerhaftem Schuldumfang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 21.01.1976 - 2 StR 629/75
Der Bestand des Urteils ist zwar nicht dadurch gefährdet, daß die Strafkammer eine fortgesetzte Handlung des Angeklagten annimmt, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (BGHSt 1, 313, 315); insoweit ist der Angeklagte nicht beschwert.
- BGH, 17.05.1978 - 2 StR 18/78
Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs beim Betrug trotz unvollständiger …
Auch dann müssen jedoch sämtliche der Verurteilung zugrunde liegenden Einzelakte vom Tatrichter geprüft sein und zu seiner Überzeugung feststehen (vgl. RGSt 70, 145, 150;… BGH GA 1959, 371, 372; 1965, 92; bei Dallinger MDR 1971, 895; LM Nr. 11 vor § 73 StGB a.F. - Fortsetzungszusammenhang - Urteil vom 21. Januar 1976 2 StR 629/75 - auch BGHSt 1, 219, 222; 10, 208, 209; 17, 157). - BGH, 02.07.1980 - 3 StR 231/80
Schriften gegen Abtreibung und Empfängnisverhütung durch die Pille mit einer zum …
Das führt zu einer entsprechenden Änderung des Schuldspruchs (vgl. BGH, Beschluß vom 21. Januar 1976 - 2 StR 629/75).
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