Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 1 StPO; § 400 Abs. 1 StPO
  Verwerfung der Revision als unzulässig, infolge eines nicht zulässigen Revisionsziels der Nebenklägerin

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 1; ; StPO § 400 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 212; ; StGB § 213

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Revision

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 400 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 14.01.1992 - 4 StR 629/91

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 21.04.1999 - 2 StR 64/99

  Rn. 4 Der Nebenklägerin waren die dem Angeklagten durch ihr Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen nicht aufzuerlegen; denn das Rechtsmittel des Angeklagten war ebenfalls erfolglos, und auch dort hatte eine Entscheidung nach § 473 Abs. 1 Satz 2 StPO zu unterbleiben (BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1).

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• BGH, 21.02.2018 - 1 StR 351/17

  Mord (niedrige Beweggründe: Tötung des sich vom Täter abwendenden Intimpartners; …

  Zwar verhält sich diese Begründungsschrift vornehmlich zu der als fehlerhaft gewerteten Anwendung von § 213 Alt. 2 StGB seitens des Landgerichts, was von der Nebenklage nicht isoliert gerügt werden kann (BGH, Beschluss vom 21. April 1999 - 2 StR 64/99, NStZ-RR 2000, 40).
• BGH, 21.04.2026 - 2 StR 590/25
  Rn. 2 Eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren findet nicht statt, weil seine Revision ebenfalls erfolglos ist (BGH, Beschlüsse vom 21. April 1999 - 2 StR 64/99, Rn. 4, …und vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 361/14, Rn. 2 mwN).
• BGH, 06.12.2016 - 2 StR 425/16

  Kosten- und Auslagenentscheidung

  Damit wird kein zulässiges Revisionsziel durch die Nebenklage angestrebt, so dass die Revision als unzulässig zu verwerfen ist (vgl. auch Senat, Beschluss vom 21. April 1999 - 2 StR 64/99, bei Kusch NStZ-RR 2000, 33, 40 Nr. 27).