Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Straferschwerende Wertung eines mittlerweile eingestellten Gegenstands der Anklage durch den Tatrichter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 46; StPO § 154
  Keine Einbeziehung ausgeschiedener Tatteile - Strafzumessung

Papierfundstellen

• StV 1981, 236

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 04.07.1978 - 2 StR 287/78

  Verwendung eines Bezugsscheins als Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - …

  Auszug aus BGH, 27.11.1980 - 2 StR 631/80

  Der vom Senat beschlossenen Änderung der Liste der angewendeten Straf Vorschriften bedurfte es, weil gegen § 4 BetMG nur derjenige verstoßen kann, der eine Erlaubnis i.S. des § 3 BetMG besitzt und dem lediglich der notwendige Bezugschein fehlt (BGH, Beschluß vom 4. Juli 1978 - 2 StR 287/78 -).

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• BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 647/93

  Gesetzlicher Richter und Vorlagepflicht an den Großen Senat des BGH - …

  Zwar haben die Strafsenate des Bundesgerichtshofs früher die Erhebung der Sachrüge insoweit genügen lassen (vgl. BGHSt 30, 147 und 165; BGH, StV 1981, S. 236 ; NStZ 1983, 20 ).
• BGH, 22.12.1981 - 2 StR 668/81

  Beibehaltung des Strafausspruchs trotz erheblicher Verminderung des Schuldumfangs …

  Der Angeklagte wurde nämlich mit Rechtsfolgen belastet, mit denen er nicht mehr rechnen mußte (vgl. BGH Beschlüsse vom 27. August 1980 - 2 StR 450/80 - NStZ 1981, 22; vom 27. November 1980 - 2 StR 631/80; und vom 1. Juni 1981 - 3 StR 173/81 - zur Veröffentlichung bestimmt).